Diskussion:Politisches System der Vereinigten Staaten
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[Bearbeiten] Veto des Präsidenten
Tag zusammen... Ist das Veto des US-Präsidenten gegenüber Beschlüssen vom Kongress absolut oder nur aufschiebend? Ich finde viele Quellen, die es als absolut bezeichnen und so auch der Wiki-Artikel, andere wiederum reden von einem aufschiebenden Veto wie z.B. die Darstellung zum politischen System der USA auf dieser Seite: http://www.bpb.de/publikationen/4YI0TD,1,0,Merkmale_der_Pr%E4sidialdemokratie.html#art1 (Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 83.76.198.12 (Diskussion • Beiträge) sebmol ? ! 11:19, 29. Nov. 2006 (CET))
- Das Veto ist aufschiebend, weil es vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. sebmol ? ! 11:19, 29. Nov. 2006 (CET)
[Bearbeiten] Moralische Grundwerte, Religion, Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit
Hallo!
Ich bin Wikipedia-Neuling und habe mich vor ein paar Tagen an der Edition dieses Artikels versucht. Meine Änderungen wurden angeblich fehlenden "politischen NPOV (=neutral point of view)" rückgängig gemacht.
Dies kann ich nicht nachvollziehen. Meine Änderungen betrafen zum einen offensichtliche Unwahrheiten und zum anderen kritische Bereiche in denen ich eine möglichst akkurate Darstellung versuchte.
=> MORALISCHE GRUNDWERTE Ich finde es zunächste einmal kritisch, zu versuchen die "moralischen Grundwerte" einer Nation als Determinanten ihres politischen Systems in ein paar Absätzen abhandeln zu wollen. Wenn man in der Kulturinterpretation nicht sehr vorsichtig ist, kommt ein grob verzerrtes Bild dabei heraus und man ist hinterher nicht "schlauer", sondern oftmals sogar "dümmer". So könnte man hier noch viele Prinzipien, wie "rugged individualism", den Gründungsmythos und seine Facetten etc. hinzufügen. Daß hier eine Auswahl getroffen wurde, ist nicht verwerflich, jedoch habe ich den Eindruck, daß sie zu einem bestimmten, meiner Meinung nach nicht zutreffenden Bild führt.
RELIGION 1) "Die USA sind stark christlich geprägt" Ja und Nein. Für die Mehrheit der Amerikaner und auch für das politische System sind sicherlich christliche Wurzeln zu finden. Allerdings ist die Sache viel komplexer: Zum einen die seit fast einem Jahrhundert geführte amerikanische Diskussion, inwieweit Religion und öffentliches Leben (entsprechend dem Verfassungsgebot) zu trennen sind. Beispiel: Während in deutschen Kindergärten (auch öffentlichen, siehe aktueller Rechtsstreit vor dem VGH Hessen) teilweise ein Gebet noch selbstverständlich ist, so ist dies genau wie der in Deutschland durch das Grundgesetz vorgeschriebene(!) Religionsunterricht (außer in Privatschulen) in den USA verboten. Wer könnte sich in Deutschland die in vielen US-Gemeinden geführte Diskussion um den "Weihnachts"-Schmuck vorstellen? Ist der Tannenbaum ein christliches Symbol, dessen Aufstellung im Foyer der "town hall" die Verfassung verletzt? Daß viele amerikanische Kalender wie selbstverständlich neben christlichen auch jüdische und muslimische Feiertage kenntlich machen? Die Frage, wer denn nun christlicher geprägt ist, die "religiösen" USA oder die "weitgehend entchristlichte" Bundesrepublik, ist nicht einfach zu beantworten.
2) "Abtreibung ist streng verboten." Dies ist schlicht und einfach nicht wahr. Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Januar 1973 in seiner Entscheidung "Roe vs Wade" entschieden (Abs. VIII): "This right of privacy, whether it be founded in the Fourteenth Amendment's concept of personal liberty and restrictions upon state action, as we feel it is, or, as the District Court determined, in the Ninth Amendment's reservation of rights to the people, is broad enough to encompass a woman's decision whether or not to terminate her pregnancy." Das Recht einer Frau ihre Schwangerschaft zu beenden ist also in den USA grundsätzlich verfassungsrechtlich geschützt. Die gegenwärtige US-Diskussion geht dahin, bestimmte Abtreibungstechniken (e.g. sog. "partial-birth-abortion") zur Disposition zu stellen.
3) "In zahlreichen Staaten darf die Evolutionslehre nicht mehr unterrichtet werden." Dies ist so nicht wahr. Nicht nur verkennt der Autor das eigentümliche Geflecht des US-Schulsystems aus weitgehend selbstverwaltetem Schuldistrikt mit teilweiser Lehrplanhoheit, County, Staat und Bund, sondern auch die Fakten: Mir ist kein Staat der USA bekannt, der eine (wie oben angedeutet) eindeutig verfassungswidrige Verankerung von Glaubensinhalten in öffentlichen Schulen gestatten würde. Er würde damit zumindest seiner Förderung aus Bundesmitteln verlustig gehen. Die in den Medien bekannt gewordenen Fälle behandeln entweder Maßnahmen einzelner Schuldistrikte oder einiger Staaten, die neben(!) der Evolutionstheorie eine Variante der in den USA teilweise recht verbreiteten Theorien des "Kreationismus" oder des "intelligent design" um ein (vermeintliches) Monopol einer Theorie neben anderen zu beheben. Daß diese Argumentation aus religiösen Motiven gespeist wird, ist klar, jedoch nicht unbedingt nur aus christlichen, sondern z.B. auch aus jüdischen.
4) "Zum Datenschutz bestehen nur minimale Regelungen, man vertraut auf die Kräfte des Marktes" Hier fehlen mir die genauen Kenntnisse, halte ich aber für sehr fragwürdig bzw. polemisch überspitzt. So sind in USA zum Beispiel Meldepflicht und -register unbekannt. Hier würde ich einfach Belege haben wollen. WARUM STEHT DIESER PUNKT UNTER "RELIGION"?
5) VERTRAUEN AUF DIE MARKTWIRTSCHAFT Dies ist eine stark verkürzte Darstellung: Der in der Tat weit verbreitete Ansatz, staatliche Eingriffe wenn möglich abzulehnen, speist sich jedoch nicht (nur) aus wirtschaftsliberalen Erwägungen, sondern vor allem auf dem Freíheits- und Bürgerrechtsverständnis vieler Amerikaner: Der Bürger solle autonom sein und seine Angelegenheiten als selbstverantwortetes Individuum regeln. Im Gegensatz zu einer in Europa verbreiteteren Ansicht wird hier der Staat nicht als Garant der individuellen Wohlfahrt gesehen, sondern eher als potentieller Behinderer der freien Entfaltung des Einzelnen, den es einzuschränken gilt.
MEINUNGSFREIHEIT 6) "Vor allem in den letzten Jahren wurde die Meinungsfreiheit stark beschnitten" Hm, ein gewichtiger Anwurf. Da kann man sicher geteilter Meinung sein, so apodiktisch kann man das sicher nicht stehen lassen.
7) "unpatriotische Äußerungen sind speziell seit dem 11. September tabu." Was heißt tabu? Wird man bestraft, wenn man etwas Bush-Kritisches sagt? Wird man sozial ausgegrenzt, zum Paria? Sicher nicht. Binsenweisheit: die USA sind eine andere Kultur, dort gelten andere soziale Regen und Grundwerte als z.B. in Deutschland. Viele Amerikaner sind ohne Zweifel (auch ohne den 11.September) "patriotischer" als der durchschnittliche Deutsche, wobei ein Vergleich zwischen kulturspezifischen Phänomenen schon per se hinkt, da jedes von anderen Voraussetungen abhängt und einen anderen Stellenwert in der jeweiligen Kultur hat. So gesehen entsprechen "unpatriotische Äußerungen" nicht dem Lebensgefühl vieler Amerikaner und werden teilweise als Verletzung des sozialen Grundkonsenses angesehen. Dies hat jedoch erstmal nichts mit der Meinungsfreiheit als Verfassungsinstitution (deren Beschneidung man noch eine Zeile zuvor konstatiert) zu tun, sondern mit den kulturellen Eigenheiten einer bestimmten Kultur. (Vergleich: umgekehrter Fall in Deutschland: "Nationalstolz"-Debatte 2001. Dort wurde auch darum gerungen, ob wie die Grenzen des sozial aktzeptablen durch die Äußerungen von Meyer bzw, Trittin berührt wurden. Eine Enschränkung der Meinuzngsfreiheit kann ich dadurch für Deutschland nicht erkennen). Hier wurde wohl der renommierte US-Verfassungsrechtler und Kulturwissenschaftler Michael Moore zum Maßstab der Bewertung gemacht. :oD
8) "Zahlreiche Prominente, die sich entsprechend geäußert haben, wurden von den Medien und den Bürgern geächtet und boykottiert." Was heißt geächtet und boykottiert? Im Gegensatz zum Einleitungssatz, der von einer "radikalen Beschneidung" der Meinungsfreiheit spricht, also ein mehr oder minder staatliches Eingreifen impliziert, weist der Autor zutreffend darauf hin, daß die bekannt gewordenen Fälle (deren Representativität einmal dahin stehen mag) privatwirtschaftliche Entscheidungen betreffen. Kein Mensch ist gezwungen, irgendeinen Song abzuspielen oder ein Buch in seiner Ladentheke stehen zu haben. Juristen sprechen von negativer Meinungsfreiheit... (Bsp. aus Deutschland: Nichtabspielen von Liedern der Gruppe "Böhse Onkelz" durch Radiosender; Äußerungen von Kirchen zur "Körperwelten"-Schau)
9) "Seit dem Digital Millennium Copyright Act steht die Veröffentlichung von Methoden zur Umgehung eines Copyrights unter Strafe. Kritiker sprechen deshalb auch von Zensur." Ist eine einzelne gesetzliche Maßnahme wirklich so kennzeichnend für den Topos "Moralischer Grundwert" Meinungsfreiheit? Läßt sich daraus eine generelle Aussage ableiten? Ist hier nicht der Wunsch einer Kritik an vermeintlich bestehenden Zuständen Vater des Gedankens?
10) "Die Benutzung von Schimpfwörtern, die Darstellung von Nacktheit oder andere vorgeblich jugendgefährdende Darbietungen in der Öffentlichkeit sind stark reglementiert." Dies ist keine neue Entwicklung. Dies ist ein Merkmal der US-Kultur, kein "Verbrechen" der gegenwärtigen Regierung. Ob diese Reglementation jedoch (im Vergleich zu Dtld.) so tiefgreifend ist, finde ich fraglich. Man stelle sich ein deutsches Pendant der berüchtigten "Jerry Springer Show" vor, daß nicht auf Kritik der Landesmedienanstalten oder der für Jugendschutz zuständigen Stellen stoßen würde. Auch öffentlich entblößte Geschlechtsmerkmale würden bei der vergleichbaren Sendung (Wetten, dass... mit viel höherem Zuschaueranteil von Minderjährigen)in Deutschland nicht unbeachtet bleiben. Daß dieses Thema überhaupt so groß behandelt wurde hat m.E. einerseits mit der prominenten Sendestelle zu tun gehabt, andererseits aber auch mit der Sensibilität der amerikanischen Öffentlichkeit für Fragen der Meinungsfreiheit. Einen "Beweis" für "radikal beschnittene Meinungsfreiheit" kann ich darin eben deshalb nicht erblicken.
11) ANGST VOR EINEM ZU STARKEN STAAT "Speziell nach dem 11. September wurde jedoch auch diese Theorie relativ schnell und weitgehend ohne öffentliche Diskussion revidiert, und die Bundesbehörden wie FBI, CIA und das Heimatschutzministerium haben zahlreiche Sonderrechte, um gegen mutmaßliche Terroristen vorzugehen." Ob man wirklich vom "neuen Obrigkeitsstaat USA" sprechen kann, halte ich für sehr, sehr fraglich. In der Tat gab es eine große gesellschaftliche Diskussion in USA bezüglich der Gesetzgebungsvorhaben der Regierung. (Diese spielte sich allerdings hauptsächlich in Parlamenten, Universitäten und in den Medien ab. Aber auch in Deutschland kommt es vergleichsweise selten vor, daß sagen wir zwei Hausfrauen beim Einkaufen die neue Sicherheitsgesetzgebung besprechen).
Daß der über 200 Jahre alte Grundwert der amerikanischen Kultur "Autonomie des einzelnen ist einem starken Staat vorzugswürdig" dadurch wirklich "weitgehend revidiert" ist, kann ich nicht glauben. Wahrscheinlicher erscheint mir der Wunsch des Autors seinen politischen Ansichten in bezug auf die gegenwärtige US-Regierung Luft machen zu wollen.
Daß dies in so offen falscher und entstellender Weise in einem Artikel über das politische System der USA geschieht, kann nicht im Sinne der Sache sein.
Ich hoffe, ich habe hiermit klargemacht, daß es mir mit meinen Änderungen gerade um einen "neutral point of view" geht und stelle dies hiermit zur Diskussion.
Freundlicher Gruß,
Daniel
- Hi Daniel, folgendes als Antwort:
- Zum einen ist natürlich jeder Artikel nur ein momentaner Schnappschuss in der Bearbeitung und kann und wird noch weiter überarbeitet, ergänzt und umformuliert. Deshalb ist die Abhandlung über die moralischen Grundwerte auch nur ein momentaner Zwischenstand, der gerne ergänzt und verbessert werden kann und soll.
- Konkret würde ich vorschlagen, dass du hier einzelne Änderungsvorschläge zur Diskussion stellst; am besten mit einem Vorschlag, wie du das formulieren würdest. Mwka 00:57, 19. Mai 2004 (CEST)
[Bearbeiten] Staatsbürgerschaft des Vizepräsidenten
Ich bin mir nicht 100%ig sicher, aber ich glaube, daß zum Präsidenten/Vizepräsidenten der USA zusätzlich gilt, daß er die alleinige und nicht geteilte amerikanische Stattsbürgerschaft haben muß. Dies indiziert, daß z.B. Arnold Schwarzenegger zwar "Governor of California" werden kann (und ja auch ist), aber niemals nicht Präsident/Vizepräsident. Martin Mewes 13:12, 1. Jul 2004 (CEST)
- Du hast Recht. Steht so in Article II, Section 1, Clause 5 der Constitution: Clause 5: No Person except a natural born Citizen, or a Citizen of the United States, at the time of the Adoption of this Constitution, shall be eligible to the Office of President; neither shall any Person be eligible to that Office who shall not have attained to the Age of thirty five Years, and been fourteen Years a Resident within the United States.--Davis 14:07, 21. Apr 2006 (CEST)
[Bearbeiten] Executive Office
Hallo Zusammen. Habe keine Infos zu Executive Office des Präsidenten gefunden..... Wenn Ihr etwas Zeit findet bitte aufnehmen... Ich komme wahrscheinlich nicht dazu. Werde aber gleich ein entsprechendes Chart welches ich selbs (vor grauer Vorzeit )erstellt habe hochladen. - Idimitrios 10:01, 14. Jul 2004 (CEST)
Zum Thema Exektive möchte ich anmerken: "Entgegen der Praxis in parlamentarischen Regierungssystemen hat der Kongress kein Selbstauflösungsrecht" Das stimmt doch nicht, die USA hat doch kein parlamentarischen Regierungssystem, sondern ein präsidentales!" Änderung vorgenommen.
[Bearbeiten] Grundwerte löschen?
Der erste Satz des Artikels lautet: "Das Politische System der USA beschreibt die staatliche Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse als Summe der Gesetze und Verordnungen in den Vereinigten Staaten von Amerika." Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund, da jetzt noch eine kontroverse Grundwertediskussion einzufügen, die teilweise ja auch noch tagesaktuell bestimmt ist. Ob Janet Jackson ihren Busen zeigen darf oder nicht, ist in diesem Artikel nebensächlich. Was haltet Ihr davon, das ganz raus zu nehmen? Übrigens analog zur englischen WP. --JPP 13:35, 24. Sep 2004 (CEST)
- hm, das problem dabei ist, dass wir kein Politik der USA haben und die Politische Kultur eines landes meines erachtens zwingend dazugehört, und davon sind eben grundwerte ein teil. aber wenn "grundwerte"-diskussion ausgerechnet tagesaktuell bestimmt sind, läuft tatsächlich irgendwas in der diskussion schief... -- southpark 13:41, 24. Sep 2004 (CEST)
Das die politische Kultur wichtig ist, da gebe ich dir Recht. Aber erstens gehört sie meines Erachtens nicht hierher und zweitens sind die Punkte, die hier unter Grundwerten aufgeführt sind, eher Grundrechte. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit sind in der Verfassung garantiert, da gibt's auch Artikel und Links zu. Die Verfassung wird auch in diesem Artikel ausführlich behandelt. Evtl. kann man dort noch ergänzen, dass Religions- und Meinungsfreiheit im ersten Amendment garantiert werden.
Dass die meisten Amerikaner Christen sind oder Weihnachten feiern, ist zwar nett zu wissen, aber in diesem Artikel nicht richtig aufgehoben, das gehört in den Artikel Gesellschaft_der_USA. Steht da übrigens auch schon teilweise.
Angst vor dem zu starken Staat: Wird im Absatz Verfasung erwähnt. Welche Bestimmungen zur Registrierung von Waffenkäufen es in den einzelnen Staaten gibt, ist zur Erklärung des politischen Systems unerheblich.
Die generelle Problematik der Einschränkung von Bürgerrechten in Folge des 11.September kann besser im Artikel Patriot_Act angesprochen werden, da ist übrigens schon erwähnt, das Teile davon als verfassungswidrig angesehen werden.
Vertrauen auf die Marktwirtschaft ist heutzutage nicht mehr so außergewöhnlich, dass das hier beim politischen System thematisiert werden sollte.
Meine Meinung ist deshalb: Löschen, ggf. im Abschnitt "Verfassung" leichte Ergänzungen vornehmen und auf andere Artikel verlinken. --JPP 15:49, 24. Sep 2004 (CEST)
[Bearbeiten] Demokratische Partei liberal?
Die demokratische Partei wird in diesem Artikel als liberal bezeichnet. Da sollte man meiner Meinung nach auf jeden Fall dazu schreiben, dass sich das nur auf ihre politische Haltung bezieht und nicht als wirtschaftlicher Liberalismus (Neo - Liberalismus) zu verstehen ist.
[Bearbeiten] Regierungskrisen unbekannt?
Der letzte Satz im Kapitel "Die Verfassung der USA" ist meines erachtens völlig naiv und unbegründet. Was heißt Regierungskrisen sind ein Fremdwort? Es gibt Krisen, sie werden nur verheimlicht.
[Bearbeiten] Mehrfache Wiederholung in 6. Politische Partizipation
Könnt bitte bei Gelegenheit jemand den Absatz von Wiederholungen befreien? Dort ist mehrfach zu lesen, wie sich die Zahl der Wahlmänner zusammensetzt oder das 51% der Wählerstimmen in einem Staat für 100% der Wahlmännerstimmen reichen. Also nur ne kleine Anmerkung am Rande :o)
[Bearbeiten] Wiederwahl
Warum darf ein amerikanischer Präsident nur einmal wiedergewählt werden ?
Wäre vielleicht ein Interessanter Aspekt
22. Verfassung-Amendment von 1951, frag mich nicht warum
[Bearbeiten] 2 Parteiensystem
Hallo, im Abschnitt 5.1.2 (Senat) steht folgendes: "Ein Mehrheitswahlsystem begünstigt entsprechend Duvergers Gesetz prinzipiell das Entstehen eines Zwei-Parteiensystems, das ist in den Vereinigten Staaten sehr deutlich sichtbar, aber auch das Vereinigte Königreich ist dafür ein Beispiel. Das sichert das System gegen - selbst kleinere - Veränderungen, so hat eine grüne Partei ebenso wenig eine Chance wie eine linkssozialistische Partei. " Ich finde nicht, dass hier das Vereinigte Koenigreich genannt werden sollte, da in den letzten Jahren immer mehr die LiberalDemocrats und nationale Parteien (Schottland/Wales/Nordirland) an Gewicht gewonnen haben - deshalb wuerde ich nur die Vereinigten Staaten nennen - worum es ja auch hier geht - und nicht das Vereinigte Koenigreich, was in meinen Augen kein so gutes Beispiel ist.
