Passierscheinabkommen

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Die Passierscheinabkommen regelten den innerstädtischen Personenverkehr von Verwandten im geteilten Berlin zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961.

Der Unterhändler der Senatsverwaltung in West-Berlin Horst Korber und der DDR-Staatssekretär Erich Wendt unterzeichneten am 17. Dezember 1963 ein Passierscheinprotokoll, das erste sogenannte Passierscheinabkommen.

Der stellvertretende Ministerpräsident der DDR, Alexander Abusch (SED), hatte zuvor am 5. Dezember 1963 in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister (West-)Berlins Willy Brandt (SPD), die Bereitschaft erklärt, Passierscheine auszugeben, um West-Berliner Bürgern wieder Verwandtenbesuche im Osten der Stadt zu ermöglichen. Damit reagierte er auf westliche Angebote. 28 Monate nach der Teilung der Stadt war es nun statthaft, Ost-Berliner Verwandte zwischen dem 19. Dezember 1963 und dem 5. Januar 1964 zu besuchen. Das Passierscheinabkommen, das mit Billigung der CDU-geführten Bundesregierung zustande kam, war Ausgangspunkt einer neuen Deutschlandpolitik. Humanitären Erwägungen wurden damit ein gewisser Vorrang vor Statusfragen eingeräumt. Der damalige Pressechef und Brandt-Vertraute Egon Bahr brachte dies auf die Formel "Wandel durch Annäherung". Insgesamt machten zum Jahreswechsel 1963/64 etwa 700.000 Westberliner rund 1,2 Millionen Besuche in Ost-Berlin.

Bis 1966 folgten vier weitere Passierscheinabkommen mit der DDR:

• das 2. Passierscheinabkommen am 24. September 1964,
• das 3. Passierscheinabkommen am 25. November 1965 und
• das 4. Passierscheinabkommen am 7. März 1966 für Ostern und Pfingsten. Zwischen dem 7. April und 20. April sowie zwischen dem 23. Mai und 5. Juni 1966 durften West-Berliner Verwandte in Ost-Berlin besuchen,
• das 5. Passagierabkommen am 6. Oktober 1966 für Weihnachten/Neujahr.

Danach blieb nur noch die Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten, also Härtefälle, erhalten. Von diesen Beschränkungen ausgenommen waren Geschäftsreisen, Reisen zur Leipziger Messe sowie Reisen auf Einladung amtlicher Stellen der DDR.

Das Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 und der Verkehrsvertrag vom 17. Oktober 1972 ersetzten später die bisherige Regelung des Personenverkehrs. Nunmehr war es den Bewohnern von West-Berlin wieder regelmäßig möglich, nicht nur Verwandte, sondern auch Bekannte im Ostteil der Stadt und auch in der gesamten DDR nach Erteilung eines Berechtigungsscheins zum Empfang eines Visums zu besuchen.

Dokumente und weitere Infos: http://www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/NeueOstpolitik/passierscheinabkommen.html

2002 produzierte das DeutschlandRadio das dokumentarische Originalton-Hörspiel 'Apparat Herz' (Buch & Regie: Helgard Haug und Daniel Wetzel von der Gruppe Rimini Protokoll), bei dem ausschließlich Archiv-Aufnahmen der täglichen "Sondersendungen zu Passierscheinfragen" des Rundfunks im amerikanischen Sektor (RIAS) während der ersten Phase im Winter 1963/64 verwendet wurden - vor allem Telefonate von Bürgern mit dem federführenden Modarator Peter Herz über die Details der Verfahrensregeln und die Lage an den Grenzübergängen.