VW-Gesetz
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Das VW-Gesetz trat am 21. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Das Ziel der öffentlichen Hand war damals, Einfluss auf den Autobauer zu behalten. Ein Großteil des Kapitalvermögens ist der VW-Stiftung (VolkswagenStiftung)zugeführt.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Kurztitel: | VWGmbHÜG |
| Voller Titel: | Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand |
| Typ: | Bundesgesetz |
| Rechtsmaterie: | Zivilrecht |
| Gültigkeitsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Abkürzung: | VW-G |
| FNA: | 641-1-1 |
| Verkündungstag: | 21. Juli 1960 (BGBl. I 1960, S. 585) |
| Aktuelle Fassung: | 1. August 1970 (BGBl. I 1970, S. 1149) |
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Geschichte
Die Privatisierung war Resultat eines Streits zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen. Die British High Commission hatte die Gesellschaft im Namen und auf Weisung der Bundesrepublik Deutschland dem Land Niedersachsen übergeben. Damit war unklar, ob Niedersachsen lediglich der Treuhänder der Gesellschaft oder Vermögenseigner geworden war. Der Streit wurde durch einen Vergleich, der als Staatsvertrag geschlossen wurde, beigelegt. Aufgrund des Staatsvertrages kam es zum Erlass des VW-Gesetzes. Das Gesetz wandelte die Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft um. Die Privatisierung wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 12, 354; Az.: 1 BvR 561/60, 579/60, 114/61) im Rahmen von Verfassungsbeschwerden überprüft und für ordnungsgemäß erachtet. Die Verfassungsbeschwerden waren unbegründet.
Eine weitere Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 764/70) gegen die Aufhebung der Privilegierung von Bund und Land Niedersachsen nach § 2 Abs. 4 VW-Gesetz a.F. durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 31. Juli 1970 (BGBl. I, S. 1149) wurde zwar als "nicht unzulässig" erklärt, jedoch nicht nach § 93a Abs. 4 BVerfGG zur Entscheidung angenommen.
[Bearbeiten] Inhalt
Die wichtigste Vorschrift des Gesetzes ist § 2, nach der kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. So können Entscheidungen zu möglichen Übernahmen oder eine Verlagerung des Firmensitzes blockiert werden. Außerdem wird der Konzern für eine Übernahme uninteressant, weil kein Aktionär – selbst wenn er sich eine Mehrheit zusammenkaufen würde – automatisch seinen unternehmerischen Willen durch eine ihm genehme Besetzung des Aufsichtsrats durchsetzen könnte.
Das Gesetz gibt faktisch dem Land Niedersachsen als - nach der Porsche AG - nunmehr zweitgrößtem Einzelaktionär überproportionalen Einfluss. Das Land ist mit 18,64 % an VW beteiligt und hält 18,2 % der Stimmrechte. Zudem entsendet Niedersachsen zwei Aufsichtsratsmitglieder. Dies sind Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Aufsichtsratsvorsitzender ist Ferdinand Piëch.
[Bearbeiten] Konflikt mit der EU
Die EU-Kommission hat Deutschland Ende März 2004 ultimativ zur Änderung des VW-Gesetzes bis Ende Mai 2004 aufgefordert. Der zuständige Kommissar Frits Bolkestein sieht in dem VW-Gesetz, das eine feindliche Übernahme des Wolfsburger Autokonzerns verhindern soll, einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 56 Abs. 1 EGV) in der Europäischen Union. Möglicherweise ist aber auch die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 Abs. 2 EGV verletzt.
Die EU-Kommission hat am 13. Oktober 2004 beschlossen, gemäß Art. 226 Abs. 2 EGV den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Die Klage vor dem EuGH ging am 18. März 2005 ein (Az.: C-112/05).
Mit Urteil vom 2. Juni 2005 hat der EuGH eine italienische Regelung für mit Art. 56 Abs. 1 EGV unvereinbar erklärt, in der Stimmrechte von Anteilseignern mit Anteilen von über 2 % an Elektrizitäts- und Gasunternehmen automatisch ausgesetzt werden (C-174/04).
Erwartet wird somit allgemein auch von einem künftigen Urteil in der Causa VW, dass die Sonderregelungen des VW-Gesetzes (z.B. die sogenannte "Goldene Aktie") in der EU keinen Bestand haben werden, und damit der Weg frei werden wird für eine Erhöhung der Unternehmensanteile der Porsche-Gruppe und für die industrielle Führerschaft im VW-Audi-Konzern seitens der Porsche AG.
[Bearbeiten] Literatur
- A. Endell: Volkswagen im Angebot – VW-Gesetz bietet keinen Schutz vor feindlichen Übernahmen, in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2000, S. 1160–1161
- W. Kilian: VW-Gesetz und Wissenschaftsförderung, in: Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 3599–3601
- H. Krause: Von „goldenen Aktien“, dem VW-Gesetz und der Übernahmerichtlinie, in: Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 2747–2752
- R. Ruge: Goldene Aktien und EG-Recht, in: EuZW 2002, S. 421–424
- St. Grundmann, F. Möslein: Die goldene Aktie, in: Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 2003, S. 317–366
- M. Pießkalla, Goldene Aktien aus EG-rechtlicher Sicht, Dissertation, Verlag Dr. Kovac (Hamburg), 2006 (ISBN 3-8300-2307-3).
- C. Armbrüster, "Golden Shares" und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, in: JuS 2003, S. 224 ff.
