Parteiwesen in der SBZ
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Bereits am 10. Juni 1945 gab die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) den Befehl Nr. 2 heraus, der die Etablierung antifaschistisch-demokratischer Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zuließ. Damit durften sich politische Parteien weit vor ihren Gegenstücken im Westen gründen. Nach Aufbau von CDU, SPD, KPD und LDPD wurden alle dieser Parteien am 14. Juli 1945 unter der Aktionsfront antifaschistisch-demokratischer Parteien zusammengefasst. Dies bedeutete eine gemeinsame Marschrichtung und interparteiliche Koordination in so genannten Blockausschüssen. Allerdings bestand zu diesem Zeitpunkt immer noch ein Mindestmaß an Parteienpluralismus.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
Eine entscheidende Weichenstellung erfolgte mit der Gründung der SED am 21. und 22. April 1946. Zunehmend erkannten sowjetische Besatzungsbehörden und die von ihnen protegierten Kommunisten der KPD, dass die SPD mehr Akzeptanz und Legitimität genoss. Ende 1945 hatte die SPD etwa doppelt so viele Mitglieder wie die KPD. Als im November 1945 kommunistische Parteien in Ungarn und Österreich eine empfindliche Wahlniederlage erlitten, initiierte die SMAD eine Vereinigungskampagne der beiden Arbeiterparteien KPD und SPD. Zwar gab es in beiden Parteien, vor allem in der SPD, vehemente Widerstände gegen diesen Plan; dennoch beugte sich der SPD-Zentralausschuss im Februar 1946 den Vereinigungsplänen. Am 22. April 1946 wird die SED mit Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Pieck (KPD) als Vorsitzenden gegründet.
Das erste Jahr der SED verlief mehr als schwach. Versuche, die Parteiarbeit auf den Westen Deutschlands auszudehnen, misslingen, und im Oktober erzielt die vereinigte Arbeiterpartei nur mäßige Ergebnisse bei Landtagswahlen. Speziell die Westarbeit und dabei die Option auf ein sozialistisch wiederzuvereinigendes Deutschland prägte die Parteiarbeit der ersten Jahre. Im Dezember 1946 tagte erstmals der Erste Deutsche Volkskongress in Berlin, der als gesamtdeutsches Gremium gegen die "Spalterpolitik" der "imperialistischen Westmächte agieren sollte. Gesamtdeutsch war dieses Gremium letztlich nur durch die Teilnahme einiger westdeutscher Parteikader der KPD. Da die Block-CDU-im Gegensatz zur LDPD-nicht am 1. Volkskongress teilnahm, wurden ihre Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer im Dezember 1946 abgesetzt. Die Zentralisierung des ostdeutschen Parteiwesens beginnt Formen anzunehmen.
[Bearbeiten] Die Sowjetisierung des ostdeutschen Parteiensystems ab 1947
Die Entwicklung des Parteienwesens in Ostdeutschland ist untrennbar mit dem beginnenden Kalten Krieg verbunden. Die Jahre 1947/48 bildeten dabei einen ersten Höhepunkt in der Ost-/West-Konfrontation. Parallel zur Erkenntnis, dass eine schnelle deutsche Wiedervereinigung an den unüberwindlichen Gegensätzen zwischen Ost und West scheitern würde, radikalisiert die das Parteiwesen immer deutlicher dominierende Staatspartei SED immer mehr ihren Führungsanspruch in der SBZ. Im Juni 1948 beginnt der Umbau der SED zu einer "Partei neuen Typs". Dies beinhaltet die Orientierung an der sowjetischen KPdSU als Leitmotiv in Staat und Gesellschaft. Um diese Maßnahmen zu verstärken und um den relativ heterogenen Parteienblock vollends zu dominieren, werden neue Parteien gegründet: die NDPD (als Sammelbecken für Altnazis) und die DBD (für Bauern). Diese neuen Parteien sollen den Erfolg von CDU und LDPD eindämmen helfen.
[Bearbeiten] Das Parteiwesen der DDR von 1949 bis 1952
Die sich abzeichnende Gründung der DDR im Jahr 1949 brachte einen weiteren Sowjetisierungsschub mit sich. Bereits die Wahlen zum dritten Deutschen Volkskongress im Mai 1949 gaben einen Vorgeschmack dessen, was noch kommen sollte. Denn die Kandidaten aller beteiligten Parteien und Massenorganisationen mussten sich nach Einheitslisten aufstellen lassen. So konnten Wähler nicht mehr selektiv wählen, sondern eine gesamte Liste annehmen oder ablehnen. Entsprechend wurde der Volkskongress zur "Nationalen Front" umgewandelt. Nach Willen der SED sollten auch die ersten Volkskammer-, Landtags- und Gemeinderatswahlen 1949 organisiert werden. Doch die Blockparteien leisteten noch Widerstand gegen dieses Vorhaben und willigten erst im März 1950 in die Einheitslisten ein. Die SED hatte zwischenzeitlich die für 1949 geplanten Wahlen auf Oktober 1950 verschoben, worauf die Einheitsliste 99,7% der Stimmen erhielt.
[Bearbeiten] Radikalisierung und Volksaufstand (1952-1955)
Spätestens nach Gründung der DDR strebte der Kreis um Walter Ulbricht die vollständige Dominanz der SED an. Im Juli 1952 proklamierten sie auf der 2. SED-Parteikonferenz den "Aufbau des Sozialismus" - einen sozialistischen Terminus, der die massive Kollektivierung der Landwirtschaft, die systematische Einführung der Planwirtschaft und die "Diktatur des Proletariats" zum Ziel hatte. Die Folgen waren wirtschaftlich verheerend, denn bereits Anfang 1953 stand die DDR wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Durch "Normerhöhungen", also faktische Lohnminderungen, sollte das drohende Fiasko abgewendet werden. Mit dem Tod Stalins, am 15. März 1953 geriet der Aufbau des Sozialismus jedoch auch politisch in schwieriges Fahrwasser. Die neue siebenköpfige Kreml-Führung forderte eine einstweilige Verlangsamung des sozialistischen Aufbaus. Dazu war es jedoch zu spät. Mit Widerwillen übernahm die SED-Führung den so genannten "Neuen Kurs" im Juni 1953. Da die Normerhöhungen aber in Kraft blieben und andere Ungerechtigkeiten offenbar wurden, brach am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR aus, der von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. Die Vorkommnisse des 17. Juni und die darauffolgende Verhaftung des Stalin-Protegés Lawrentij Berija am 26. Juni 1953 in Moskau brachte aber Ulbricht wieder in die Offensive. Er entledigte sich einiger innerparteilicher Widersacher und empfahl sich darauf dem Kreml als starker Statthalter in der DDR. Die Besatzungsmacht lieferte darauf dringend benötigte Güter und konsolidierte die Herrschaft der SED.
Siehe auch: Politisches System der DDR
