Niederländische Parlamentswahlen 2006
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Die Niederländischen Parlamentswahlen 2006 (Tweede Kamerverkiezingen) fanden am 22. November statt. Ursprünglich sollte die Wahl am Mittwoch, dem 16. Mai 2007, abgehalten werden, wurde dann aber um einen Tag auf den 15. Mai vorverlegt, da der folgende Donnerstag ein Feiertag ist. Schließlich wurden jedoch vorgezogene Wahlen bereits im November 2006 nötig, als das Kabinett Balkenende II Ende Juni seine Kammermehrheit verlor, weil der kleinste Koalitionspartner D66 sich aus der Regierung zurückzog. Premier Balkenende bot daraufhin zwar seinen Rücktritt an, wurde aber von der Königin beauftragt, eine Minderheitenregierung zu führen, das Kabinett Balkenende III. Obwohl sich diese Regierung von Fall zu Fall Abstimmungsmehrheiten durch kleine Parteien beschaffen konnte, war von vornherein nicht mehr beabsichtigt, die volle Legislaturperiode auszuschöpfen.
Es handelte sich um die dritte Wahl binnen vier Jahren. Im Wahlkampf schienen sich in erster Linie zwei Lager gegenüberzustehen: die verbliebenen Regierungsparteien CDA und VVD auf der einen Seite und eine aus PvdA, SP und GroenLinks bestehende linke Opposition. Es deutet sich jedoch relativ bald an, dass beide Lager nicht die absolute Mehrheit erreichen würden, da eine wachsende Anzahl kleiner Parteien sich Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen konnte. Deren Stärke im einzelnen ließ sich allerdings nur schwer prognostizieren, während der massive Zugewinn der Sozialisten sich schnell abzeichnete. Zwischenzeitlich schienen sie sogar die PvdA zu überflügeln.
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[Bearbeiten] Wahlverfahren und Sitzverteilung
Die Wahl der Zweiten Kammer wird als reine Verhältniswahl ohne Sperrklausel durchgeführt. Für den Einzug ins Parlament muss eine Partei lediglich die Hürde des Kiesdelers überwinden, der sich aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen geteilt durch die Zahl der zu verteilenden Sitze (150) ergibt und gerundet bei 0,67% liegt. Jede Liste bekommt zunächst so viele Mandate zugewiesen wie der Kiesdeler ganzzahlig in der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen enthalten ist. Die Restsitze werden nach dem systeem van de grootste gemiddelden vergeben, das im Wesentlichen dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren entspricht. Parteien, die den Kiesdeler nicht erreichen, werden bei dieser Verteilung nicht berücksichtigt, auch nicht, wenn sie eine Listenverbindung eingegangen sind.
Die Verteilung der Sitze auf die Kandidaten wird in der Reihenfolge der Listenplätze vorgenommen. Die Wähler haben allerdings die Möglichkeit, in die parteiinterne Vorauswahl korrigierend einzugreifen und schlechter platzierte Bewerber hochzuwählen, da sie ihre Stimme gezielt einer Person geben können. In der Regel kommen alle individuellen Stimmen nur dem Gesamtergebnis der Liste zugute, wer jedoch mit den persönlichen Voorkeurstemmen in eine für die Sitzverteilung relevante Position kommt und zugleich den Voorkeursdrempel (25% des Kiesdelers) überschreitet, kann an den besseren Listenplätzen vorbei ins Parlament einziehen.
[Bearbeiten] Parteien und Spitzenkandidaten
Über 20 Parteien traten in mehr als einem Wahlkreis an. Gewählt wurden:
- Christen Democratisch Appèl, geführt von Jan Peter Balkenende
- ChristenUnie, geführt von André Rouvoet
- Democraten 66, geführt von Alexander Pechtold
- GroenLinks, geführt von Femke Halsema
- Partij van de Arbeid, geführt von Wouter Bos
- Partij voor de Dieren, geführt von Marianne Thieme
- Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, geführt von Mark Rutte
- Staatkundig Gereformeerde Partij, geführt von Bas van der Vlies
- Socialistische Partij, geführt von Jan Marijnissen
- Partij voor de Vrijheid, ehemals Groep Wilders, geführt von Geert Wilders
[Bearbeiten] Endergebnis (mit Vergleichswerten 2003)
| Partei | Prozent 2003 | Sitze 2003 | Prozent 2006 | Sitze 2006 |
|---|---|---|---|---|
| Christen Democratisch Appèl (CDA) | 28,6 | 44 | 26,6 | 41 |
| Partij van de Arbeid (PvdA) | 27,3 | 42 | 21,2 | 33 |
| Socialistische Partij (SP) | 6,3 | 9 | 16,6 | 25 |
| Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) | 17,9 | 28 | 14,6 | 22 |
| Partij voor de Vrijheid (PVV) | - | - | 5,9 | 9 |
| GroenLinks (GL) | 5,1 | 8 | 4,6 | 7 |
| ChristenUnie (CU) | 2,1 | 3 | 4,0 | 6 |
| Democraten 66 (D66) | 4,1 | 6 | 2,0 | 3 |
| Partij voor de Dieren (PvdD) | 0,5 | 0 | 1,8 | 2 |
| Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) | 1,6 | 2 | 1,6 | 2 |
| Lijst Pim Fortuyn (LPF) | 5,7 | 8 | 0,2 | 0 |
| andere | 0,8 | 0 | 1,0 | 0 |
| gesamt | 150 |
██ CDA
██ PvdA
██ SP
██ VVD
[Bearbeiten] Einzelne Ergebnisse
Der Kiesdeler lag 2006 bei 65.591 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,35% höher als 2003. Der Spitzenwert wurde mit 94,23% auf der Insel Schiermonnikoog erreicht.
Bei der VVD konnte Ministerin Rita Verdonk mit 620.555 Stimmen den Spitzenkandidaten Mark Rutte (553.200) übertreffen; damit wurde erstmals ein Lijsttrekker auf den zweiten Platz verwiesen.
Fatma Koser Kaya (D66) ist bei dieser Wahl die einzige Kandidatin, die von einem ungünstigen Listenplatz mit Hilfe so genannter Voorkeurstemmen ins Parlament gewählt wurde, sie erhielt 34.564 Stimmen und rückte so vom sechsten auf den zweiten Rang vor.
Das bescheidenste Ergebnis aller angetretenen Listen erzielte 'Tamara's Open Partij' mit 144 Stimmen, eine Einzelbewerberin, die nur in einem der 19 Wahlkreise kandidierte.
[Bearbeiten] Auswirkungen des Wahlergebnisses
Die Koalitionsverhandlungen dürften sich auf Basis dieses Ergebnisses als schwierig erweisen. Die regierenden Christdemokraten von Premier Balkenende sind nach der Parlamentswahl zwar weiterhin stärkste Kraft, aber rechnerisch reicht es nicht zur Bildung einer "Großen" Koalition mit der PvdA. Es ist dafür ein dritter Koalitionspartner erforderlich. Im Gespräch sind dabei die Sozialisten, die als eigentliche Wahlgewinner zur drittstärksten Kraft wurden, oder die eher in der Mitte angesiedelte CU, die ebenfalls gestärkt aus der Wahl hervorging.
Königin Beatrix hat am 25. November das Staatsratsmitglied Rein Jan Hoekstra (CDA) zum Informateur ernannt; ihm obliegt nun die Aufgabe, die Möglichkeiten für das Zustandkommen einer tragfähigen Regierungskoalition zu sondieren.
Bei den ersten Gesprächen mit Hoekstra favorisierten die Parteiführer Bos (PvdA) und Marijnissen (SP) eine Koalition ihrer Parteien mit Balkenende's CDA, während dieser sich noch auf keine Konstellation festlegen wollte. Geert Wilders (PVV) sprach sich für eine eher rechtsorientierte Koalition aus CDA, VVD, CU und seiner Partei aus.
Am 5. Dezember erklärte Hoekstra, er wolle auf die Bildung einer Koalition aus CDA, PvdA und SP hinarbeiten. Für die kommenden Tage sind Gespräche mit den drei Fraktionsvorsitzenden dieser Parteien vorgesehen.
[Bearbeiten] Weblinks
- Niederländische Wahlkommission
- „Parlamentswahl: Ein verquerer Tag in Holland“, FAZ, 24. November 2006
