Freiheitliche demokratische Grundordnung
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Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland ist die demokratische Gesellschaftsordnung, die durch das Grundgesetz (Art. 10 Abs. 2, 11 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2, 87a Abs. 4 und 91 Abs. 1 GG, implizit v. a. Art. 20 und 38 GG) und die ihm nachgeordneten Gesetze aufgestellt, sowie durch das Bundesverfassungsgericht im SRP-Verbotsverfahren von 1952 (BVerfGE 2, 1 (12 f.)) präzisiert worden ist. Der Begriff wird im Grundgesetz außer in den bereits genannten Artikeln in 73 genannt.
Die Bundesrepublik selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die FDGO zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind beispielsweise das Parteiverbot oder die Aberkennung der Grundrechte.
Zur FDGO gehören vor allem die Garantie der Grundrechte, das Wahlrecht aller Staatsbürger sowie die Sicherstellung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament, Volksvertretung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung).
Als ultima ratio zur Verteidigung der FDGO steht gem. Art. 20 IV GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht zu.
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[Bearbeiten] Die Definition des Bundesverfassungsgerichtes von 1952
Das Bundesverfassungsgericht definierte die FDGO als eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Grundlegende Elemente der FDGO sind laut Bundesverfassungsgericht 2, 1 von 1952:
- Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte
- Volkssouveränität
- Gewaltenteilung
- Verantwortlichkeit der Regierung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Unabhängigkeit der Gerichte
- Mehrparteienprinzip
- Chancengleichheit für alle politischen Parteien
- Verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
[Bearbeiten] Die Legaldefinition im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Legaldefinition) zählen:
- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
- die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Diese Aufzählung ist bis auf die letzte Ziffer identisch mit § 92 Abs. 2 StGB.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz wurde im Jahr 1990 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt konnte vom Gesetzgeber nicht nur die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sondern auch die umfangreichen Beiträge der einschlägigen juristischen Literatur.
[Bearbeiten] Literatur
- Jochen Zenthöfer: Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht, 5. Auflage, Dänischenhagen 2006 (mit Definitionen der FDGO). ISBN 3-935150-18-0
- Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., Heidelberg 1999. ISBN 3-8114-7499-5
