Landgericht Flensburg
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Das Landgericht Flensburg ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von vier Landgerichten (LG) im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes. Es ist das nördlichste deutsche Landgericht.
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[Bearbeiten] Gerichtssitz und -bezirk
Sitz des Gerichts ist Flensburg. Der Gerichtsbezirk umfasst die Bezirke der untergeordneten fünf Amtsgerichte Husum, Kappeln, Flensburg, Schleswig und Niebüll. Im Gerichtsbezirk des LG Flensburg leben etwa 450.000 Einwohner.
[Bearbeiten] Geplante Amtgerichtsstrukturreform im Lande Schleswig-Holstein
Im Rahmen der Reform der Amtsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein soll das mit 3 Richterstellen sehr kleine Amtsgericht Kappeln zum 31. März 2007 aufgelöst werden. Teile des bisherigen Amtsgerichtsbezirks Kappeln sollen dem Amtsgericht Eckernförde und damit dem Landgerichtsbezirk Kiel zugeschlagen werden, der Rest zum Amtsgerichtsbezirken Schleswig oder Flensburg. Die Grenze zwischen den Gebieten, die zur Zuständigkeit des AG Eckernförde gehören sollen soll die Schlei sein.
Zum AG Schleswig sollen die Städte Kappeln und Arnis zugeschlagen werden; zum Bezirk des AG Flensburg die Gebiete der Ämter Gelting und Steinbergkirche.
Wegen Einzelheiten der Reformüberlegungen sei auf das entsprechende Reformkonzept und die Niederschrift der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages vom 7. Dezember 2005 verwiesen.
[Bearbeiten] Übergeordnete Gerichte
Dem LG Flensburg unmittelbar übergeordnet ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig.
[Bearbeiten] Personal, Kammern, Geschäftsverteilung
Das LG Flensburg ist eines der kleinsten Landgerichte der Bundesrepublik Deutschland. Dies macht sich in der relativ geringen Personalstärke und der geringen Zahl an Kammern am Landgericht bemerkbar.
[Bearbeiten] Personalstruktur
Am LG Flensburg sind zur Zeit etwa 25 Richter und Richterinnen und 100 sonstige Mitarbeiter beschäftigt. Es werden ferner ca. 120 Referendare sowie 15 Beamtenanwärter und Auszubildende ausgebildet. Hinzu treten als Laienrichter 10 Handelsrichter (in Handelssachen) und etwa 100 Schöffen - ca. 50 Haupt- und ebensoviele Hilfsschöffen (in Strafsachen). Im gesamten Landgerichtsbezirk sind 80 Berufsrichter tätig mit insgesamt etwa 400 Mitarbeitern.
Präsident des Landgerichtes ist zur Zeit (31. Mai 2006) Dr. Volker Willandsen, Vizepräsidentin Frau Jutta Rosenthal.
[Bearbeiten] Kammern und Geschäftsverteilung
Am LG Flensburg bestehen derzeit sieben Zivilkammern, eine Kammer für Handelssachen, zwei Große Strafkammern und zwei Kleine Strafkammern.
Die erste Große Strafkammer ist für Staatsschutzsachen für das gesamte Land Schleswig-Holstein zuständig. Es bestehen auch Spezialkammern bei den Zivilkammern. So ist die 2. Kammer zuständig für Bankrecht, die 3. Kammer zuständig für Arzthaftungsrecht und die 4. Zivilkammer zuständig für Versicherungsrecht und für Anwaltshaftungsrecht. Zu weiteren Einzelheiten der Zuständigkeiten vergleiche den Geschäftsverteilungsplan des LG Flensburg.
[Bearbeiten] Gebäude
Das Gerichtsgebäude befindet sich am Südergraben 22, 24937 Flensburg.
In dem Gebäude des LG Flensburg sind außerdem das Amtsgericht Flensburg, die Staatsanwaltschaft am LG Flensburg und ein Justizmuseum untergebracht.
[Bearbeiten] Altbau
Der Altbau des Gerichtsgebäudes wurde 1882 seiner Bestimmung übergeben. Ausgeführt wurde das Gebäude als Ziegelrohbau mit gotisierenden Formen, in die sich Elemente italienischer Wehrarchitektur mischen. Es war gedacht als Ausdruck der neuen preußischen Macht und zeigt daher Ansätze zur "Einschüchterungsarchitektur".
Das Gebäudeäußere und -innere sind weitestgehend im ursprünglichen Zustand erhalten. Die im Eingangsbereich und im Treppenhaus vorhandenen Ausmalungen im Stile des Historismus des 19. Jahrhunderts sind restauriert worden.
In einer Nische im Eingangsbereich zwischen den Treppenaufgängen steht seit 2002 die die moderne Plastik "Miteinander" des Glücksburger Künstlers Siegbert Amler. Im Treppenaufgang selbst befinden sich weiter vier Gedenktafeln für im Ersten und Zweiten Weltkrieg gefallene Justizangehörige und Anwälte des Landgerichtsbezirks Flensburg. Im Treppenhaus des Altbaus befindet sich ferner ein Standbild Wilhelm I. von Preußen des Bildhauers Ernst Herter, der der Berliner Schule zuzurechnen ist.
Außerdem zu erwähnen ist ferner der weitgehend erhaltene Schwurgerichtssaal mit reichen Holzvertäfelungen und einer verzierten Deckenkonstruktion. Bewahrt worden und in Gerichtssälen zu sehen sind eine Reihe von Kunstwerken, die zum Teil noch aus der Zeit des Gesamtstaates stammen, als die Herzogtümer Schleswig und Holstein mit Dänemark in Personalunion verbunden waren.
[Bearbeiten] Erweiterungsbauten von 1963 und 1987
1963 und 1987 wurden Erweiterungsbauten an den Altbau angefügt. Der Anbau von 1963 war noch ein zweckmäßiger Kastenbau.
Seit dem Um- und Erweiterungsbau von 1987 schmiegen sich drei Gebäuderiegel des zweiten Erweiterungsbaus an den Hang an, auf dem das Gerichtsgebäude über der Stadt Flensburg thront. Diese Gebäuderiegel sollen sich durch schräge Kupferdächer in die Stadtsilhouette einpassen. Sie werden durch eine große gläserne Halle mit einer offenen Treppe über acht Etagen miteinander verbunden, die zugleich die den Übergang zum Anbau aus dem Jahre 1963 und dem Altbau herstellt. Dieses Treppenhaus soll architektonischer Ausdruck der um Transparenz und Bürgernähe bemühten modernen Gerichtsbarkeit sein.
[Bearbeiten] Staatsanwaltschaft
Dem LG Flensburg ist eine Staatsanwaltschaft zugeordnet. Die Anschrift der Staatsanwaltschaft lautet: Südergraben 22 und Friedrichstraße 2 24937 Flensburg, kann also auch über die Rückseite des Gerichtsgebäudes erreicht werden.
Der Staatsanwaltschaft am LG Flensburg unmittelbar übergeordnet ist der Generalstaatsanwalt beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig.
[Bearbeiten] Rechtsanwälte und Notare im Bezirk des LG Flensburg
Im Landgerichtsbezirk sind derzeit etwa 400 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zugelassen, von den ca. 140 auch Notare oder Notarinnen sind. Dies ergibt eine Rechtsanwaltsdichte von etwa einem Anwalt auf 1.100 Einwohnern.
Zuständige Rechtsanwaltskammer für die in Flensburg zugelassenen Anwälte ist die 1879 aufgrund der ersten einheitlichen Rechtsanwaltsordnung gegründete Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer in Schleswig. Für die Notare im Landgerichtsbezirk zuständig ist die 1961 gegründete Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Beide sind unter der Anschrift Gottorfstaße 13 in 24837 Schleswig erreichbar.
[Bearbeiten] Verkehrsanbindung
Das LG Flensburg ist über die A7 (Abfahrt Flensburg/Glücksburg), weiter über die B 200 Richtung Flensburg (Abfahrt Zentrum), dann der Ausschilderung "Justizbehörden" folgend, zu erreichen. Es stehen nur wenige Parkplätze unmittelbar beim LG Flensburg zur Verfügung. Kostenloses Parken ist auf dem Großparkplatz "Exe" möglich. Von diesem Großparkplatz aus ist das LG Flensburg nach einem Fußweg von etwa 10 Minuten erreichbar.
