Deutsche Kommunistische Partei

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Basisdaten
Gründungsdatum:	26. September 1968
Gründungsort:	Essen
Mitglieder:	4500 (Stand: 2005)
Vorsitzender:	Heinz Stehr
stellvertretende Vorsitzende:	Nina Hager, Rolf Priemer
Anschrift:	DKP Hoffnungsstr. 18 45127 Essen
Parteigliederung:	18 Landesverbände
Website:	www.dkp.de

Die Deutsche Kommunistische Partei (kurz: DKP) ist eine kommunistische Kleinpartei in Deutschland.

[Bearbeiten] Inhaltliches Profil

[Bearbeiten] Politische Grundeinstellung

Im Rahmen einer programmatischen Debatte erschien in der DKP-Parteizeitung "Unsere Zeit" ein Artikel, in dem „der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“ als Ziel der DKP beschrieben wird. Ferner strebe sie „den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft.“ Dabei betrachtet sie die „wissenschaftliche Theorie von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin“ als Grundlage und versucht, sie weiter zu entwickeln.

Diese Grundsätze versucht die DKP auf aktuelle politische Themen anzuwenden und hierdurch konkrete tagespolitische Ziele zu entwickeln. So versteht die DKP sich als „Partei des wissenschaftlichen revolutionären Sozialismus“, die in der „Arbeiterklasse jene revolutionäre Kraft“ sieht. So strebt sie an, im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung „die Eigentums- und Machtverhältnisse revolutionär“ zu verändern. In aktuellen Protestbewegungen will die DKP „entscheidende gesellschaftliche Grundfragen wie die der Eigentums- und Machtverhältnisse“ aufwerfen und „sozialistische Zukunftsvorstellungen“ einbringen.

Weitergehende Kritik setzt direkt am „Sozialismuskonzept“ der DKP an, welches entweder als nicht umsetzbar angesehen wird oder als reformistisch verstanden wird.

Die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet, das heißt, die Bundesregierung und die Länderregierungen sehen sie unter dem Verdacht, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Die DKP sieht sich in der Tradition der 1956 verbotenen KPD. Juristisch hätte eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Partei nicht gegründet werden dürfen. Dem Vorwurf, sie verfolge weitgehend dieselben Ziele wie die KPD vor ihrem Verbot, begegnet die DKP mit dem Hinweis auf die komplett veränderte weltpolitische Situation zwischen Anfang der 1950er Jahre und ab Ende der 1960er Jahre (Entspannungspolitik).

[Bearbeiten] Parteiprogramm

Auf der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP am 8. April 2006 in Duisburg, haben die Delegierten ein neues Parteiprogramm beschlossen. Dieses löst das mittlerweile überholte Programm von 1978 ab.

Im Programm der DKP, das 1978 auf dem Parteitag in Mannheim beschlossen wurde, steht die Zielsetzung, mittels der Übergangsform einer ‚antimonopolistischen Demokratie‘ zu einer ‚sozialistischen Gesellschaft‘ zu gelangen. Ihr wiederum liegt die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) zugrunde, die von Ökonomen in der DDR und in Frankreich sowie am DKP-eigenen Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt am Main entwickelt worden war. Dieser Theorie nach hat im Kapitalismus nach 1945 eine zunehmende Verflechtung von Monopolkapital und Staatsapparat stattgefunden, die die Demokratie gefährde. Das große Kapital beeinflusse direkt die Politik.

Deshalb müsse in ‚Aktionseinheiten‘ mit Sozialdemokraten und in breiten Bündnissen mit ‚fortschrittlichen‘ demokratischen Kräften unter Beteiligung aller dem Druck des Monopolkapitals ausgesetzten Bevölkerungsteile – von der Arbeiterklasse bis hin zu Kleingewerbetreibenden und Unternehmern – ein Kampf gegen die Monopole geführt werden, die im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und zum Schutz der Demokratie zu verstaatlichen seien. Auf dieser Grundlage sei eine friedliche Weiterentwicklung zum Sozialismus möglich.

Allgemein ging die DKP damals von der Einschätzung aus, der Sozialismus sei weltweit auf dem Vormarsch (Erfolge antikolonialer und antiimperialistischer Befreiungsbewegungen und Revolutionen in der Dritten Welt) und werde schließlich Westeuropa erreichen.

Während die DKP auf der einen Seite zwar mit dem Konzept der antimonopolistischen Demokratie grundsätzlich für einen friedlichen Übergang zum Sozialismus im Rahmen der parlamentarischen Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes eintrat, verhielt sie sich aber auf der anderen Seite gleichzeitig loyal zu den Ländern des Ostblock, insbesondere zur DDR. Die als Eurokommunismus bezeichnete Orientierung der großen kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und zeitweilig Frankreichs auf einen demokratischen Sozialismus mit offener Kritik am sowjetischen Modell lehnte die DKP scharf ab.

In der Präambel des neuen Programm heißt es:
'Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, die Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit überwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenwürdige Arbeit könnte verwirklicht und die Arbeitszeit so reduziert werden, dass Raum für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie, Bildung und Kultur, für Kreativität geschaffen wird. Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Zugleich könnte die Erde für künftige Generationen als lebensfähiges Ökosystem erhalten werden. Die wachsenden Möglichkeiten der Kommunikation öffnen neue Perspektiven für die Entwicklung der Kultur und die Emanzipation der Menschen.

Doch unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen dienen die Entwicklung der Produktivkräfte und die Globalisierung allein der Kapitalverwertung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird missbraucht, um immer größere Profite für die Eigentümer der Produktionsmittel, die Kapitalisten, zu erzielen. Die Arbeiter und Angestellten werden zu noch schärferer Arbeitshetze gezwungen, Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die Massenarbeitslosigkeit steigt. Die erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden zerschlagen. Der Klassengegensatz ist schärfer, der Klassenkampf härter geworden.

Das 21. Jahrhundert knüpft an das vergangene an. Ein immer geringer werdender Teil der Menschheit zieht Nutzen aus dem gesellschaftlichen Reichtum. Der Abstand zwischen den entwickelten imperialistischen Staaten und jenen der so genannten Dritten Welt, der Abstand zwischen Reich und Arm wächst von Jahr zu Jahr. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind heute von jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und einem Hungerdasein ausgeliefert. Krieg und Umweltzerstörung, Massenelend und Unterdrückung in großen Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Industrieländern sind die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Die neue Armut prägt das Gesicht der Jahrtausendwende. In den Entwicklungsländern wird nur eine kleine Minderheit am Wachstum beteiligt, die große Masse gleitet immer mehr in einen Zustand der Hilflosigkeit und Verzweiflung. Die imperialistischen Mächte setzen brutale Gewalt ein, um ihre Vorherrschaft zu sichern und die Bedingungen zu erhalten, unter denen sie diese Länder in Abhängigkeit halten und rücksichtslos ausbeuten können. Mit der Verelendung der Menschen geht die Zerstörung von Naturbeständen einher, der Lebensbedingungen künftiger Generationen. Wissenschaft und Technik werden zur Entwicklung verheerender Massenvernichtungswaffen pervertiert. Der Weltherrschaftsanspruch der imperialistischen Metropolen, ihr Kampf um die Aufteilung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Einflusszonen erzeugt überall auf der Welt militärische Konflikte. Der Krieg wird zum permanenten Zustand.' (Quelle: [1])

[Bearbeiten] Streitfragen und Flügelbildung

Auf der analytischen Ebene beschäftigen die DKP vor allem zwei Streitfragen. Aus deren unterschiedlichen Beantwortung dieser Fragen ergeben sich gegensätzliche Folgen für das Selbstverständnis der DKP.

Zum einen soll analysiert werden, was die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und ihren verbündeten Staaten seien und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen seien, damit eine zeitgemäße Konzeption des Sozialismus entstehen könne. Brennpunkt ist hierbei die Frage, ob der so genannte ‚reale Sozialismus‘ in erster Linie an inneren Defiziten und Widersprüchen, z. B. durch Mangel an Demokratie, scheiterte, oder dies aufgrund des Drucks konkurrierender Gesellschaftssysteme geschah. Ebenso wird die Rolle der Demokratie innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft diskutiert.

Zum anderen wird diskutiert, wie die Begriffe Imperialismus und Globalisierung interpretiert werden sollen. Zum Teil wird die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus, der durch transnationale Kapitalverflechtungen charakterisiert wird, betrachtet, andere sind der Auffassung, dass die Weltlage seit 1990 unverändert mit den Grundbegriffen aus Lenins Imperialismusschrift von 1916 (Konkurrenz imperialistischer Nationalstaaten und Staatenblöcke um die Neuaufteilung der Welt) zu erklären sei, da die Zunahme des internationalen Handels nur ein quantitatives Phänomen sei.

Auf der einen Seite existiert ein eher traditionell-orthodox orientierter Parteiflügel, der im Wesentlichen die bestehenden Analysen und Strategien für unverändert gültig hält. Dieser setzt daher in erster Linie auf Bewahrung der marxistisch-leninistischen Identität und der so genannten ‚wissenschaftlichen Weltanschauung‘ unter Abgrenzung gegen andere linke Strömungen und möchte das Bekenntnis zur DDR als größter Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung betrachten.

Andere Teile der DKP, die sich stärker an die pragmatisch-flexible Tradition in der bündnispolitischen Praxis der Partei anlehnen, fordern dagegen eine stärkere Öffnung zu den neuen Themenstellungen der Bewegung der Globalisierungskritik und mehr Zusammenarbeit mit anderen Linken (z.B. Mitarbeit bei Attac).

[Bearbeiten] Struktur

[Bearbeiten] Verbände

Die Partei hat insgesamt 18 Landesverbände und ist somit in allen 16 Bundesländern präsent. Dabei sind die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in jeweils zwei Landesverbände (Nordbayern und Südbayern bzw. Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen) gegliedert. Daneben existieren noch diverse Kreisverbände.

[Bearbeiten] Mitgliederstruktur

Etwa 200 der insgesamt 4500 Mitglieder sind jünger als 30 Jahre.

[Bearbeiten] Medien

Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen erscheinende Unsere Zeit. Alle zwei Monate erscheint das der DKP nahestehende Theorieorgan Marxistische Blätter. Der Verlag »Neue Impulse« und die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal sind ebenfalls mit der DKP verbunden. Schulungszentrum der Partei ist die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Außerdem richtet die DKP alle zwei Jahre das UZ-Pressefest aus, das mit jeweils über 50.000 Besuchern das größte Fest der Linken in Deutschland ist.

Es gibt noch zahlreiche lokale Medien der Partei. In Bremen z.B. erscheint die "Bremer Rundschau", in Hannover das "Hannoversche Volksblatt", in den Kreisen Wesel und Kleve "Rotes vom Niederrhein", im hessischen Friedrichsdorf das "TaunusEcho" und in München der "Linksblick". Auch für einzelne Betriebe existieren so genannte Betriebszeitungen, wie z.B. der "Der Rote Käfer" für den VW Konzern oder die "Turbine" für die Voith AG in Heidenheim an der Brenz. In München erschein die "Auf Draht" als gemeinsame Betriebszeitung der DKP München und der "Gruppe KAZ".

[Bearbeiten] Hochburgen

Als Schwerpunkte der Präsenz und Aktivität der DKP lassen sich im Wesentlichen Teile des nördlichen Ruhrgebiets – insbesondere Bottrop, Essen-Nord und Gladbeck – und des Verdichtungsraums Rhein-Main (dort vor allem Mörfelden-Walldorf und Reinheim) sowie Heidenheim und Püttlingen einstufen. In diesen Regionen hat die Partei auch die meisten ihrer kommunalen Mandate inne, zum großen Teil auch über Listenverbindungen mit der Linkspartei oder anderen linken Parteien. In ihren ehemaligen Hochburgen Bremen und Hamburg ist sie inzwischen kaum noch präsent. Dagegen ist sie in ihrer niedersächsischen Hochburg Nordhorn/Kreis Grafschaft Bentheim bis heute im Stadtrat vertreten (gegenwärtig aber nur noch mit zwei Mandaten).

[Bearbeiten] Nahestehende Organisationen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist eine der DKP nahe stehende Jugendorganisation, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB oder MSB-Spartakus) war die DKP-nahe Studentenorganisation, welche sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst hat. Mit der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) ist Ende der 90er Jahre eine neue DKP-nahe und bundesweit organisierte Studentengruppe entstanden.

[Bearbeiten] Geschichte

DKP-Parteivorsitzende

[Bearbeiten] Gründung

Nach einer Abklärung bei Bundesjustizminister Gustav Heinemann, aus der die kommunistischen Abgesandten den Eindruck mitnahmen, die Große Koalition werde die Wiederaufnahme kommunistischer Parteitätigkeit dulden, wurde die DKP am 26. September 1968 in der Bundesrepublik gegründet; die Partei sprach von "Neu-Konstituierung", weil nach ihrer Auffassung die Kommunistische Partei nie aufgehört hatte zu bestehen. Sie erhielt einen größeren Teil ihrer Finanzierung (jährlich über 60 Millionen DM) direkt aus der DDR. Verschiedene Funktionäre der Partei erhielten Scheinarbeitsverhältnisse bei SED-Parteifirmen in der Bundesrepublik. Dass die DKP Vorgaben folgen musste, die direkt von der Führung der SED stammten, wird inzwischen offen eingeräumt.

Einfluss versuchte die DKP vor allem mit der Arbeit in Gewerkschaften zu erringen. Die DKP war im Wesentlichen aus den Resten der seit 1956 in der Illegalität stehenden KPD sowie aus Teilen des orthodoxen Flügels der APO- bzw. der 68er-Bewegung hervorgegangen.

Das Interesse der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, das Verhältnis zur DDR durch eine „Neue Ostpolitik“ zu verbessern, führte zwar dazu, die Tätigkeit der DKP zu akzeptieren; doch sorgte Brandt gleichzeitig mit dem Herbeiführen des sogen. Radikalenerlasses (Fernhalten aktiver Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst) für eine sowohl innen- wie außenpolitische Balance, die dem politischen Wirken der Partei Grenzen ziehen sollte.

Die DKP wurde in den Folgejahren ein wesentlicher Teil außerparlamentarischer Bewegungen, wie zum Beispiel der Friedensbewegung oder der Frauenbewegung.

[Bearbeiten] Entwicklung bis 1989; Verhältnis der DKP zum Osten

In West-Berlin wurde die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) gegründet, mit der die DKP eng zusammenarbeitete.

Innerhalb der deutschen Linken war die DKP stets diejenige Partei, die die Position der Staaten des Warschauer Paktes hochhielt. So ließen sich nach dem Zusammenbruch der DDR im Jahr 1989 die zum großen Teil seit langem bekannten massiven inhaltlichen Beeinflussungen der DKP durch die SED aus deren Akten nachweisen.

Schon in den siebziger Jahren formierten sich jedoch oppositionelle Strömungen, die unter Berufung auf einen erneuerten Marxismus demokratische Parteistrukturen und freimütige Diskussionen v.a. über den Stalinismus forderten. Während die parteiinternen "linken" Kritiker in der Regel heftig bekämpft wurden, konnten sich eurokommunistische Tendenzen einige Jahre lang halten, auch wenn sich die Führung der DKP um den damaligen Parteivorsitzenden Herbert Mies unbeirrt weiter an der Linie der SED und am Konzept einer Partei ohne Fraktionen orientierte. Die Mitgliederzahl der DKP erreichte in diesen jahren mit etwa 42.000 ihren bisher höchsten Stand.

Nach außen hin stellte sich die Partei in jedem Fall als monolithisch geschlossene Organisation dar, die die orthodoxe sowjetische Interpretation des Kommunismus mit einer relativ flexiblen und pragmatischen Praxis, also dem Streben nach breiten Bündnissen, verband.

Insbesondere nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR Ende 1976 wurden Forderungen einzelner Mitglieder nach einer Orientierung an eurokommunistischen Ansätzen administrativ unterdrückt. In der Folge kam es zu zahlreichen Parteiaustritten und -schlüssen (z.B. der Historiker Detlev Peukert und Michael Zimmermann, die einige Jahre zuvor noch selbst den Ausschluss "linker" Kritiker betrieben hatten). Auch der Versuch von Parteiintellektuellen um den Soziologen Thomas Neumann und den Schriftsteller Peter Maiwald, mit ihrer Zeitschrift "Düsseldorfer Debatte" den DKP-Dogmatismus in Frage zu stellen, wurde von der Parteiführung administrativ beendet.

Wahlergebnisse der DKP

Von den übrigen kommunistischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland (KPD/ML, KBW und KB) wurden die Positionen der DKP oft als revisionistisch, reformistisch und sozialdemokratisch kritisiert. Erst nach dem Fall der Mauer stellte sich heraus, dass die DKP keineswegs so "legalistisch" agierte, wie es den Anschein hatte. So wurden z.B. von 1972 bis 1989 etwa 200 DKP-Mitglieder in der DDR paramilitärisch ausgebildet. Sie sollten im Kriegsfall auf dem Gebiet der Bundesrepublik Sabotageakte begehen und Anschläge auf Zielpersonen verüben. Obwohl auch über solche Einsätze in Friedenszeiten nachgedacht wurde, kam es nie zu Einsätzen dieser Gruppe Ralf Forster oder DKP-Militärorganisation (DKP-MO) genannten Gruppe. Nach 1989 wurde ihre Existenz bekannt und gegen einige ehemalige Mitglieder wurden Ermittlungs- und Strafverfahren eingeleitet, die jedoch alle eingestellt wurden, teilweise gegen die Zahlung von Geldbußen. Als Kronzeuge fungierte der in Medien als "Lothar Oertel" vorgestellte frühere hessische Vorsitzende der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ, Willi Hermann. Im Jahr 2004 wurde durch Aktenfunde der BStU die Existenz dieser Gruppe bestätigt und weitere Details bekannt.

Nach 1980 agierte die DKP hauptsächlich in der Friedensbewegung und gewann Mitglieder vor allem in diesem Bereich. So war sie auch an der Friedensliste beteiligt, die Mitte der 1980er Jahre an einigen Wahlen teilnahm. In der Friedensbewegung setzte sie unter anderem die Linie des „Minimalkonsenses“ durch: Zusammenarbeit aller gegen die NATO-Nachrüstung opponierenden Kräfte unter Ausklammerung der Frage der sowjetischen SS20-Raketen.

Ab 1985 ermutigte Michail Gorbatschows neue politische Linie in der Sowjetunion auch Teile der DKP zu einer Infragestellung früherer Positionen. Insbesondere die Katastrophe von Tschernobyl 1986 bewirkte, dass kritische Haltungen sich in der Partei nicht mehr unterdrücken ließen. Die Fronten zwischen ‚Gorbatschowisten‘ und ‚Honeckeristen‘ erwiesen sich als unüberbrückbar, Vermittlungsversuche von ‚Zentristen‘ (darunter des angesehenen Parteitheoretikers Josef Schleifstein) blieben ohne Erfolg.

Parallel zum Niedergang des realsozialistischen Blocks und der Kontroverse mit den Neuerern um 1990 verlor die Partei weiter an Bedeutung und Mitgliedern. Bereits 1988 setzte eine Austrittswelle ein. Über die Mitgliederentwicklung der DKP liegen allerdings unterschiedliche Zahlen vor. Mitte der achtziger Jahre hatte die DKP nach eigenen Angaben 52.000, laut Berichten des Verfassungsschutzes etwa 40.000 Mitglieder. Relativ sicher scheinen Angaben aus dem ZK der SED zu sein, wonach die Mitgliederzahl Mitte der 1980er Jahre bei 27.500 lag.

[Bearbeiten] 1989-2000: Entwicklung nach der Wiedervereinigung

Ende 1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, kehrte die Mehrzahl der Mitglieder der DKP den Rücken; viele von ihnen schlossen sich ab 1990 der PDS an. Die verbliebenen Mitglieder (etwa 6000), die nach 1990 den Erhalt der DKP sicherten, taten dies in der Absicht, die an Prinzipien von Lenin orientierte „Partei der Arbeiterklasse“ mit einheitlicher „Weltanschauung“ zu verteidigen. Dennoch stellte sich heraus, dass auch innerhalb der Rest-DKP in vieler Hinsicht gegensätzliche Positionen existieren. Verschärft wurde das Problem durch den Beitritt ehemaliger SED-Mitglieder in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin, die der West-Partei Tendenzen zum "Revisionismus" und ideologische Kapitulation vor der "Konterrevolution" in der DDR vorwerfen. Anders als vor 1989 verbarg die DKP ihre inneren Spannungen nicht mehr nach außen, sondern führte die kontroversen Diskussionen auch offen in der Parteizeitung UZ.

[Bearbeiten] 2000-: Status Quo und Verhältnis zur europäischen Linken

Die Positionierung der DKP auf internationaler und besonders auf europäischer Ebene ist seit etwa 2000 Bestandteil der innerparteilichen Richtungskämpfe. Wenn, gemäß der Einschätzung der Mehrheit des Parteivorstands, das Kapital heute vor allem transnational agiert, kann antikapitalistischer Widerstand nicht im Rahmen des Nationalstaats beschränkt agieren.

Folglich sei „eine enge internationale Koordination kommunistischer Kräfte“ notwendig. Aber die alte kommunistische Weltbewegung mit ideologisch einheitlichen "Bruderparteien" und die Führungsrolle der Sowjetunion existieren heute nicht mehr. Außerdem haben sich die historischen kommunistischen Parteien und ihre Nachfolgeorganisationen in zum großen Teil sehr unterschiedliche Richtungen entwickelt.

Die Frage „Wer mit wem?“ verbindet sich dadurch mit dem Problem der eigenen Standortbestimmung. Auf dem 14. Parteitag der DKP im Frühjahr 2000 forderte der DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr die Schaffung einer „europäischen kommunistischen Partei“ als Antwort auf die Herausforderungen der vom Kapital betriebenen europäischen Einigung. Aber die kommunistischen Parteien in Europa vertreten in vielerlei Hinsicht völlig gegensätzliche Positionen.

Zwei europaweite Zusammenschlüsse linker Parteien spielen zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Rolle: zum einen die vorwiegend aus ex-, reform- und neokommunistischen Parteien wie der deutschen Linkspartei, der französischen PCF und der italienischen Rifondazione bestehende Partei der Europäischen Linken (EL), andererseits der überwiegend von trotzkistisch beeinflussten Organisationen gebildete Konferenzzusammenhang Europäische Antikapitalistische Linke (EAL).

In beiden Linksformationen hat die DKP einen Beobachter- oder Gaststatus. Unterstützt und vorangetrieben wird die Zusammenarbeit mit EL und EAL in der DKP von in Richtung Öffnung und Erneuerung orientierten Kräften, während der orthodoxe Parteiflügel eine enge Kooperation mit „Reformisten“ und „Trotzkisten“ scharf ablehnt. Orthodoxe kommunistische Parteien wie die griechische KKE betrachten nach wie vor den Nationalstaat als verbindliche Grundlage politischen Handelns.

Als äußerst brisantes und für die tiefen Risse in der Partei signifikantes Problem erwies sich im Laufe des Jahres 2004 die Irakfrage. Die Führung der DKP verhielt sich loyal zur irakischen „Bruderpartei“, die sich am von den USA eingerichteten „Regierungsrat“ beteiligte und deshalb von orthodoxen Kommunisten des „Verrats“ bezichtigt wird.

Der Parteivorsitzende Heinz Stehr erklärte, mit den nationalistischen und religiösen Kräften des bewaffneten Widerstands gegen die US-Besatzung sei keine Solidarisierung möglich, da ihnen linke, demokratische und emanzipative Inhalte fehlen. Aus den Reihen des orthodoxen Flügels, der die Auffassung vertritt, „patriotischer“ Widerstand gegen den US-Imperialismus sei auch dann zu unterstützen, wenn er nicht von linken Kräften getragen wird, wurde er daraufhin als „Kollaborateur“ und „Quisling“ angegriffen.

Spätestens seit 2000 wurde deutlich, dass unter den DKP-Mitgliedern gegenläufige Orientierungen aufeinanderprallen. Sichtbar wurde dies zum einen in der 2001 begonnenen Diskussion über ein neues Parteiprogramm, das das formell noch gültige, historisch veraltete Mannheimer Programm von 1978 ablösen soll, sowie in der Auseinandersetzung über das Verhalten der DKP im Kontext der neuen globalisierungskritischen Bewegung.

Trotzdem hatte die DKP bis ungefähr 2000 in Westdeutschland mehr Mitglieder als beispielsweise die PDS. Die DKP hat etwa 500 Mitglieder in den sechs ostdeutschen Bundesländern, was einen Rest von knapp über 4000 Mitgliedern in den westdeutschen Bundesländern bedeutet. Das Durchschnittsalter der Mitglieder der DKP ist mit ungefähr 60 Jahren relativ hoch, in den Jahren 2003 und 2004 verzeichnete die Partei aber steigende Beitrittszahlen bei Jugendlichen. In Wahlerfolge konnte dies jedoch nicht umgemünzt werden, da sie seit mehr als zehn Jahren bei keiner Landtagswahl über Ergebnisse von 0,2% hinaus kam.

Die Parteiführung um den Vorsitzenden Stehr strebt zur Zeit eine behutsame und vorsichtige Öffnung und Erneuerung unter Vermeidung offener Konflikte mit den Orthodoxen an. Dennoch erntet sie vom orthodoxen Flügel den Vorwurf, sie unterminiere und zerstöre die Grundlagen kommunistischer Identität. Die Mitgliederzahl der DKP hat sich inzwischen auf bundesweit etwa 4500 im Jahr 2005 stabilisiert. Die Tatsache, dass ein Verbot der DKP (anders als bei der KPD) nie angestrebt wurde, beruht vor allem darauf, dass die DKP oberhalb der kommunalen Ebene nie Fuß fassen konnte und somit weitgehend bedeutungslos blieb.

Zur Bundestagswahl im September 2005 rief die DKP zur Wahl der Linkspartei auf, auf deren Listen auch einzelne DKP-Mitglieder (wie z.B. Georg Fülberth) kandidierten.

[Bearbeiten] Prominente Mitglieder/Ex-Mitglieder

H. P. Alvermann, Künstler
Günter Amendt, Sexualwissenschaftler
Kurt Bachmann (1909-1997), Buchenwald-Häftling, DKP-Vorsitzender 1969-73
Henriette Berg, Abteilungsleiterin Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Altlasten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Wilhelm Raimund Beyer, Philosoph, Gründer der Internationalen Hegel-Gesellschaft, ausgeschieden 1981
Dieter Bohlen, Popstar und Musikproduzent
Rutger Booß, Verleger
Christiane "Tissy" Bruns, Journalistin
Eva Bulling-Schröter, MdB (PDS/Linkspartei)
Emil Carlebach (1914-2001), Buchenwald-Häftling
Dankwart Danckwerts, Professor
Franz Josef Degenhardt, Liedermacher, spielte oft auf DKP-Kongressen
Christian von Ditfurth, Publizist
Gisela Elsner, (1937-1992) Schriftstellerin
Gerd Fuchs, Schriftsteller
Georg Fülberth, Politikwissenschaftler
Bernd Gäbler, Medienexperte, bis 2005 Leiter des Adolf-Grimme-Instituts
Wolfgang Gehrcke-Reymann, MdB (PDS/Linkspartei)
Doris Gercke, Schriftstellerin
Willi Gerns, KPD/DKP-Funktionär
Peter Gingold (1916-2006), antifaschistischer Widerstandskämpfer, KPD/DKP-Funktionär
Lutz Görner, Rezitator
Karl-Heinz Götze, Professor
Hannes Heer, Historiker und Publizist
Günter Herburger, Schriftsteller
Florence Hervé, Frauenrechtlerin
Hans Heinz Holz, Philosoph
Horst Holzer, Professor
Nikolaus A. Huber, Komponist
Heinz Jung (1935-1996), 1981-1989 Leiter des IMSF
Reinhard Junge, Schriftsteller
Hubert Kleinert, Grüner, Politikwissenschaftler
Knut Knoll, Liedermacher
Franz Xaver Kroetz, Schriftsteller, Schauspieler
Hans-Jürgen Krysmanski, Soziologe
Hagen Kühn, Leiter Forschungsgruppe Public Health am Wissenschaftszentrum Berlin
Hellmuth Lange, Soziologe (Bremen)
Steffen Lehndorff, Soziologe, Direktor des Forschungsschwerpunkts Arbeitszeit und Arbeitsorganisation am Institut Arbeit und Technik im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen
Kaspar Maase, Soziologe
Herbert Mies, DKP-Vorsitzender 1973-90
Thomas Neumann, Soziologe, Publizist
Michael Otte, Professor
Lothar Peter, Professor
Detlev Peukert, Historiker
Günter Platzdasch, Publizist
Jürgen Pomorin, SDAJ-Funktionär, Historiker und Schriftsteller ("Leo P. Ard")
Jan Priewe, Professor
E. A. Rauter, Schriftsteller
Max Reimann, KPD-Vorsitzender 1949-56, Vorsitzender der illegalen KPD nach 1956, seit September 1971 Mitglied der DKP, dann auch Ehrenvorsitzender der DKP
Werner Rügemer, Publizist und Berater
Hans Jörg Sandkühler, Philosoph und Soziologe
Paul Schäfer, MdB (PDS/Linkspartei)
Richard Scheringer (1904-1986), Landwirt, Ehrenvorsitzender der DKP
Ronald M. Schernikau (1960-1991), Schriftsteller
Josef Schleifstein (1915-1992), Philosoph, Gründer und 1968-1981 Leiter des IMSF
Andreas Schlüter, Schriftsteller
Cordt Schnibben, Journalist
Karl-Eduard von Schnitzler (1918-2001), ehemaliger DDR-Fernsehjournalist
Peter Schöttler, Professor
Peter Schütt, Schriftsteller
Helmuth Schütte, DGB-Bildungsreferent
Wolfgang Seibel, Professor
Franz Sommerfeld (früher: Hutzfeld), Chefredakteur Kölner Stadtanzeiger
Robert Steigerwald, Philosoph
Christoph Strawe, Anthroposoph
Karin Struck, Schriftstellerin
Dieter Süverkrüp, Liedermacher
Leander Sukov, Schriftsteller
Uwe Timm, Schriftsteller
Hannes Wader, Liedermacher, lange Zeit von einzelnen Medien boykottiert aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der DKP bis 1989
Peter Wahl, ATTAC-Sprecher
Gerlinde Walter, Vizepräsidentin der Universität Oldenburg
Harald Werner, Sozialwissenschaftler
Guido Zingerl, Maler

[Bearbeiten] Literatur

Udo Baron, Geheime Militärorganisation von DKP und SED, in : Deutschland Archiv 6/2005 S. 1009ff
Helmut Bilstein, Sepp Binder, Manfred Elsner: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland DKP, SDAJ, MSB Spartakus, KPD/ KPD( ML), KBW/ KB Leske u. Budrich Verlag, L. 1982, ISBN 3810001406
Rolf Ebbighausen/Peter Kirchhoff: Die DKP im Parteiensystem der Bundesrepublik, in: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen: Parteiensystem in der Legitimationskrise Westdeutscher Verlag, Opladen 1973, S. 427 ff.
Dissens in der DKP, Heftthema von: kritik - Zeitschrift für sozialistische Diskussion, 6. Jahrgang, Nr. 18/1978, Verlag Olle & Wolter Berlin
Georg Fülberth: KPD und DKP 1945-1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung, Distel, Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3
Ossip K. Flechtheim, Wolfgang Rudzio, Vilmar Fritz: Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflußstrategien und Ideologien. Fischer-TB.-Vlg.,Frankfurt am Main 1980, ISBN 3596242231
FU-Projektgruppe DKP und Bernd Rabehl: DKP - eine neue sozialdemokratische Partei, Oberbaumpresse Berlin 1969
KEIN DOGMA - KEIN TABU! Dokumentation des Bundes Deutscher Kommunisten Butzbach (ehemalige DKP-Ortsgruppe Butzbach) über den Parteiaustritt von 56 Genossen, Butzbach im Selbstverlag o.J. (1973?)
Helmut Lensing, Die politische Partizipation der Bürger - Wahlen und Parteien in der Grafschaft Bentheim, in: Heinrich Voort (Hrsg.), 250 Jahre Bentheim - Hannover. Die Folgen einer Pfandschaft 1752-2002. Hrsg. im Auftrag des Landkreises Grafschaft Bentheim, Bad Bentheim 2002, 127-266, S. 225-233.
Wilhelm Mensing, Wir wollen unsere Kommunisten wiederhaben... Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP ,edition interfrom, Osnabrück 1989
Herbert Mies: Fremdbestimmt?. Abhängigkeit und Unabhängigkeit der DKP, 1995, ISBN 3931208001
Winfried Ridder, Joseph Scholmer: die DKP Verlag Neue Gesellschaft, 1970 ISBN B0000BT8M4
Dietrich Staritz, Die Kommunistische Partei Deutschlands, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. Sonderausgabe Bd. 3, Opladen 1986, S. 1663-1809.
Gerd Walter: Theoretischer Anspruch und politische Praxis der DKP. Eine Analyse am Beispiel der Betriebsarbeit, Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1973.
Manfred Wilke, Hans-Peter Müller, Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Geschichte - Organisation - Politik, Köln 1990.