Alliierter Kontrollrat

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Der Alliierte Kontrollrat wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Besatzungsmächten als höchste Regierungsgewalt in Deutschland eingesetzt. Die Alliierte Kommandantur, das entsprechende Gremium für die Viersektorenstadt Berlin, war dem Alliierten Kontrollrat unterstellt.

[Bearbeiten] Vorgeschichte

Die Hauptalliierten hatten sich, beginnend mit der Konferenz von Teheran, mehrfach auf unterschiedlicher Ebene getroffen, um eine Einigung über das Vorgehen für die Zeit nach dem Sieg über Nazi-Deutschland zu erzielen. So hatte die Konferenz von Casablanca die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation erhoben und die Konferenz von Jalta eine Einteilung in Besatzungszonen sowie eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle durch eine Zentrale Kontrollkommission beschlossen. Nach dem militärischen Zusammenbruch und Inkrafttreten der bedingungslosen Kapitulation des Großdeutschen Reiches am 8. Mai 1945 wurde am 23. Mai im Sonderbereich Mürwik die Geschäftsführende Reichsregierung unter Karl Dönitz und Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk verhaftet.

Für Deutschland übernahmen die Siegermächte am 5. Juni mit der Berliner Deklaration offiziell die Regierungsgewalt und stellten Kontrollverfahren sowie die vier Besatzungszonen beziehungsweise, für Berlin, die vier Sektoren, fest.

Für Österreich, wo die Vorstände der (wieder)entstandenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ am 27. April in einer gemeinsamen Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs in Berufung auf die Moskauer Deklaration den Anschluss für nichtig und Österreich für unabhängig erklärt sowie eine provisorische Staatsregierung gebildet hatten, wurde am 4. Juli ein entsprechendes Abkommen über die Alliierte Kontrolle unterzeichnet.

[Bearbeiten] Deutschland

Berliner Kammergericht: Sitz des Alliierten Kontrollrats

Gemäß dem festgestellten Kontrollverfahren, das sich am , bereits am 14. November 1944 unterzeichneten, Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland orientierte und im Sommer 1945 auf der Potsdamer Konferenz bestätigt wurde, sollte die höchste Regierungsgewalt sowohl innerhalb der Besatzungszonen als auch Deutschlands als Ganzes durch die Oberbefehlshaber der vier Mächte ausgeübt werden. Entsprechend waren diese die Repräsentanten der vier Mächte im Alliierten Kontrollrat: Marschall Schukow für die Sowjetunion, General Eisenhower für die USA, Feldmarschall Montgomery für Großbritannien und General de Lattre de Tassigny für Frankreich.

Der Alliierte Kontrollrat hatte seinen Sitz im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark in Berlin-Schöneberg, das zeitweise auch vom Volksgerichtshof genutzt worden war. Er musste im Konsens entscheiden und sollte eine gemeinsame Politik in Bezug auf ganz Deutschland, die wirtschaftliche Einheit und die Zukunft Deutschlands sicherstellen, während jede der Mächte für die Verwaltung ihrer jeweiligen Besatzungszone selbstverantwortlich handelte.

Nachdem die Potsdamer Konferenz die Aufgaben des Kontrollrats formalisiert und die Grenzen abgesteckt hatte, konstituierte er sich am 30. August 1945. Neben vorläufigen Grenzziehungen (zum Beispiel Oder-Neiße-Linie) und einer versuchten Legitimierung von Vertreibungen und Umsiedlungen war insbesondere die wirtschaftliche Entmilitarisierung relevant für die Arbeit des Kontrollrats. Die wirtschaftliche Demilitarisierung, gekoppelt mit Reparationen (in Form des Abbaus und Abtransportes von Industrieanlagen) wurde jedoch von jeder Besatzungsmacht autonom durchgeführt (insbesondere von der Sowjetunion und Frankreich), ohne dass hierzu eine einheitliche Politik des Kontrollrats bestand.

Der wachsende Ost-West-Konflikt zwischen der UdSSR und den Westmächten, etwa im Nahen Osten und in Asien, sowie die Politik der UdSSR, Satellitenstaaten aufzubauen (den so genannten Ostblock), führte zu Misstrauen der Westmächte auch in Bezug auf die sowjetische Politik in Deutschland.

Forderungen der USA im Kontrollrat, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands zu bewahren, wurden im Juli 1946 von der UdSSR als Versuch der Einflussnahme zurückgewiesen. Dies stellte de facto das Scheitern des Kontrollrates dar.

Daraufhin begannen die USA und Großbritannien, die wirtschaftliche Einheit zwischen ihren Zonen durch die Einrichtung der Bizone am 1. Januar 1947 zu forcieren (Frankreich schloss seine Zone erst am 8. April 1949, also kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland, an).

Am 20. März 1948 schließlich „vertagte“ die Sowjetunion aus Protest gegen die Londoner Sechsmächtekonferenz den Alliierten Kontrollrat, der seitdem nicht mehr zusammentrat und endgültig gescheitert war.

Mit der Währungsreform in den drei Westzonen in der Nacht vom 20. zum 21. Juni 1948 und der darauf folgenden Währungsreform in der Ostzone sowie der Berlin-Blockade wurde die Spaltung Deutschlands evident.

Als einzige tatsächliche gesamt-alliierte Aufgaben blieben die Flugüberwachung durch die Alliierte Luftsicherheitszentrale und die Bewachung des unter Vier-Mächte-Verwaltung gestellten Kriegsverbrechergefängnisses Berlin-Spandau, in dem bis 1987 mit Rudolf Heß der letzte der im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess verurteilten NS-Kriegsverbrecher in Haft saß.

Während der folgenden deutschen Teilung blieb die Souveränität der entstandenen beiden deutschen Staaten eingeschränkt. Für die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin war die Alliierte Hohe Kommission, abgekürzt AHK, mit drei Hohen Kommissaren von 1949 bis 1955 oberstes Kontrollorgan der drei Westmächte. Diese wurde mit Auflösung des Besatzungsstatuts durch Inkrafttreten der Pariser Verträge aufgelöst, die Souveränität war aber durch Alliiertes Vorbehaltsrecht auch weiterhin eingeschränkt.

Der Kontrollrat an sich wurde formal erst mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten aufgelöst, als durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag Deutschlands vollständige Souveränität hergestellt wurde.

Siehe auch: Chronik der deutschen Teilung, Dollarklausel