Politisches System der Vereinigten Staaten
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Das Politische System der Vereinigten Staaten beschreibt die staatlichen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse als Summe der Gesetze und Verordnungen in den Vereinigten Staaten.
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[Bearbeiten] Übersicht
Die Vereinigten Staaten sind in 50 teilsouveräne Bundesstaaten aufgeteilt, die wiederum in Countys und Townships, Städte, Dörfer, andere Gemeindearten und weitere unabhängige oder untergeordnete Institutionen eingeteilt sind. Organisationsform des politischen Systems ist die des föderalen Bundesstaats. Es gibt somit mehrere Regierungsebenen: auf Bundes-, Staats- und untergeordneten Ebenen. (siehe auch: Politische Einheiten der Vereinigten Staaten, Föderalismus in den Vereinigten Staaten).
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht für den Bund als Regierungsform die präsidiale Demokratie vor. An der Spitze der Regierung steht der Präsident, der indirekt von den amerikanischen Bürgern auf vier Jahre gewählt wird. Das gesetzgebende Organ wird Kongress genannt und besitzt zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten pro Bundesstaat hängt im Repräsentantenhaus von der Größe seiner Bevölkerung ab. Im Senat wird alle zwei Jahre jeweils ein Drittel der Mitglieder neu gewählt. Jeder Bundesstaat hat von seiner Größe unabhängig Anspruch auf zwei Senatoren. Die Verfassung versucht zwischen den Staatsorganen ein System der gegenseitigen Kontrolle zu etablieren (checks and balances). Über die Einhaltung der Verfassung wacht der Oberste Gerichtshof (engl. Supreme Court).
Das Parteiensystem der Vereinigten Staaten wird von der Republikanischen Partei mit konservativer Ausrichtung und der Demokratischen Partei mit liberaldemokratischer Ausrichtung dominiert. Die beiden Parteien sind im Vergleich zu vielen anderen demokratischen Staaten schwach strukturiert und organisiert. Manche Politikwissenschaftler sprechen bezugnehmend auf die Parteien in der USA von Wahlvereinen.[1] Lokale politische Themen dominieren die Programme der jeweiligen Wahlkreiskandidaten. Durch das Vorwahlensystem besitzen sie auch nicht ein Monopol bei der Kandidatenauswahl. Bei den Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten fallen häufig sehr hohe Kosten an, Wahlkampfspenden und ihre Herkunft sind ein wichtiges Thema, wenn die Unabhängigkeit der Kandidaten und Amtsträger in Frage gestellt werden.
Für ein präsidiales Regierungssystem gelten die Vereinigten Staaten als ungewöhnlich stabil. Mit seinen über 200 Jahren demokratischer Tradition ist es eine der ältesten ununterbrochenen Demokratien der Welt, übertroffen vielleicht nur von der konstitutionellen Monarchie des Vereinigten Königreichs.
[Bearbeiten] Verfassung
Die Verfassung der Vereinigten Staaten besteht aus sieben Artikeln und 27 Zusatzartikeln (engl. amendments). Sie war Resultat eines langewährenden Streits zwischen zwei republikanischen Fraktionen, die als „Federalists“ und „Anti-Federalists“ in die Geschichte eingegangen sind.
Nach der Unabhängigkeitserklärung von 1776 wurden 1777 die Konföderationsartikel als Vorläufer der heute geltenden amerikanischen Verfassung angenommen. Die Artikel spiegelten den starken Selbstbehauptungswillen der 13 Gründungsstaaten wider, die sich in ihr nur zu einem losen Staatenbund zusammenschlossen. Zwar gab es einen gemeinsamen Kongress, der das Recht hatte, über Krieg und Frieden zu entscheiden, Steuern und Gesetze wurden aber in jedem Staat einzeln erhoben und durch ein kompliziertes Umlageverfahren teilweise mit der Zentralregierung geteilt. Diese Praxis bereitete umfassende wirtschaftliche Probleme, die durch den Krieg mit England noch verstärkt wurden. Insofern entschlossen sich die Gründerväter zu einer Verfassungsrevision.
Die amerikanische Bundesverfassung wurde in ihrer endgültigen Fassung 1787 in Philadelphia angenommen. Neben der Tatsache, dass sie die erste demokratische Verfassung ist, entstanden aus ihr zwei herausragende Elemente, die umfassende Bedeutung für demokratische Staatswesen weltweit haben sollten: die Grundrechte und der Föderalismus.
Die Verfassung von 1787 wird als Kompromiss zwischen Befürwortern einer dezentralen Gliederung auf der einen und Vertretern einer starken Zentralregierung auf der anderen Seite angesehen. Während die einen sich nicht von einer übermächtigen Zentralgewalt bestimmen lassen wollten, sahen die anderen ihr Heil in einem zupackenden, zentralisierten Gemeinwesen. Um eine Einigung möglich zu machen, akzeptierten die Anti-Föderalisten eine zweite staatliche Ebene, die Bundesstaaten, wohingegen die Föderalisten die Zentralgewalt anerkannten. Zudem konnten sich die Gegner des Föderalismus mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Grundrechtskatalog durchsetzen, der Vorbild für viele andere Verfassungen weltweit wurde. Diese als „Bill of Rights“ bekannte Sammlung garantierter Rechte findet sich in der Verfassung als die ersten zehn Zusatzartikel wieder.
Die Angst vor einem übermächtigen Zentralstaat prägt auch die Verfassungsrealität bis heute, was in eindeutig amerikanischen Prinzipien zur Organisation der Machtverteilung zu erkennen ist. Die Vereinigten Staaten sind ein Präsidialsystem, dessen starke Exekutive durch ein System wechselseitiger Machtbe- und -verschränkung in Schach gehalten wird. Zwar hält der Präsident durchaus umfassendere Vollmachten als zum Beispiel ein deutscher Bundeskanzler, allerdings ist er in seiner Position von der Legislativen und Judikativen abhängig. Ähnliches gilt für die beiden anderen Zweige. Der Kongress kann den Präsidenten zum Beispiel durch Gesetze und Ausgabennichtbewilligung sanktionieren. Entsprechend kann der Präsident aber auch mittels Vetos Gesetze ablehnen und eine erneute Abstimmung verlangen.
[Bearbeiten] Grundwerte
Das politische und rechtliche System der USA ist von einigen Grundüberzeugungen tiefgehend geprägt.
[Bearbeiten] Religion
In den Vereinigten Staaten herrscht Religionsfreiheit. Die Mehrheit der Amerikaner sind Christen (vor allem Protestanten), so dass die gesetzlichen Feiertage wie in Europa der christlich-abendländischen Kultur entspringen (Weihnachten, Erntedank-Fest), wenn auch in deutlich geringerer Zahl.
Trotz der Religionsfreiheit und der eigentlichen Trennung von Staat und Kirche ist die Politik von christlichen Werten beeinflusst. So enden die Reden des Präsidenten gewöhnlich mit den Worten „God bless you“ (dt: Gott segne euch). Das Motto der Union ist „In God We Trust“. Es erscheint im Staatsemblem sowie auf Münzen und Geldscheinen.
In den verschiedenen Bundesstaaten, die wie in Deutschland die Bildungshoheit besitzen, gibt es auch unterschiedlichen Einfluss christlich geprägter Überzeugungen im Schulsystem. Andererseits setzt die Rechtsprechung regelmäßig eine strenge Trennung von Staat und Religion durch. So ist beispielsweise das Gebet in öffentlichen Schulen verfassungswidrig.
[Bearbeiten] Vertrauen auf die Marktwirtschaft
Im Gegensatz etwa zu manchen Strömungen in europäischen Staaten herrscht in den Vereinigten Staaten allgemein die Überzeugung, dass der Markt sich selber regeln kann und staatliche Eingriffe nur in Ausnahmefällen nötig sind.
[Bearbeiten] Meinungsfreiheit
Zur Idee des Liberalismus gehört in den Vereinigten Staaten auch die Überzeugung, dass man niemandem verbieten sollte, seine Meinung zu sagen. Diese Auffassung ist im 1. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben und ist von den Gerichten stets anerkannt worden.
Vor allem in den letzten Jahren wurde die Meinungsfreiheit jedoch radikal beschnitten:
- Seit dem Digital Millennium Copyright Act steht die Veröffentlichung von Methoden zur Umgehung eines Copyrights unter Strafe. Kritiker sprechen deshalb auch von Zensur.
- Die Benutzung vulgärer Schimpfwörter sowie die Darstellung von Nacktheit oder anderer als jugendgefährdend eingestufter Darbietungen im terrestrischen Rundfunk und Fernsehen sind gesetzlich eng geregelt. Um Verfolgungen durch die FCC zu verhindern setzen deshalb zahlreiche Sender auf „Zensurmaschinen“, die ein zeitverzögertes Senden von Live-Sendungen ermöglichen.
Dagegen wird politischem Extremismus eine recht weite Meinungsfreiheit eingeräumt. So sind beispielsweise die Mitgliedschaft in offen nationalsozialistischen Vereinigungen, das Verwenden nationalsozialistischer Symbole oder die Leugnung des Holocaust anders als in vielen EU-Staaten nicht verboten.
[Bearbeiten] Angst vor einem zu starken Staat
Zahlreiche Regelungen in den Vereinigten Staaten sind von der Überzeugung geprägt, dass die Bürger vor einem zu mächtigen Staat geschützt werden müssen. Diese Ansicht geht teilweise auch auf John Locke zurück, der der Ansicht war, dass sich der Staat vor dem Volk fürchten sollte und nicht umgekehrt. Im politischen Diskurs der USA ist der Ausdruck central government („Zentralregierung“) gebräuchlich, der eine abwertende Konnotation bezüglich zentralstaatlich geregelter Angelegenheiten enthält.
Speziell nach dem 11. September 2001 wurde diese Theorie vorübergehend zurückgestellt, um sich den Gegebenheiten anzupassen. Dazu erhielten die Bundesbehörden FBI, CIA und das Heimatschutzministerium zahlreiche Sonderrechte, um gegen mutmaßliche Terroristen, auch unter teilweiser Umgehung bestimmter Grundrechte, vorzugehen.
[Bearbeiten] Die bundesstaatliche Exekutive
[Bearbeiten] Präsident
Der Präsident gilt als das Machtzentrum im politischen System. Seine Position ist durchaus eine andere als die Stellung eines Premierministers oder Kanzlers in parlamentarischen Demokratien. So bildet der amerikanische Präsident eine einheitliche Exekutive, in der die Funktion des Staatsoberhaupts mit der des Regierungschefs verknüpft wird. Der Präsident darf allerdings keinesfalls Mitglied der Legislative sein. In parlamentarischen Demokratien hingegen ist die Exekutive meist geteilt (bspw. Bundespräsident als Staatsoberhaupt, Bundeskanzler als Regierungschef) und in das Parlament eingebettet.
Diese relativ umfassenden Vollmachten werden durch ein umfassendes System an Machtkontroll- und Machtverschränkungsmechanismen (Checks and Balances) ausbalanciert. Zentral dabei ist die Stellung zwischen Präsident und Kongress. Anders als in parlamentarischen Demokratien geht die Exekutive nicht aus dem Parlament hervor, sondern befindet sich in einer operativen Gegnerschaft zum Parlament. So hat der Präsident keine formalen Initiativrechte im Gesetzgebungsprozess. Stattdessen manifestiert sich der innenpolitische „Erfolg“ eines Präsidenten durch seine Fähigkeit, den Kongress in Gesetzesfragen informell auf seine Linie zu bringen, zum Beispiel durch die „State of the Union Address“. Gesetzesvorlagen des Kongresses kann der Präsident jedoch durch sein Veto ablehnen, sofern er nicht durch eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern überstimmt wird.
Neben diesen Erscheinungsformen des Präsidenten als Staatsorgan ist er der Chef der amerikanischen Exekutive und bestimmt mit Zustimmung des Senats die Minister (engl. secretaries). Er ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Befugnis Kriege zu erklären oder zu beenden liegt jedoch beim Kongress. Der Präsident kann unter bestimmten Voraussetzungen und unter parlamentarischer Kontrolle Einsätze des Militärs anordnen und hat Zugriff auf die Atomstreitmacht. Darüber hinaus ist der Präsident der oberste Diplomat seines Landes. Botschafter und internationale Verträge müssen allerdings vom Senat bestätigt werden.
Die Wahl zum Präsidenten weist ebenfalls deutliche Unterschiede zur üblichen Praxis in parlamentarischen Systemen auf. Formale Voraussetzung für das höchste Amt im Staat hat jeder gebürtige Amerikaner, der mindestens 35 Jahre alt ist und seinen ständigen Wohnsitz seit 14 Jahren in den Vereinigen Staaten hat. Da es hier keine stehenden Parteistrukturen wie zum Beispiel in Deutschland gibt, erfolgt die Nominierung geeigneter Kandidaten über Vorwahlen (engl. primaries). In diesen offenen oder geschlossenen Vorwahlen wählen die Bürger der einzelnen Bundesstaaten ihren Favoriten unter mehreren Alternativen. Der Gewinner der Vorwahlen wird dann durch die Delegierten der „National Conventions“, einer Art Parteitag, zum Präsidentschaftskandidat einer betreffenden Partei gekürt. Der eigentliche Wahlkampf fordert von den Kandidaten immer noch einen umfassenden Einsatz von eigenen Mitteln, die aber neben Spenden durch ein seit den 1970ern existentes Prinzip staatlicher Wahlkampfhilfen erweitert werden.
Wegen dieser starken Stellung des Präsidenten und da eine einfache Nachwahl durch das Parlament nicht möglich ist, ist eine detaillierte Regelung über seine Nachfolge nötig. Die Nachfolge des Präsidenten der Vereinigten Staaten regelt die Verfassung sowie der Presidential Succession Act von 1947.
[Bearbeiten] Vizepräsident
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten hat zwei Funktionen: er ist Stellvertreter des Präsidenten, falls dieser amtsunfähig ist oder stirbt. Zudem ist er der Vorsitzende des Senats, wo er zwar kein Stimmrecht hat, aber bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben kann. Darüber hinaus ist der Vizepräsident faktisches Mitglied der Exekutive und übernimmt zeremonielle Aufgaben.
[Bearbeiten] Executive Office of the President
Das Executive Office ist dem Präsidenten unmittelbar unterstellt und besteht aus verschiedenen selbstständigen Einheiten:
- White House Office: umfasst unter anderem die persönlichen Assistenten und Berater des Präsidenten und den Stabschef (engl. Chief of Staff).
- Office of Management and Budget: verantwortlich vor allem für den Bundeshaushalt
- Nationaler Sicherheitsrat (National Security Council) und Nationaler Sicherheitsberater: fungiert als zentrale Instanz außenpolitischer Entscheidungsprozesse. Dem Rat gehören neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten auch der Außen- und der Verteidigungsminister sowie der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, der Direktor des Office for Emergency Planning und der Direktor des CIA an.
[Bearbeiten] Die bundesstaatliche Legislative
[Bearbeiten] Kongress
Der Kongress versteht sich nicht als Parlament im klassischen Sinne, sondern als oberste Gesetzgebungsinstanz. Als Kongress bezeichnet man dabei das amerikanische Zweikammersystem, das aus Senat und Repräsentantenhaus besteht. Beide Kammern gemeinsam tragen das Gesetzgebungsverfahren und verfügen über die äußerst umfassende Macht der Ausgabenbewilligung. Darüber hinaus muss der Kongress beim Abschluss von Verträgen mit ausländischen Mächten befragt werden; er hat die formelle Macht, Kriege zu erklären, Bundesbeamte, Richter, Kabinettsmitglieder und den Präsidenten wegen Vergehen zu belangen („Impeachment“), und er hat das Recht, Verhöre durchzuführen und entsprechende Unterlagen anzufordern. Damit stellen beide Häuser ein wirkungsvolles Gegengewicht zum Präsidenten dar, dessen Erfolg an der Fähigkeit gemessen wird, den Kongress auf „seine Linie“ zu bringen. Fraktionsdisziplin nach deutschem Vorbild existiert in den Vereinigten Staaten nicht, da die Parteien aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur eine geringe Rolle spielen. Senatoren und Abgeordnete verstehen sich weitgehend als Vertreter ihrer legislativen Funktion und durchaus als Gegengewicht zum Präsidenten - dabei ist es eher Regel als Ausnahme, dass Republikaner und Demokraten gemeinsam abstimmen.
Der Kongress hat kein Selbstauflösungsrecht, er kann auch nicht vom Präsidenten aufgelöst werden oder diesem sein Misstrauen aussprechen. Zudem darf kein Mitglied der Legislative ein Amt in der Exekutive oder Judikative besetzen (Checks and Balances).
[Bearbeiten] Repräsentantenhaus
Siehe: Kongresswahlbezirk (USA)
Das Repräsentantenhaus ist die legislative Willensvertretung aller Amerikaner, die noch am ehesten dem deutschen Bundestag entspricht. Gewählt werden Vertreter aus allen Bundesstaaten, aus dem District of Columbia und exterritorialen Gebietskörperschaften (ohne Stimmrecht im Plenum) entsprechend einem Proporzprinzip. Das heißt: alle 10 Jahre wird neu ermittelt, wie viele Abgeordnete in jedem Bundesstaat für zwei Jahre zu wählen sind. Dabei entsendet jeder Bundesstaat mindestens einen Abgeordneten (z.B. Alaska mit geringer Einwohnerzahl hat nur einen Abgeordneten). Die endgültige Zahl der Abgeordneten wird nach der Einwohnerzahl des Landes ermittelt. Derzeit sind es 435 House-Mitglieder. Abgeordnete müssen mindestens 25 Jahre alt sein, seit sieben Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz in dem Staat haben, der sie bestellt hat. Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht, d.h. gewählt sind die Kandidaten, die in ihren Bezirken die relative Mehrheit der Stimmen erhielten. Die Stimmen für alle anderen Kandidaten sind bedeutungslos. Ein Mehrheitswahlsystem begünstigt entsprechend Duvergers Gesetz prinzipiell das Entstehen eines Zwei-Parteiensystems, das ist in den Vereinigten Staaten sehr deutlich sichtbar, aber auch das Vereinigte Königreich ist dafür ein Beispiel. Das sichert das System gegen - selbst kleinere - Veränderungen, so hat eine grüne Partei ebenso wenig eine Chance wie eine linkssozialistische Partei. In der Bewilligung von Gesetzen ist das Repräsentantenhaus mit dem Senat gleichberechtigt, außer bei Haushaltsvorlagen, in denen das Repräsentantenhaus Initiativrecht genießt.
[Bearbeiten] Senat
Der Senat bildet die legislative Vertretung der amerikanischen Einzelstaaten auf Bundesebene. Anders als bei der Zusammensetzung des Repräsentantenhauses entsenden alle Bundesstaaten (also nicht der District of Columbia) jeweils zwei Senatoren. Diese werden auf sechs Jahre ebenfalls direkt vom Wahlvolk nach relativer Mehrheitswahl gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren zur (Wieder-)Wahl steht. Der Senat ist in Gesetzesfragen dem Repräsentantenhaus weitgehend gleichgestellt, allerdings muss er der Bestellung von Ministern, Bundesrichtern, Botschaftern und anderen hohen Staatsbeamten zustimmen, und er entscheidet nach einer Anklage des Repräsentantenhauses unter Vorsitz des obersten Bundesrichters über Impeachment-Fälle. Ein Unikum des politischen Systems bildet die Tatsache, dass der Vizepräsident ex officio Senatsvorsitzender ist. Zwar hat er nur bei Stimmengleichheit Stimmrecht, allerdings unterläuft diese Doppelfunktion theoretisch die strikt durchgehaltene Trennung aller Organe der Exekutive und der Legislative. Der Senat wählt gewöhnlich einen Präsident pro tempore, der in der täglichen Arbeit den Vorsitz führt.
[Bearbeiten] Die bundesstaatliche Judikative
Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Bundes- und gleichzeitig Verfassungsgericht und das einzige Judikativorgan, das in der Verfassung erwähnt ist. Ihm stehen derzeit neun Richter vor, die auf Vorschlag des Präsidenten vom Senat bestätigt werden und dann, soweit sie nicht zurücktreten, auf Lebenszeit eingesetzt werden. Der Gerichtshof hat keinen formal geregelten Normenkontrollauftrag für die Verfassung, übt diesen aber in Folge des Urteils in Marbury v. Madison aus. Dabei umfasst seine Tätigkeit - anders als zum Beispiel in Deutschland - nicht die abstrakte Normenkontrolle, sondern nur die Verfassungsmäßigkeit konkreter Fälle, die über 13 Berufungsgerichte an ihn verwiesen werden. Er verhandelt auch Fälle der Präsidentenanklage. Der Supreme Court ist in zentralen bundesstaatlichen Fragen die erste juristische Anlaufstelle, unter anderem bei rechtlichen Konflikten mit ausländischen Konsuln oder im Seerecht.
[Bearbeiten] Politische Teilnahme: Wahlen, Parteien und Verbände
In allen Fragen, die politische Teilnahme betreffen, kann man Amerika mit Fug und Recht als Mutterland des Pluralismus bezeichnen. Dieser Idee liegt die These zugrunde, dass sich gesellschaftliche Interessen selbst organisieren und dass sie nicht gesteuert werden müssen oder sollen. Vielmehr setzt sich das stärkste Interesse im Wettbewerb mit anderen als dominant durch, wodurch dem Allgemeinwohl am besten gedient sei.
[Bearbeiten] Parteien im amerikanischen System
Diese Einsicht lässt sich gut im amerikanischen Parteisystem und im Wahlrecht nachverfolgen. Was Deutsche als Parteiensystem begreifen, ist in den Vereinigten Staaten weitgehend unbekannt. Die beiden großen Parteien, die Republikaner und die Demokraten haben kaum stehende Parteistrukturen, keinen Auftrag zur Willensbildung und treten überregional eigentlich nur in den Präsidentschaftswahlen auf. Vielmehr waren auch vom Verfassungskonvent 1787 keine Parteien vorgesehen
Während deutschen Parteien eine Vielzahl an grundgesetzlich fixierten Aufgaben zukommt, liegt die Hauptaufgabe von Demokraten und Republikanern in ihrer Rekrutierungsfunktion. Anders als in parlamentarischen Systemen existiert dabei jedoch keine klassische Parteimitgliedschaft, durch die man Beiträge zahlen muss oder sich auf Ortsebene nach oben durcharbeitet. Vielmehr ist man Gesinnungsdemokrat oder Gesinnungsrepublikaner, indem man sich zu den eher staatsinterventionistischen Zielen der Demokraten oder eher zu den wirtschaftsliberalen Zielen der Republikaner bekennt, indem man für oder gegen Abtreibung, Todesstrafe, usw. ist.
[Bearbeiten] Präsidentschaftswahlen
Als einer der wenigen halboffiziellen Akte, durch den man sich zu einer Partei bekennt, kann die Registrierung zu den Vorwahlen und Spenden an eine Partei oder einen Kandidaten gewertet werden. Das amerikanische System kennt keine Landeslisten bei den Präsidentschaftswahlen, da es kein parlamentarisches System ist. Will ein Amerikaner als Präsidentschaftskandidat kandidieren, kann er sich entweder als unabhängige Einzelperson oder als Vertreter einer Partei registrieren lassen. Letzteres hat den Vorteil, dass er mehr Unterstützung und mehr Gelder erhält.
Stehen mehrere Kandidaten fest, beginnen die Vorwahlen. Hierbei wählen die einzelnen Bundesstaaten ihre Favoriten unter den Kandidaten der Parteien. Man unterscheidet dabei zwischen „offenen“ und „geschlossenen“ Vorwahlen. Während man sich in geschlossenen Vorwahlen als Wähler einer Partei registrieren lassen muss, können in einigen Bundesstaaten theoretisch alle Wähler über den Präsidentschaftskandidaten zum Beispiel der Demokraten abstimmen. Jeder Bundesstaat schickt dann im Sommer eines Wahljahres eine Delegation zu den so genannten „National Conventions“ - einer Art Parteitag - auf dem die Kandidaten gekürt werden. Formell müssen die Wahlmänner nicht den Kandidaten wählen, den die Mehrheit der Wähler ihres Staates gewählt haben. Allerdings haben die erst Mitte des 20. Jahrhunderts eingeführten Vorwahlen erheblich zur Entmachtung der Parteien beigetragen, weil auch bisher unbekannte, aber charismatische Kandidaten durch Erfolgsstories in den Vorwahlen riesige Zustimmungswerte landesweit generieren konnten.
Die heiße Phase der Präsidentschaftswahl beginnt im August und geht bis November. Die landesweiten Wahlen finden immer in einem durch vier ohne Rest teilbarem Jahr, am Dienstag, der auf den ersten Montag im November folgt statt. Dazwischen passiert einiges: als erstes wären da die Schlachten um Spenden, Unterstützer und der eigentliche Hauptwahlkampf zu nennen. Anders als in Deutschland sind Parteien als Institutionen im Wahlkampf nicht die wichtigsten Faktoren. Vielmehr konzentrieren Hauptwahlkämpfe umfassende gesellschaftliche Kräfte - vor allem die so genannte PACs (Political Action Committees), die das Wahlkampfmanagement, die Spendenverteilung und die Unterstützung von Kandidaten und Parteien übernehmen. PACs sind Gruppen aus dem gesellschaftlichen Umfeld, die von einem Individuum, von Unternehmen, Parteien, Lobbygruppen oder ähnlichen Strukturen ins Leben gerufen wurden. Da jeder für jeden Kandidaten werben darf, erfolgt auf diesem Wege der Großteil der Wahlkampfunterstützung. Da seit der Einführung öffentlicher Wahlkampfunterstützung eigentlich große Spenden an Kandidaten untersagt sind, kommt den PACs noch eine weitere zentrale Aufgabe zu: das Spendensammeln. Denn nur über den Umweg eines PACs können Spenden ohne Größenbegrenzungen an eine Partei und an einen Kandidaten weitergeleitet werden. Da auch Unternehmen und Gewerkschaften entsprechende Gruppierungen aufbauen können, wird so Wahlkampfhilfe meist an mehrere Kandidaten gleichzeitig geleistet.
Die Verfassung sieht keine direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk vor. Stattdessen wählen die Bürger der Vereinigten Staaten Wahlmänner (Electors), die wiederum ihrerseits den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählen. Die Anzahl der Wahlmänner pro Bundesstaat entspricht dabei der Anzahl der Kongressabgeordneten des Staates. Jeder Staat darf demnach mindestens drei Wahlmänner entsenden, da jeder Staat zwei Senatoren und mindestens einen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus entsendet. Ursprünglicher Grund für die indirekte Wahl des Präsidenten durch Wahlmänner waren nicht nur die Entfernungen zwischen den ursprünglich 13 Bundesstaaten, sondern auch die Befürchtung der Gründerväter, dass die Bevölkerung eines Bundesstaates einen Kandidaten aus ihrem Staat bevorzugen würde. Somit hätten bevölkerungsreiche Bundesstaaten einen großen Vorteil bei der Wahl des Präsidenten. Seit dem 23. Zusatzartikel zur Verfassung, der 1961 in Kraft trat, können auch Einwohner des Regierungsbezirks (District of Columbia) bei den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Zuvor war ihnen dies verwehrt, da dieses Gebiet vom Kongress selbst verwaltet wird und nicht als Bundesstaat gilt. Bei den Präsidentschaftswahlen entsendet dieser drei Wahlmänner.
Die Verfassung überlässt es den einzelnen Bundesstaaten, auf welche Weise die Wahlmänner bestellt werden. Zu Beginn wurden die Wahlmänner zum Teil durch direkte Volkswahl gewählt, zum Teil von der Legislativen eines Bundesstaates bestimmt. Bis Mitte des 19. Jahrhunderts hatte sich jedoch in allen Bundesstaaten die Volkswahl der Wahlmänner durchgesetzt, als letzter Staat führte South Carolina diese 1860 ein. Gemeinsam mit dieser Tendenz entwickelte sich das Prinzip the Winner takes it all, also ein Mehrheitswahlrecht auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei entsendet die Partei, die in einem Staat die relative Mehrheit der Stimmen erreicht, alle Wahlmänner des Staates. Maximal 51% der Stimmen reichen demnach für 100% der Wahlmännerstimmen eines Staates. Da die Staaten die Wahlordnung bestimmten, gibt es allerdings auch Ausnahmen von dieser Regel: Maine und Nebraska wählen ihre Wahlmänner jeweils pro Repräsentantenhaus-Wahlkreis sowie zwei weitere Wahlmänner (entsprechend den beiden Senatoren jedes Bundesstaates) landesweit. Sowohl in jedem Wahlkreis als auch landesweit entscheidet die einfache Mehrheit. Dadurch ist es auch möglich, dass Wahlmänner aus verschiedenen Parteien gewählt werden, dies ist jedoch sehr selten, da diese beiden Staaten eher klein und politisch vergleichsweise homogen sind. Anlässlich der Präsidentschaftswahl 2004 gab es in Colorado eine Volksabstimmung, mit dem Ziel, die Wahlmänner des Staates nach Verhältniswahlrecht zu wählen (also wieder ein anderes System als in Maine und Nebraska), diese scheiterte jedoch.
Die Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA konzentrieren sich auf die so genannten „Swing States“, also solche Bundesstaaten, in denen der Wahlausgang als offen eingeschätzt wird. Da in den Nicht-Swing-States, also solchen, in denen klar ist, welche Partei gewinnen wird, die andere Partei ohnehin keinen einzigen Wahlmann bekommen wird, verzichtet diese meistens auf nennenswerten Einsatz in diesem Bundesstaat und setzt stattdessen auf die Swing States.
Laut Verfassung treten die Wahlmänner am zweiten Mittwoch im Dezember zusammen und wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Die Wahlen finden dabei für jeden Bundesstaat getrennt statt, die Gründerväter wollten damit Korruption und Händel verhindern. Die Elektoren geben je eine Stimme für einen Präsidenten und eine für einen Vizepräsidenten ab. Entweder Präsident oder Vizepräsident müssen dabei aus einem anderen Staat stammen als die Wahlmänner. Sieger der Wahl ist jeweils der Kandidat, der die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf sich vereint.
Die Wahlmänner sind formell nicht an das Votum des Wählers gebunden. Sogenannte unfaithful Electors (treulose Wahlmänner) treten tatsächlich manchmal auf, allerdings meist in Fällen, in denen ein eindeutiges Votum bereits deutlich absehbar ist. 1836 konnte allerdings Richard Johnson, der Vizepräsidentschaftskandidat von Martin van Buren nicht die erforderliche absolute Mehrheit an Wahlmännern für sich verbuchen. Gemäß Verfassung ging die Entscheidung daraufhin an den Senat, der dann trotzdem Johnson wählte.
Die Wahl des Vizepräsidenten wurde mit dem 12. Zusatzartikel zur US-Verfassung geändert. Zuvor gaben die Wahlmänner zwei Stimmen für einen Präsidentschaftskandidaten ab, wobei ein Kandidat nicht aus dem Heimatstaat des Wahlmanns stammen durfte. Dadurch sollte das Ungleichgewicht der bevölkerungsreichen Bundesstaaten gedämpft werden. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wurde daraufhin Präsident, derjenige mit den zweitmeisten Stimmen Vizepräsident. Dieses System wurde ursprünglich für ein politisches System ohne Parteien entworfen. Als sich jedoch Parteien herausbildeten, führte dies dazu, dass Präsident und Vizepräsident aus verschiedenen Parteien stammten und gegeneinander arbeiteten. Nachdem bei den Wahlen 1800 ein Patt zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten Thomas Jefferson und Aaron Burr entstand, wählte das Repräsentantenhaus erst nach 36 Wahlgängen Jefferson zum Präsidenten. Der 12. Zusatzartikel wurde gerade geschaffen, um derartige Vorgänge künftig zu verhindern.
Die indirekte Wahl des Präsidenten über Wahlmänner ist umstritten. Wesentliche Kritikpunkte sind vor allem die Verteilung der Wahlmännerstimmen, die nicht genau der Bevölkerungsverteilung entspricht. Da ein Staat immer zwei Stimmen mehr als die Anzahl der Abgeordneten zum Repräsentantenhaus hat, führt dies zu einer Übergewichtung bevölkerungsarmer Staaten. Zur Wahl 1988 hatten etwa die sieben bevölkerungsärmsten Bundesstaaten (Alaska, Delaware, District of Columbia, North Dakota, South Dakota, Vermont und Wyoming) mit insgesamt 3.119.000 Wahlberechtigten 21 Wahlmännerstimmen, genauso viel wie Florida mit 9.614.000 Wahlberechtigten. Dadurch und durch das Prinzip des Mehrheitswahlrechts ist es möglich, dass ein Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, der nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Tatsächlich trat ein solcher Fall bereits 1824 (John Q. Adams) und 2000 (George W. Bush) ein. Der Fall, dass ein Kandidat gewählt wurde, der lediglich die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt, trat ebenfalls schon 15 Male ein, im 20. Jahrhundert unter anderem bei John F. Kennedy 1960, Richard Nixon 1968 und Bill Clinton 1992 und 1996.
Von den Befürwortern wird dagegen ins Feld geführt, dass das Wahlsystem ursprünglich nicht dazu gedacht war, allein die Mehrheit in der Bevölkerung zu repräsentieren. Stattdessen sei das indirekte Wahlsystem ein Kompromiss, durch den gewährleistet werde, dass nur Kandidaten gewählt werden, die sich sowohl auf eine ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung als auch auf eine möglichst breite Grundlage in verschiedenen Staaten berufen können. Dadurch würden die Rechte von Minderheiten stärker berücksichtigt.
[Bearbeiten] Verbände
In kaum einem Element des amerikanischen Systems wird der organisierte Pluralismus so deutlich wie in der Aufstellung des Verbändewesens. Ebenso wie in Deutschland spalten sich Interessen in den Vereinigten Staaten in Unternehmens-, Arbeitnehmer-, Berufs- und Agrarverbänden und Bürgerinitiativen, die breite Interessen (zum Beispiel Umweltschutz) oder „single issues“ (zum Beispiel die Waffenbesitzerlobby der National Rifle Association (NRA)) vertreten können.
Anders aber als in Deutschland stehen Verbände in einem weitgehend freien Wettbewerb, ohne dass der Staat oder Parteien einseitig bestimmte Verbände bevorzugen oder offiziell in den Gesetzgebungsprozess einbinden. Zudem verlief die Entwicklung vieler Verbände deutlich später als in anderen demokratischen Staaten ab, was zu dem sehr fragmentierten und heterogenen Wesen der Interessenorganisationen insgesamt geführt hat. So sind Gewerkschaften teilweise deutlich liberaler als in Europa und auch andere Verbände existieren redundant und nehmen eine Vielzahl von Stellungen ein.
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Arnold, Bernd. 2004. Politische Parteien, Volksbegehren und Volksabstimmungen: Studien zum Verhältnis der direkten und repräsentativen Demokratie in der Schweiz. Inaugural-Dissertation in der Philosophischen Fakultät I: Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen-Nürnberg, S. 200.
[Bearbeiten] Literatur
- Emil Hübner: Das politische System der USA, Verlag C. H. Beck, München 2003 (5. Aufl.). ISBN 3406475787
