Moskauer Deklaration

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In der Moskauer Deklaration (auch Moskauer Erklärung) erklärten die Außenminister der alliierten Staaten Großbritannien, USA und Sowjetunion den 1938 noch gebilligten Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich für ungültig. Die Erklärung wurde am 30. Oktober 1943 in Moskau beschlossen und am 1. November veröffentlicht. Die damals vor allem aus propagandistischen Gründen verfasste Deklaration wurde damit später zum Fundament für die Gründung und das Selbstverständnis der Zweiten Republik.

Am 16. November 1943 schloss sich das französische Komitee für die Nationale Befreiung dieser Deklaration an.

In dieser Deklaration erklärten alle Beteiligten, dass nach dem zweiten Weltkrieg wieder ein souveräner Staat Österreich entstehen sollte. Von der österreichischen Nachkriegspolitik häufig als scheinbarer Beleg für den "Opfermythos" missverstanden, war die zeitgenössische Funktion der Deklaration in erster Linie propagandistischer Natur. Durch die Erklärung forderten die Alliierten österreichische Widerstandaktivitäten ein, indem man zwar die Wiedererrichtung der Souveränität in Aussicht stellte, die zukünftige Behandlung Österreichs aber explizit an die Taten des österreichischen Widerstands knüpfte. So wurde auch Österreichs Mitverantwortung für den verbrecherischen Krieg NS-Deutschlands erwähnt. Im Text dazu wörtlich: "Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird."

Es wurde dabei betont, dass einerseits der Staat Österreich selbst das erste Besatzungsopfer geworden sei, die beteiligten Österreicher sich aber nicht der Verantwortung für Kriegsverbrechen entziehen könnten. Unterschiedliche Auffassungen unter den Alliierten bestanden insofern, als die Westmächte – allen voran die Briten – meinten, dass nach Kriegsende die Österreicher als solche verantwortlich gemacht werden sollten, während die Sowjetunion den Staat Österreich verantwortlich machen wollte. Die sowjetische Seite setzte sich im Text durch. Der Grund lag in zu erwartenden Reparationen, die zwar vom Staat, aber nicht von Bürgern geleistet werden könnten.

Mit der in Aussicht gestellten Wiedererrichtung der österreichischen Souveränität sollte Österreich also befreit werden, was - im Gegensatz zu Deutschland - die Grundlage für den späteren Staatsvertrag darstellte. Die nun folgende Besatzung endete jedoch erst, als infolge dieses Vertrags die Besatzungsmächte bis zum 25. Oktober 1955 wieder das österreichische Staatsgebiet verließen.

Mit dieser Deklaration wurde auch der Willen der Alliierten erklärt, nach dem Sieg Kriegsverbrecher in den Ländern vor Gericht zu stellen, wo sie ihre Verbrechen begangen hatten, und zugleich wurde festgelegt, die Spitzen des NS-Staates vor ein internationales Militärgericht zu stellen.

Siehe auch: Österreichischer Staatsvertrag, Moskauer Memorandum