Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland (Kurzbezeichnung: BFB - Die Offensive) war eine 1994 als Bund freier Bürger (BFB) von dem ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner formierte Partei.
Zu weiteren prominenten Parteimitgliedern, die wie Brunner eine Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht vorlegten, gehörten unter anderem Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Hans Heinrich Rupp, Prof. Franz Ulrich Willeke, Prof. Bernd Thomas Ramb und Dr. Bruno Bandulet. In den zehn "Leitsätzen zur Erneuerung der Politik in Deutschland" bekannten sich die Gründer zu einem "freien Deutschland in einem freiheitlichem Europa unter Wahrung der nationalen Identität".
Der BFB lehnte die politische EU, den Maastrichter Vertrag und die Europäische Währungsunion ab und war überwiegend nationalliberal und wirtschaftsliberal orientiert. Als politische Vorbilder in nationalliberaler Tradition sah die Partei Gustav Stresemann, Erich Mende und Thomas Dehler.
Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB im Juni 1994 zur Europawahl an. Dort erreichte er allerdings nur 1,1 Prozent. In der Folge traten zahlreiche prominente Mitglieder aus der Partei aus, die sich im Februar 1995 den Namenszusatz "Die Freiheitlichen" gab.
Nach einem mit großen Materialaufwand betriebenem Wahlkampf schafften Parteigründer Manfred Brunner und Evelyn Menges den Einzug in den Rat der Stadt München (3,3 Prozent der Stimmen). Im September 1997 erreichte der BFB trotz eines Millionen-Etats nur 1,3 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen von Hamburg.
1998 ging die Offensive für Deutschland, hervorgegangen aus einem nationalliberalen Flügel der FDP, von Heiner Kappel in der Partei auf, die daraufhin ihren Namen erweiterte. Des Weiteren wurden im Rahmen des "Bündnis konstruktiver Kräfte in Deutschland" Gespräche mit der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) geführt. Als Jugendorganisation des BFB wurden am 12. Juni 1998 die Jungen Freiheitlichen in München gegründet.
Der BFB veröffentlichte Anzeigen in der Welt, FAZ und der Jungen Freiheit. Des Weiteren initiierte er Unterschriftensammlungen und Aktionen gegen die Euro Einführung, z.B. in Frankfurt 1998. Auf kommunaler Ebene kam es in Hessen zu Regierungsbündnissen mit der CDU, beispielsweise in Eschborn oder Bad Soden.
Der BFB hatte kurz vor der Bundestagswahl 1998 2800 Mitglieder, wobei Bayern und Hessen mit jeweils rund 800 den größten Anteil ausmachten. Nach dem desaströsen Abschneiden (0,2 Prozent) brachen in der Partei Richtungsstreitigkeiten auf. Generalsekretär Heiner Kappel wurde vorgeworfen, sich um eine Wahlabsprache mit den Republikanern zur Landtagswahl in Hessen zu bemühen.
Die verbliebene Gründerriege um Manfred Brunner, Rolf-Dieter Gmeiner und Bernd-Thomas Ramb verließ schließlich die Partei im Februar 1999. Auf dem folgenden Parteitag im April wurde Heiner Kappel zum Vorsitzenden gewählt. Nach der Wahl Kappels wurder der BFB vom nordrhein-westfälischen, vom niedersächsischen und später vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet. Am 15. August 2000 löste sich der BFB, der zu diesem Zeitpunkt noch rund 1500 Mitglieder hatte, in Fulda auf. Kappel war anschließend von 2001 bis 2005 Vorsitzender der von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuften Deutschen Partei.
Inhaltliches Profil
Das freiheitlich-föderalistische 10 Punkte Programm des BFB mit dem Motto "Freiheit in Verantwortung - Mutig, Ehrlich, Anders" war bürgerlich, antisozialistisch und antizentralistisch geprägt:
Hauptthema des BFB war die Ablehnung des Maastrichter Vertrags. Insbesondere wurde die Einführung des Euro und die politische Union abgelehnt. Statt dessen wurde ein "Europa freier Nationen und Regionen, ein Europa ohne Zentralismus, Bürokratismus und Räteherrschaft" gefordert.
Der BFB befürwortete Sicherheit, Recht und Ordnung im öffentlichen Raum, sprach sich aber gleichzeitig für den Schutz der Privatsphäre aus.
Der BFB war für die Privatisierung staatlicher Betriebe und für eine Öffnung und weitere Liberalisierung der Wirtschaft. Der Mittelstand wurde als Stütze der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft angesehen. Befürwortet wurde der schlanke Staat mit bürgernahen Verwaltungen. Der BFB würdigte die Tradition der deutschen Großfamilie und wollte dieser Steuerfreiheit gewähren.
Bildungspolitisch unterstützte der BFB die Freiheit der Wissenschaft und sprach sich gegen Überreglementierung, Bevormundung und ideologische Gängelei aus ("Fördert die Schwachen, fordert die Starken").
Er forderte eine "ehrliche Auseinandersetzung" mit der deutschen Geschichte und sprach sich gegen "unkontrollierte und oft illegale Einwanderung" aus.
Aussenpolitisch bekannte sich der BFB zur NATO Mitgliedschaft Deutschlands.
Zur Bundestagswahl 1998 wurden die Leitsätze in das 10 Punkte Wahlprogramm "Was Wir Wollen" übernommen: 1. Demokratie statt Parteienherrschaft 2. Geschichtsbewußtsein statt Vergangenheitsbewältigung 3. D-Mark statt Euro 4. Nationales Selbstbewußtsein statt Internationalismus 5. Bildung statt Vermassung 6. Eigentum statt Steuersozialismus 7. Marktwirtschaft statt Monopolkapitalismus 8. Familienförderung statt Sozialmißbrauch 9. Weltoffenheit statt Überfremdung 10. Ja zu Sicherheit und Recht und Ordnung
Verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz stellten ab 1998 eine rechtsextremistische Orientierung des BFB fest. Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 wird über die „Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation“ durch den BFB berichtet. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei durch Agitation gegen Ausländer („Ausländerschwemme“) auffalle.
