Deflationspolitik

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Die Deflationspolitik war bezeichnend für die Wirtschaftspolitik von Heinrich Brüning während der Weltwirtschaftskrise. Er war der erste Reichskanzler eines Präsidialkabinetts in der Weimarer Republik. Diese Politik war gekennzeichnet durch eine strikte Haushaltssanierung. Es kam also zu sinkenden Preisen und einer Deflation. Das Ziel war eine "Gesundschrumpfung" der deutschen Wirtschaft, durch die niedrigeren Preise sollten deutsche Produkte auf dem Weltmarkt attraktiv und der Export angekurbelt werden.

[Bearbeiten] Maßnahmen

Mit Hilfe von Notverordnungen wurden die direkten Steuern auf Löhne, Einkommen und Umsätze und vor allem die indirekten Steuern wie die Steuern auf Zucker, Bier und Tabak erhöht. Außerdem wurden die Sozialausgaben sowie die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gesenkt. Im Herbst 1931 verschärfte die Regierung durch staatlich festgelegte Lohn-, Preis- und Mietsenkungen noch einmal bewusst die Deflation. Verschont wurden von diesen Maßnahmen die Reichswehr und wegen Hindenburg bis zum Frühjahr 1932 auch die weitgehend bankrotten ostelbischen Großagrarier. Als Brüning mit der Osthilfeverordnung die Einstellung dieser Subventionen und stattdessen Zwangsversteigerungen der Güter zur Ansiedlung von Arbeitslosen plante, wurde er von Hindenburg entlassen.

[Bearbeiten] Gründe für die Deflationspolitik

Der Hauptgrund für die Deflationspolitik ist bis heute umstritten. Die ältere Forschung war überzeugt, Brünings Hauptziel sei gewesen, nicht die Krise zu überwinden, sondern Deutschlands Reparationsverpflichtungen zu beseitigen. Er habe den Alliierten zeigen wollen, dass Deutschland die für den Reparationstransfer nötigen Devisen trotz der äußersten Anstrengungen nicht mehr erwirtschaften konnte, und wollte dazu die Forderungen des Young-Plans nach Geldwertstabilität erfüllen. Jüngere Forscher glauben dagegen, dass Brüning und seine Mitarbeiter ehrlich glaubten, dass es zu ihrer Politik keine Alternative gab. So kommt die Revision der Reparationsverpflichtungen als Motiv der Deflationspolitik auffallenderweise nur in öffentlichen Reden des Kanzlers und seiner Mitarbeiter vor, in den internen Besprechungen dagegen spielen die Reparationen bezeichnenderwiese keine herausragende Rolle.

Gegen diese Ansicht spricht, dass es den von Sozialdemokraten ausgearbeiteten WTB-Plan gab, der Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden vorsah, von denen die Hälfte durch positive Effekte des Plans wie mehr Steuereinnahmen finanziert werden konnte.

Ein weiterer Grund war ganz sicher die Angst in Deutschland vor einer Inflation nach den schlechten Erfahrungen (siehe: Deutsche Inflation 1914 bis 1923).

[Bearbeiten] Kritik an der Deflationspolitik

Die Lasten der Deflationspolitik waren ungleich verteilt: Während Menschen mit fester Anstellung auf Grund der teils dramatisch sinkenden Preise ihr Realeinkommen zum großen Teil halten konnten (auch wenn sie sich wegen der sinkenden Nominallöhne benachteiligt glaubten) und Kapitaleigner profitierten, litten insbesondere leicht kündbare Arbeitnehmer und Arbeitslose unter der Krise, die sich durch die Politik der Regierung nämlich dauernd verschärfte. Sie betrieb eine prozyklische Wirtschaftspolitik: Der Staat senkte in einer Konjunkturkrise seine Ausgaben und verschlimmerte diese damit. Nach der Bankenkrise im Juli 1931 legten unabhängig voneinander der Präsident des Statistischen Reichsamtes Ernst Wagemann und der Vorsitzende der Vereinigungsgesellschaft Rheinischer Braunkohlenwerke Paul Silverberg Pläne in dieser Richtung vor, wohingegen der Wagemann-Plan und der Silverberg-Plan eine antizyklische Konjunkturpolitik in Form von Inflation als Wachstumsanreiz vorsahen, lenkten Vertreter der Gewerkschaften und Sozialdemokraten im so genannten WTB-Plan (nach den Autoren Wladimir Woytinsky, Fritz Tarnow und Fritz Baade benannt) vom Januar 1932 ihren Fokus auf die langfristige Entlastung der Staatskasse und die kurzfristige Initialzündung für die wirtschaftliche Entwicklung durch massive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Da Brüning all diese Pläne aus verschiedenen Gründen (u.a. Inflationsangst und Ziel des ausgeglichenen Haushalts) nicht umsetzte, konnten sie von den rechtsradikalen Parteien gegen ihn benutzt werden. Die Forderung nach Kreditausweitung war 1931 bis 1932 vor allem bei den Nazis verbreitet. Brünings Handlungsspielraum war allem Anschein nach stark eingeschränkt und die Möglichkeit einer antizyklischen Wirtschaftspolitik in der Weltwirtschaftskrise sind deshalb bis heute außerordentlich umstritten.