Organstrafverfügung

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Eine Organstrafverfügung (umgangssprachlich auch "Organmandat" oder "Strafmandat", im Polizeijargon "Orgerl" genannt) ist eine in Österreich mittels spezieller Formulare erstellte Verfügung. Diese wird von den ermächtigten Organen der öffentlichen Aufsicht, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener Verwaltungsübertretungen ausgestellt, um eine Geldstrafe einzuheben. Dieses Verfahren soll dazu dienen, geringfügigere Übertretungen so rasch als möglich abzustrafen.

Der als Bestrafung vorgesehene Betrag wird entweder gleich eingehoben (bar oder per Kredit- bzw. Bankomatkarte) oder die Bezahlung erfolgt über Erlagschein. Ein Rechtsanspruch seitens des Beanstandeten auf die Ausfolgung eines solchen Erlagscheins besteht allerdings nicht.

Bei den Formularen handelt es sich um Blöcke mit zwanzig Organstrafverfügungen mit je zwei Durchschlägen. Bei Bezahlung vor Ort wird das Original dem Beanstandeten nach dem Ausfüllen ausgehändigt, die erste Durchschrift verbleibt im Block, die zweite Durchschrift wird zusammen mit dem eingehobenen Betrag bzw. dem Einzahlungsbeleg an die Behörde abgeliefert.

Gegen eine Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrags, so hat das Organ Anzeige an die Behörde zu erstatten.

Ist das Organmandat zu Unrecht ergangen, kann die Zahlung verweigert werden. Dann kommt es zu einer Strafverfügung oder zu einem formellen Verfahren. In diesen Fällen sind Rechtsmittel zulässig.

Organstrafverfügungen werden in Österreich unter anderem nach folgenden Bundesgesetzen ausgestellt:

• Straßenverkehrsordnung
• Kraftfahrgesetz
• Führerscheingesetz
• Sicherheitspolizeigesetz

Weiters werden Organstrafverfügungen auch noch nach speziellen Landesgesetzen der Bundesländer sowie auf Grund von Verordnungen einzelner Städte ausgestellt. Die rechtliche Grundlage für die Ausstellung von Organstrafverfügungen bildet der § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes und die daraus abgeleitete Organstrafverfügungsverordnung (OrgStrV).

[Bearbeiten] Weblinks

• Text der Organstrafverfügungsverordnung [1]