EuGVVO
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Die EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01 S. 1) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch EuGVO, EuGVVO und Brüssel-I-Verordnung genannt) regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Rechtsstreitigkeiten, in denen die Parteien ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Normgenese
Die EuGVVO trat in den Mitgliedstaaten der EU (ausgenommen Dänemark) am 1. März 2002 in Kraft anstelle des bis dahin als internationale Vereinbarung geltenden Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Da Dänemark von der EuGVVO ausgenommen ist, gilt in dieser Beziehung das EuGVÜ weiter. Die EuGVVO gilt nur in Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die EFTA-Staaten (also Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) gilt das inhaltlich fast wörtlich mit der EUGVÜ übereinstimmende Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LGVÜ).
[Bearbeiten] Auslegungsfragen
Die EuGVVO wird grundsätzlich allein durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgelegt. Nationale Gerichte müssen daher Fragen der Auslegung dem EuGH gemäß Art. 68, 234 Abs. 1 EGV vorlegen.
[Bearbeiten] Nationales Recht
Nationales Recht wird von der EuGVVO verdrängt. Erst wenn der Anwendungsbereich der EuGVVO nicht eröffnet ist, können nationale Vorschriften wieder Geltung erlangen. Dies ergibt sich aus der grundsätzlichen Stellung des supranationalen Europarechts.
[Bearbeiten] Regelungen
[Bearbeiten] Übersicht
- Kapitel I regelt in Art. 1 den Anwendungsbereich,
- Kapitel II die Zuständigkeit in folgenden Abschnitten:
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften (Art. 2-4)
- Abschnitt 2: Besondere Zuständigkeiten (Art. 5-7)
- Abschnitt 3: Zuständigkeit für Versicherungssachen (Art. 8-14)
- Abschnitt 4: Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 15-17)
- Abschnitt 5: Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge (Art. 18-21)
- Abschnitt 6: Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. 22)
- Abschnitt 7: Vereinbarung über die Zuständigkeit (Art. 23-24)
- Abschnitt 8: Prüfung der Zuständigkeit und Zulässigkeit des Verfahrens (Art. 25-26)
- Abschnitt 9: Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Art. 27-30)
- Abschnitt 10: Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind (Art. 31)
- Kapitel III regelt die Anerkennung und Vollstreckung (Art. 32) in folgenden Abschnitten:
- Abschnitt 1: Anerkennung (Art. 33-37)
- Abschnitt 2: Vollstreckung (Art. 38-52)
- Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften (Art. 53-56).
- Kapitel IV regelt öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche in Art. 57-58.
- Kapitel V enthält allgemeine Vorschriften (Art. 59-65),
- Kapitel VI Übergangsvorschriften (Art. 66) und
- Kapitel VII regelt das Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten (Art. 67-69).
[Bearbeiten] Besonderheiten gegenüber bisheriger Rechtslage
Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden,
a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b) im Sinne dieser Vorschrift — und sofern nichts anderes vereinbart worden ist — ist der Erfüllungsort der Verpflichtung — für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
Mit der rein faktischen Bestimmung des Erfüllungsorts für den Verkauf beweglicher Sachen und für die Erbringung von Dienstleistungen (und nur für diese!) in Art. 5 Nr. 1b weicht die EuGVVO von der sog. Tessili-Entscheidung des EuGH ab, die für die Ermittlung des Erfüllungsorts noch das Internationale Privatrecht des lex fori zugrundelegte.
[Bearbeiten] Literatur
[Bearbeiten] Monografien
- Jörg Leisle, Dependenzen auf dem Weg vom EuGVÜ, über die EuGVVO, zur EuZPO, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2002, ISBN 363150098X
[Bearbeiten] Kommentare
- Reinhold Geimer, Rolf A. Schütze: Europäisches Zivilverfahrensrecht. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-51015-9
- Jan Kropholler: Europäisches Zivilprozessrecht. Kommentar zu EuGVO, Lugano-Übereinkommen und Europäischem Vollstreckungstitel. 8. Auflage. Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3800514230
- Thomas Rauscher (Hrsg.): Europäisches Zivilprozessrecht. Kommentar. Sellier European Law Publishers, München 2004, ISBN 3935808089
- Peter Schlosser: EU-Zivilprozessrecht. 2. Auflage. C. H. Beck, München 2002, ISBN 3-406-49670-9
- Richard Zöller (Begr.), Reinhold Geimer: Zivilprozessordnung Kommentar. 25. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2005, ISBN 3504470143
[Bearbeiten] Zeitschriften
- IPrax - Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts, Gieseking Verlag, Bielefeld Weblink zur Zeitschrift
[Bearbeiten] Zeitschriftenartikel
- Jayme/Kohler, jährlicher Bericht in IPrax Heft 6 zur EuGVVO
[Bearbeiten] Weblinks
- EG-Verordnung 44/2001(pdf)
- EuGH und EuGH-Urteile
- Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
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