Abgeordnete der REP
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Dieser Artikel befasst sich mit der Tätigkeit der Republikaner in Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament. Zu sonstiger politischer Tätigkeit der REP siehe Die Republikaner#Politische Tätigkeit und vergleiche auch Geschichte der Republikaner.
Die Republikaner waren bisher oberhalb der kommunalen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) viermal in Landesparlamenten, zweimal im Bundestag und einmal im Europäischen Parlament vertreten. Nur in vier dieser sieben Fälle waren die entsprechenden Abgeordneten über eine Republikaner-Liste eingezogen; die anderen Mandate errangen die REP dadurch, dass Abgeordnete der CDU bzw. CSU zu ihnen wechselten.
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[Bearbeiten] Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft
Von 1985 bis 1987 bildeten aus der CDU aus- und in die REP eingetretene Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft eine Gruppe:
- Thorolf Oeing (gewählt für die CDU, ab 26. November 1984 fraktionslos, ab 18. März 1985 REP)
- Rudolf Polley (gewählt für die CDU, ab 18. März 1985 REP)
- Wilhelm Brasse (gewählt für die CDU, ab 24. Juli 1987 REP)
[Bearbeiten] Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin
Bei der Wahl am 29. Januar 1989 gelang den REP mit 7,5% (11 Abgeordnete) der Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Bei der nächsten Wahl Ende 1990 scheiterten die REP mit 3,1% an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwischenzeitlich (ca. Ende 1989) waren drei der Abgeordneten aus den REP ausgetreten. Die Abgeordneten in Reihenfolge der Wahlliste:
- Bernhard Andres (Fraktionsvorsitzender bis September 1989, später fraktionslos)
- Carsten Pagel
- Michael Häusler (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
- Richard Miosga (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
- Peter Rieger (später fraktionslos)
- Wolfgang Bogen
- Rudolf Kendzia
- Artur Göllner (später fraktionslos),
- Frank Degen (ab September 1989 Fraktionsvorsitzender)
- Peter Bartsch,
- Hermann Voss
[Bearbeiten] Parlamentarische Tätigkeit
Die Zeit im Abgeordnetenhaus war intern geprägt durch Machtkämpfe zwischen dem Landesvorsitzenden Andres und Carsten Pagel. Andres hatte Pagel angeboten, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, was dieser jedoch ablehnte. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden Mitte 1989 setzte sich der Amtsinhaber knapp gegen Pagel durch. Nach seiner Wahl leitete er ein Ausschlussverfahren gegen den Fraktionsschatzmeister Kendzia ein, wofür er in Partei und Fraktion wenig Rückhalt fand. Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Andres ermittelte und Kendzia nun wiederum ihm öffentlich Vorwürfe wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten machte, wurde er am 10. September 1989 vom damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber abgesetzt. Kurz darauf trat Andres aus Partei und Fraktion aus und gründete Die Deutschen Demokraten. Auch die Abgeordneten Göllner und Rieger verließen im Lauf der Legislaturperiode die Fraktion.
[Bearbeiten] Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg
Bei der Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 5. April 1992 erhielten die REP 10,9% der Stimmen und zogen mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. 1996 (Wahl am 24. März) gelang ihnen hier zum ersten und bisher letzten Mal der Wiedereinzug in einen Landtag mit 9,1% der Stimmen (14 Abgeordnete). Bei der Landtagswahl 2001 scheiterten die Republikaner mit 4,4% an der 5%-Hürde. Abgeordnete waren:
- Bernhard Amann (1993 nachgerückt für Auer, 1994 aus Fraktion und Partei ausgetreten)
- Willi Auer (1992-1993)
- Rudolf Bühler (1992-1996)
- Alfred Dagenbach (1996-2001)
- Ulrich Deuschle (1992-2001, stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
- Dr. Richard Eckert (1992-1996)
- Egon Eigenthaler (1996-2001)
- Eduard Hauser (1996-2001, Alterspräsident des Landtags)
- Michael Herbricht (1992-2001)
- Josef Huchler (1996-2001)
- Christian Käs (1996-2001, stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
- Lothar König (1992-2001, parlamentarischer Geschäftsführer)
- Wolf Krisch (1992-2001)
- Liane Offermanns (1992-1996)
- Klaus Rapp (1992-2001, ab 1996 stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
- Max Reimann (1992-1996)
- Karl-August Schaal (1992-1996)
- Dr. Rolf Schlierer (1992–2001, Fraktionsvorsitzender)
- Alexander Schonath (1996-2001)
- Horst Trageiser (1992-1996, stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
- Heinz Troll (1992-2001)
- Rolf Wilhelm (1992-2001)
[Bearbeiten] Parlamentarische Arbeit
Im Gegensatz zu vielen anderen REP-Fraktionen hatte zumindest der größere Teil der Abgeordneten bereits vorher Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Einige hatten bereits für die Republikaner in kommunalen Gremien gesessen, andere auch für freie Wählergruppen, die SPD oder die FDP. Mit Ausnahme Schlierers war keiner Mitglied einer rechtsextremen Organisation gewesen, was die Republikaner oft betonten.
Gegen Willi Auer, der offiziell aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niederlegt, lief zu diesem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl. Sein Nachrücker Amann trat 1994 aus Protest gegen die Absetzung Franz Schönhubers als Bundesvorsitzender aus, behielt sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter.
Intern kam es wiederholt zu Rivalitäten zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Schlierer, der sich um ein seriöses Erscheinungsbild bemühte, und seinen Stellvertretern Horst Trageiser (1992-1996) bzw. Christian Käs (1996-2001), die eine radikalere Linie verfochten.
Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit waren die Ausländer-/Asylpolitik sowie der Bereich Innenpolitik und Kriminalität, wobei die Befassung mit ersterer nach 1993 tendenziell ab-, mit letzterer zunahm. Als drittes Feld kam die Sozialpolitik hinzu. Vergleichsweise wenig Interesse zeigte die Fraktion an Arbeitsmarkts-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik; selbst in den wenigen Initiativen dazu zog die Fraktion oft Verbindungen zum Ausländer- oder Kriminaltätsthema.
Im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik brachte die Fraktion in einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen zum Thema Einwanderer und Asylbewerber ein, vor allem in Zusammenhang mit Kriminalität, Gesundheitsgefährdung, Wohnungsnot und ähnlichen Problemen. Initiativen zielten darauf ab, die Zahl der Einwanderer stark zu begrenzen und das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Verstärkt wandten sie sich auch dem Thema „Islam“ zu, kritisierten Moscheebauten und eine angebliche Gefährdung der „abendländischen Kultur“.
In der Innenpolitik wollten die REP die Möglichkeiten der Polizei ausweiten und die Arbeitsbedingungen für Polizisten verbessern. Daneben griffen sie den Innenminister und den Verfassungsschutz an, wollten die Beobachtung ihrer Partei aufheben, dafür die Beobachtung linksextremer Kreise verstärken.
Weitere Initiativen der Republikaner zielten auf die Förderung direkter Demokratie und größerer Teilhabe kleiner Parteien, konservative Familienpolitik, Umwelt- und „Heimatschutz“ sowie die Streichung von Mitteln für zeitgenössische Kultur.
In ihren Anträgen kritisierte die Fraktion oft polemisch die anderen Parteien und die Landesregierung, insbesondere für angebliche Geldverschwendung und Selbstbedienung. Auch sahen sie sich selbst als Opfer eines „Machtkartells“ der anderen Parteien und der Medien. Intensiver als in der konkreten parlamentarischen Arbeit befassten sich die REP mit diesem Thema in ihren Pressemitteilungen. Dabei warfen sie Politikern anderer Parteien „Deutschenhaß“ vor und verglichen sie sowohl mit Sozialisten als auch mit Nationalsozialisten. 1992 sorgte die Fraktion für einen Skandal, als sie in einer Veröffentlichung behauptete, Gewalttaten gegen Ausländer würden vorsätzlich begangen, um sie den Republikanern in die Schuhe zu schieben.
Die Arbeit der Fraktion war besonders zu Beginn der ersten Legislaturperiode unkoordiniert, so wurden etwa Anfragen mehrfach gestellt. Auch stellte die Fraktion Anträge, die zuvor von der CDU gestellt worden waren. Zugleich war die Zahl der parlamentarischen Initiativen insgesamt geringer als die anderer, auch kleinerer Parteien. Sofern die Republikaner nicht nur Anfragen stellten, sondern auch Gesetzesinitiativen machten - etwa 1994 zur Aufnahme von Umweltschutz und eines „Rechts auf Heimat“ in die Landesverfassung - wurden diese von den anderen Parteien immer abgelehnt. Jedoch beschafften die Republikaner in Einzelfragen, in denen die damalige Große Koalition zerstritten war, sowohl der SPD als auch der CDU Mehrheiten, was jeweils zu Kritik der anderen Seite führte.
Das Verhältnis zu den anderen Fraktionen war wechselhaft. Die REP boten der CDU mehrfach eine Koalition an, die von dieser aber ausgeschlossen wurde. In Parlamentsbeiträgen sahen sich die Republikaner oft Zwischenrufen aus anderen Fraktionen ausgesetzt. Teilweise beleidigende Zwischenrufe kamen vor allem aus der SPD. Die Republikaner selbst achteten darauf, zwar zu provozieren, aber nicht auf offene Schmähungen der Kollegen zurückzugreifen. Dennoch kam es vor allem bei unerfahrenen Abgeordneten wiederholt zu peinlichen Beiträgen, die entweder Unkenntnis oder höchst fragwürdige Ansichten offenbarten. Mit wachsender Erfahrung wurden die Abgeordneten aber sicherer; auch stellte sich, zumal in den Ausschüssen, von allen Seiten ein kollegialerer Ton ein.
Die REP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag war zunächst insofern wirkungsvoll, als sie 1992 zur Bildung einer großen Koalition nötigte. Nach der Landtagswahl hatte es weder für die CDU alleine noch für eine Schwarz-Gelbe Koalition eine Mehrheit gegeben. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte daraufhin mit der SPD und auch den Grünen, nicht aber mit den Republikanern Sondierungsgespräche geführt, obwohl mit allen drei rechnerisch eine Mehrheit möglich gewesen wäre. Dieses Verhalten stieß in Teilen der CDU-Basis durchaus auf Kritik.
In den folgenden Jahren waren zwar alle anderen Parteien im Landtag auf Ausgrenzung der REP bedacht. Diese Haltung wirkte aber dadurch unglaubwürdig, dass sowohl CDU als auch SPD die REP als Mehrheitsbeschaffer akzeptierten und sowohl in der Großen Koalition als auch in der schwarz-gelben Koalition ab 1996 die REP als Druckmittel eingesetzt wurden, um den Koalitionspartner zu disziplinieren. Hinzu kam, dass vor allem die CDU Themen und Initiativen der REP, teilweise in leicht abgemilderter Form, übernahm. Sie selbst sah darin ein Mittel, die REP zu bekämpfen, indem sie die Gründe für deren Wahl beseitigte; die Republikaner dagegen sahen dies als Erfolg ihrer Arbeit.
Für Aufsehen sorgte ein Vorfall im Rahmen einer Ausstellung zum Thema Rechtsextremismus, die im Oktober 1999 im Landtagsgebäude stattfand. Auf Drängen der Republikaner, die bereits vorher Protestaktionen gegen die Ausstellung angekündigt hatten, war ein angeblich nicht vorgesehenes Ausstellungsstück, nämlich Material der Republikaner, zur Überprüfung entfernt worden. Als es wieder zur Ausstellung hinzugefügt werden sollte, behinderten dies anwesende Republikaner. Dabei kam es zu einer Rangelei, über deren Verlauf soweit Einigkeit besteht, dass der Abgeordnete Schonath einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die als Ausstellungsstück vorgesehene REP-Parteizeitung entwendete und zerriss. Bei einer Debatte im Landtag zu dem Vorfall wurde das Verhalten der Republikaner von allen anderen Fraktionen scharf kritisiert.
Die Abgeordneten Dagenbach, Deuschle, König, Rapp, Schlierer und Wilhelm behaupteten im November 2000, im zweiten Wahlgang für das Amt des Ministerpräsidenten im Landtag 1996 für Erwin Teufel gestimmt zu haben. Teufel hatte hier 81 Stimmen (nötig: 78) erhalten, wäre also nur dank der genannten Abgeordneten gewählt worden.
[Bearbeiten] Abgeordnete im Bundestag
- Franz Handlos (gewählt als CSU-Kandidat, ab 8. Juli 1983 fraktionslos, bis 1985 Mitglied der REP)
- Ekkehard Voigt (gewählt als CSU-Kandidat, ab 28. Oktober 1983 fraktionslos, bis 1985 Mitglied der REP)
- Rudolf Karl Krause (gewählt für die CDU, ab 25. Mai 1993 fraktionslos, ab Juli 1993 Mitglied der REP)
[Bearbeiten] Parlamentarische Arbeit
Franz Handlos leistete etwa 20 Wortbeiträge als Mitglied der Republikaner; Ekkehard Voigt trat in den Jahren seiner REP-Mitgliedschaft nur sieben Mal im Bundestag in Erscheinung. Beide befassten sich vornehmlich mit der Ostpolitik - wo sie die ihrer Meinung nach zu lasche Haltung der Bundesregierung gegenüber der DDR kritisierten - und kritisierten später in der Flick-Affäre die anderen Parteien, insbesondere CDU und CSU. Hierfür erhielten sie mehrfach Beifall der SPD. Zu hitzigen Auseinandersetzungen mit ihnen kam es von keiner Seite des Parlaments.
Rudolf Karl Krause entwickelte nach seinem Übertritt zu den Republikanern eine größere Aktivität – 333 parlamentarische Vorgänge in dieser Zeit im Vergleich zu 71 in den drei Jahren zuvor. Er beteiligte sich fast an jedem Sitzungstag mehrfach in Debatten zu diversen Themen. Ein ständig wiederkehrendes Thema seiner Beiträge war die offene Forderung nach Protektionismus und Merkantilismus; im Freihandel sah er die Ursache für einen Niedergang der deutschen Volkswirtschaft. Weitere Schwerpunkte seiner Beiträge waren die neuen Bundesländer. Er betonte stets, in der DDR Oppositioneller gewesen zu sein, wies aber auch oft darauf hin, dass dort nicht alles schlecht gewesen sei. Aktuell sah er die neuen Länder als Opfer von Westdeutschen und internationalen Konzernen; insbesondere die Treuhandanstalt kritisierte er heftig. Er fiel auch dadurch auf, dass er hier stets von „Mitteldeutschland“ sprach. Drittes bedeutendes Thema seiner Tätigkeit war seine eigene Partei, die er vor seiner Meinung nach ungerechtfertigten Angriffen aus Medien und anderen Parteien in Schutz nahm. Im Bundestag umstrittene Beiträge lieferte er hier etwa in Debatten über rechtsextreme Kriminalität, die er in seiner Rede dazu überhaupt nicht erwähnte, oder über die Strafbarkeit der Holocaustleugnung, welche er mit der Einschränkung von Redefreiheit in Diktaturen verglich. Schließlich setzte er sein bereits aus der Zeit bei der CDU bekanntes Engagement gegen die Straffreiheit von Abtreibungen fort.
Anders als seine Vorgänger sah sich Krause oft kritischen, manchmal beleidigenden Zwischenrufen ausgesetzt, und erhielt für seine Beiträge keinerlei Unterstützung von irgend einer Fraktion.
[Bearbeiten] Abgeordnete im Europaparlament
Nach der Wahl vom 18. Juni 1989 zogen die REP mit 7,1% ins Europäische Parlament ein. Fünf Jahre später verfehlten sie hier aber mit 3,9% die 5%-Hürde. Zwischenzeitlich waren alle außer Franz Schönhuber aus der Partei ausgetreten oder ausgeschlossen worden. Die Abgeordneten waren:
- Johanna Grund
- Klaus-Peter Köhler
- Harald Neubauer
- Emil Schlee
- Hans-Günter Schodruch
- Franz Schönhuber
[Bearbeiten] Parlamentarische Arbeit
Zusammen mit den 10 Abgeordneten des Front National (FN) und dem einen des Vlaams Blok bildeten die REP die Technische Fraktion der Europäischen Rechten (Techncal Group of the European Right). In den vorherigen Verhandlungen war es zu Streitigkeiten gekommen, da FN-Chef Jean-Marie Le Pen auch die italienische MSI für die Fraktion gewinnen wollte. Die Republikaner lehnten dies ab, einerseits aus Sorge, sich durch Annäherung an die damals offen faschistische MSI zu diskreditieren, andererseits auch wegen Differenzen in der Südtirol-Frage. Letztlich verzichtete die MSI selbst auf Zusammenarbeit. Schönhuber wurde Vizevorsitzender der Fraktion.
Am 10. Dezember 1990 verließ Schönhuber die Fraktion. Etwa zur selben Zeit schloss er Neubauer und Grund aus den Republikanern aus und bezichtigte sie rechtsextremer und antisemitischer Ansichten. Grund und Neubauer verblieben zunächst in der ER-Fraktion, verließen sie aber im Mai 1991.
Gegen die restlichen Abgeordneten (Köhler, Schlee und Schodruch) leitete Schönhuber ebenfalls Parteiausschlussverfahren ein, denen sie im Frühjahr 1991 durch Austritt zuvorkamen. Schlee verließ am 23. April 1991 die Fraktion, der nach dem erwähnten Austritt Grunds und Neubauers nur noch Schodruch als Vizevorsitzender und Köhler angehörten. Schönhuber, inzwischen einziger REP-Abgeordneter im Parlament, äußerte sich öffentlich abfällig über seine früheren Kollegen und kritisierte vor allem deren mangelnde Arbeit und Präsenz. Allgemein nahmen die REP-Abgeordneten selten an Ausschusssitzungen teil, Schönhuber selbst etwa nur an 25 von 101 Sitzungen des Politischen Ausschusses (Political Affairs Committee). Öfter traten sie als Redner vor dem Plenum auf, insbesondere Schönhuber nutzte das Parlament für einige Reden.
[Bearbeiten] Weblinks
- elib.uni-stuttgart.de/ Dissertation von Bernd Neubacher: Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag - von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei? (pdf)
