Obligatorisches Referendum
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Das obligatorische Referendum ist ein Begriff aus dem schweizerischen Staatsrecht und bildet eines der wichtigsten Merkmale der (halb-)direkten Demokratie. Der Gegensatz dazu ist das fakultative Referendum.
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[Bearbeiten] Allgemeines zum obligatorischen Referendum in der Schweiz
Das obligatorische Referendum ist in der Bundesverfassung in Art. 140 geregelt. Dadurch wird sichergestellt, dass jegliche Verfassungsänderungen die Zustimmung von Volk und Ständen erhalten, bevor sie in Kraft treten (Art. 140 Abs. 1 Lit. a); es ist also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, sondern auch das Ständemehr.
Ebenfalls erfasst werden vom obligatorischen Referendum der Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft oder einer Organisation für kollektive Sicherheit (Art. 140 Abs. 1 Lit. b). Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der UNO und der EU fanden gestützt auf den Art. 140 der Bundesverfassung statt.
[Bearbeiten] Funktion
Das obligatorische Referendum ist Ausdruck des demokratischen und des föderalistischen Elementes des schweizerischen Bundesstaates. Die Regelung in Lit. a dient dem Stufenbau der Rechtsordnung. Die Verfassung als oberste Quelle des Rechts bedarf bei einer Änderung einer zusätzlichen Legitimation, welche mittels einer Abstimmung erreicht wird. Dass für einen positiven Entscheid das Volksmehr alleine nicht ausreicht, dient der faktischen Gleichstellung der kleinen Kantone mit den bevölkerungsstarken Kantonen. Lit. b betont die Souveränität der Schweiz, die direkt aus dem Volk und den Ständen abgeleitet wird. Der Staat ist ohne deren Zustimmung nicht befugt, ihre Souveränität zu beschränken.
