Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Türkei)

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Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) bezeichnet sich selbst als "islamisch-konservative" Partei in der Türkei. Sie wurde 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) als Nachfolgepartei des gemäßigten Flügels der kurz zuvor verbotenen islamistischen Tugendpartei (Fazilet Partisi) gegründet.

Das Symbol der Partei ist eine Glühbirne.

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2002 erreichte die AKP mit 35 % der Stimmen überraschend die absolute Mehrheit, alle bisherigen Regierungsparteien scheiterten an der 10-%-Hürde. Nur die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi) schaffte es in das Parlament.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens von Versen des Nationaldichters Ziya Gökalp ("Die Minarette sind unsere Bajonette ... die Moscheen sind unsere Kasernen") 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm zusätzlich auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war, aber nach damaliger Rechtslage nur Parlamentarier zum Ministerpräsident gewählt werden durften. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.

Zu Anfang stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans Wohlfahrtspartei und deren Nachfolgerin Tugendpartei verknüpft ist. Die praktische Politik der AKP folgte jedoch tatsächlich ihrer Programmatik, die sich von der ihrer islamistischen Vorgängerparteien durch Anerkennung von Laizismus, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Offenheit gegenüber dem Westen unterscheidet. Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die kurdische Sprache erlaubt und die Konflikte mit Griechenland und Zypern wurden entschärft. Es gelang auch, den Einfluss des türkischen Militärs, das seit Atatürk eine Art Nebenregierung bildet, einzuschränken. Kritisiert wird jedoch, dass viele dieser Änderungen zwar de jure existieren, es aber – zumindest teilweise – an der praktischen Umsetzung seitens der Behörden mangelt.

In seinem aktuellen Buch Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union bezeichnet der an der Göttinger Georg-August-Universität lehrende Islamwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen Bassam Tibi die Partei als "islamistisch" (i.e. das Bestreben nach einer Verbindung von Politik und Religion auf Grundlage von din-wa-daula, einer exklusiven Einheit von Staat und Religion). Entgegen ihrer offiziellen Stellungnahmen hätten Erdogan und die anderen Anführer der Partei dem Islamismus nicht abgeschworen, sondern verfolgten im Gegenteil das Ziel, die während des Kemalismus begonnene Trennung von Politik und Glauben in der öffentlichen Sphäre, rückgängig zu machen. Ihr Ziel auf dem Weg nach Europa sei die Islamisierung der gesamten Europäischen Union auf dem institutionellen Weg. Dieser "institutionelle Islamismus" vollziehe sich friedlich und sei deswegen abzugrenzen vom djihadistisch-gewaltsam geprägten Islamismus. Als Indikator für eine tatsächlich islamistische Ausrichtung der AKP führt Tibi unter anderem einen von der AKP initiierten Gesetzesentwurf aus dem Jahre 2004 an. Demnach sollen Absolventen der islamistischen Imam-Hatip-Schulen nunmehr auch eine Zugangsberechtigung zu allen Universitätsfakultäten erhalten. Zuvor war dies auf theologische Fakultäten beschränkt.^[1] Tibi ist außerdem der Ansicht, dass die AKP-Führung Europa in ein Wirtschafts- und Wertegebilde unterteile: Einerseits versuche man durch Lippenbekenntnisse zur europäischen Integration, in den Genuss der wirtschaftlichen Vorteile von EU-Fördermitteln zu kommen, andererseits würden europäisch-politische Wertvorstellungen als integrale Bestandteile der europäischen Identität wie Säkularisierung, Kulturpluralismus, Wahrung individueller Menschenrechte und eine Kultur der Selbstreflexion implizit abgelehnt.^[2]

[Bearbeiten] Weblinks

• Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder Islamisch-demokratisch?
• Offizielle Webseite der AKP
• Homepage von Bassam Tibi

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Bassam Tibi, Europeanizing Islam or the Islamization of Europe. Political democracy vs. cultural difference, in: Byrnes/ Katzenstein, Religion in an expanding Europe, Cambridge/ New York 2006, S. 219f.
2. ↑ Bassam Tibi, Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union, Darmstadt 2005, S. 53-59; 65-73.