Burschenschaftliche Gemeinschaft

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Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) ist ein Verband von derzeit 46 Burschenschaften aus Deutschland und Österreich. Sie gilt bei ihren Kritikern als Zusammenschluss von äußerst rechten bis rechtsextremen Burschenschaften innerhalb oder im Umfeld der Deutschen Burschenschaft.

[Bearbeiten] Gründung

Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) wurde am 15. Juli 1961 auf dem Haus der Burschenschaft Danubia München von 42 Burschenschaften aus der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich gegründet. Dies erfolgte in Reaktion auf einen kurz vorher stattgefundenen Burschentag in Nürnberg, auf dem die Anträge zur Wiedervereinigung der beiden Dachverbände Deutsche Burschenschaft (DB) und Deutsche Burschenschaft in Österreich (DBÖ) nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hatten. Entgegen dem abgelehnten Antrag haben die Gründungsmitglieder der BG „die angestrebte Wiedervereinigung de facto vollzogen“. Das Gründungsprotokoll der BG beginnt mit dem Worten: „Die Burschenschaften der Burschenschaftlichen Gemeinschaft bekennen sich zum volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff als dem historischen Vaterlandsbegriff der Urburschenschaft“.^[1]

[Bearbeiten] Ziele

Die BG verfolgt mit ihrem Zusammenschluss zehn historische Ziele der Urburschenschaft:

Staatliche, wirtschaftliche und kirchliche Einheit
Einheitliches deutsches Recht
Verfassungsmäßige Erbmonarchie
Rede- und Pressefreiheit
Gleichheit vor dem Gesetz
Selbstverwaltung
Öffentliche Gerichtsverfahren und Geschworenengerichte
Allgemeine Wehrpflicht
Keine Mitwirkung bei einem Bruderkrieg
Selbstbewußte Machtpolitik

Diese Ziele interpretiert die BG auf ihrer Website^[2] wie folgt und passt sie den modernen Gegebenheiten an:

Ziel 1 (Staatliche, wirtschaftliche und kirchliche Einheit): „[...] Grundlegend für die Burschenschaftlichen Gemeinschaft ist dabei, daß keine Abtretung der Ostgebiete stattgefunden hat, sondern daß sich diese Gebiete im Schwebezustand befinden, da kein Abstimmung darüber unter den Vertriebenen durchgeführt wurde. Weiterhin unterstützt die Burschenschaftliche Gemeinschaft den volkstumsbezogenden Vaterlandsbegriff ohne Rücksicht auf Staatliche Gebilde und deren Grenzen. [...]“

Ziel 2 (Einheitliches deutsches Recht): „Schon die Urburschenschaft sehnte sich nach einem einheitliche Recht in Deutschland. Ein Unterfangen, daß in einem wild wuchernden Regionalismus mit eigenen gesetzlichen Bestimmung in jedem Land ins Gegenteil umgekehrt wurde.“

Ziel 3 (Verfassungsmäßige Erbmonarchie): „Die Monarchie wurde 1918 durch die Staatsform der demokratischen Republik ersetzt. Die BG befürwortet deswegen eine verfassungsmäßige Demokratie , in denen allen Teilen des deutschen Volkes die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme an der Macht offenstehen.“

Ziel 4 (Rede- und Pressefreiheit): „[...] Doch auch heute versucht die Politik, die Unabhängigkeit der veröffentlichen Meinung erneut in Frage zu stellen. Diesem Vorgehen und auch der Verdrängung mißliebiger Meinungen muß die Burschenschaft beherzt entgegentreten.“

Ziel 5 (Gleichheit vor dem Gesetz): „Vor einhundertachtzig Jahren müßte die Burschenschaft noch die Privilegien des Adels einzuschränken, heute sind es Politfunktionäre, Wirtschaftsmagnaten und andere Lobbyisten, die durch Günstlingswirtschaft und anderen Machenschaften die Gleichheit des Volkes aushebeln. [...]“

Ziel 6 (Selbstverwaltung): „[...] Heute geht es um die Bewahrung der Unabhängigkeit des Bürgers gegen Regulierungsflut und Vereinheitlichungstendenzen des Gesetzgebers.“

Ziel 7 (Öffentliche Gerichtsverfahren und Geschworenengerichte): „Die BG fordert die völlige Unabhängigkeit der Judikative von den Einflüßen der Exekutive, sei es durch die Besetzung der Richterposten oder direkten Druck im Prozeßverlauf. Weiterhin geht es ihr um Aufhebung der undemokratischen Zwangsgesetze von 1945-1950.“

Ziel 8 (Allgemeine Wehrpflicht): „[...] Angesichts der neuerlichen Diskussion und der mangelnden Wehrgerechtigkeit hat diese Thema eine neue Aktualität bekommen. Die Wiedereinführung eines Berufs- oder Söldnerheers muß deswegen zum Schutze unserer Demokratie mit allen Mitteln verhindert werden.“

Ziel 9 (Keine Mitwirkung bei einem Bruderkrieg): „[...] Heute geht es um die Herstellung einer Solidarität zwischen den deutschen Staaten und um die Nichtbeteiligung an eventuellen Kriegseinsetzen, die nicht im Interesse des deutschen Volkes unternommen werden.“

Ziel 10 (Selbstbewußte Machtpolitik): „Gerade durch die Wiedervereinigung der DDR mit der BRD hat Deutschland einen Stellenwert in Europa, der einer deutschen Machtpolitik bedarf. Die Integration der osteuropäischen Staatenwelt und Rußlands erfordert, daß Deutschland sich seiner Aufgaben bewußt wird und seine gewachsenen Machtressourcen zum Vorteil des eigenen Volkes einsetzt.“

[Bearbeiten] Struktur

Die BG umfasst derzeit 46 Burschenschaften, die Mitglied der Deutschen Burschenschaft sind oder eine Mitgliedschaft anstreben. Etwa die Hälfte davon sind in Deutschland ortsansässig, die andere Hälfte in Österreich. Überwiegend handelt es sich dabei um Burschenschaften einschließlich ihres Altherrenverbandes, in einigen Fällen sind lediglich die aktive Burschenschaft oder auch nur der Altherrenverband Mitglied. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Einzelmitgliedschaft für Burschenschafter, deren Bund nicht der BG angehört.

Oberstes beschlussfassendes Organ ist die BG-Sitzung, auf der alle Mitgliedsburschenschaften Sitz und Stimme haben. Es existieren weder Satzung noch Geschäftsordnung, den Rahmen gibt lediglich Gründungsprotokoll sowie eine Kassen- und Beireitungsordnung. Einmal jährlich wird eine Burschenschaft zur Vorsitzendenden gewählt, der die Geschäftsführung obliegt. Dieser steht ein Ausschuss zur Seite, der aus Burschenschaftern der BG besteht, die sich über Jahre hinweg für die Verbandsarbeit engagiert haben. Ebenfalls werden in diesen Ausschuss die der BG angehörenden Amtsträger in der DB und im Vorort der Vereinigung Alter Burschenschafter (VAB) einbezogen.

[Bearbeiten] Kritik

Kritik an der BG entzündet sich regelmäßig an der aktiven Mitarbeit von Burschenschaften, bei denen direkte Verbindungen in das rechtsextreme Lager vermutet werden oder belegt werden können und die (soweit sie ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben) zum Teil unter der Beobachtung durch die deutschen Verfassungsschutzbehörden stehen. Fünf der 22 deutschen BG-Burschenschaften werden wegen rechtsextremer Aktivitäten bzw. Tendenzen innerhalb der Verbindungen überwacht. Dies sind die Burschenschaft Frankonia zu Erlangen^[3], Germania Hamburg^[4], die Burschenschaft Normannia zu Jena, die Münchner Burschenschaft Danubia und die Burschenschaft Teutonia zu Regensburg^[5]. Auch mehrere österreichische Burschenschaften stehen unter Beobachtung des dortigen Verfassungsschutzes und fanden mehrmalig in Verfassungsschutzberichten Erwähnung. ^[6]

Kritiker wie die der SPD-Linken angehörende Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles bezeichnen die BG als „völkischen Kampfverband“ und ihre Programmatik als „eindeutig biologistisch, völkisch und großdeutsch ausgerichtet. Nahezu sämtliche Bestandteile eines rechtsextremen Weltbildes finden sich in der burschenschaftlichen Weltanschauung“. Am 27. März 2006 beschloss der SPD-Parteivorstand einstimmig die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer BG-Burschenschaft und in der SPD.^[7]