Bußgeldkatalog

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Basisdaten
Kurztitel:	Bußgeldkatalog(verordnung)
Voller Titel:	Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Typ:	Bundesrechtsverordnung
Rechtsmaterie:	Verkehrsrecht
Gültigkeitsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung:	BKatV
FNA:	9231-1-12
Verkündungstag:	13. November 2001 (BGBl. I 2001, S. 3033)
Letzte Änderung durch:	Art. 2 VO vom 28. März 2006 (BGBl. I S. 569)
Inkrafttreten der letzten Änderung: ¹⁾	1. August 2006 (Art. 3 VO vom 28. März 2006)
¹⁾ Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Der Bußgeldkatalog, korrekt die Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV), vom 13. November 2001 ersetzte die davor geltenden Landesregelungen. Die nunmehr bundeseinheitlich geltende Verordnung beinhaltet die Vorschriften zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

Die dort genannten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen, d. h. eine Bußgeldstelle oder der Tatrichter können im begründeten Einzelfall durchaus höhere Beträge aussprechen. Bei Bußgeldbeträgen bis 35 Euro erfolgt nur eine Verwarnung ohne Eintrag in das Verkehrszentralregister in Flensburg (keine „Flensburg-Punkte“), bei Beträgen von 40 Euro und mehr, ein bis vier Punkte.

In manchen Fällen, zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb von Ortschaften, ist im Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot aufgeführt. Das bedeutet, dass ein Fahrverbot - von ein bis drei Monaten je nach Schwere der Tat - grundsätzlich auszusprechen ist und nur im begründeten Einzelfall darauf verzichtet werden kann.

[Bearbeiten] Geschwindigkeitsüberschreitung

	Euro		Punkte		Fahrverbot in Monaten
km/h	innerorts	außerorts	innerorts	außerorts	innerorts	außerorts
bis 10	15	10
11 - 15	25	20
16 - 20	35	30
21 - 25	50	40	1	1
26 - 30	60	50	3	3	(1)*	(1)*
31 - 40	100	75	3	3	1	(1)*
41 -50	125	100	4	3	1	1
51 -60	175	150	4	4	2	1
61 - 70	300	275	4	4	3	2
über 70	425	375	4	4	3	3

Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem PKW oder mit einem anderen Kraftfahrzeug mit zulässigem Gesamtgewicht bis 3,5 t um die in der ersten Spalte angegebenen Geschwindigkeit innerorts oder außerorts überschritten, so wird das in der Tabelle angegebene Bußgeld fällig. Zusätzlich bekommt der Kraftfahrzeugführer ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung Punkte. Ab 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts wird ein Fahrverbot verhängt.

(*) Wird innerhalb eines Jahres zweimal eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr erfasst folgt ebenso ein Fahrverbot von einem Monat.

[Bearbeiten] Literatur

Ferner, Der neue Bußgeldkatalog, 10. Auflage, Neuwied 2003
Janiszewski/Buddendiek, Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 9. Auflage, München 2004
Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehrsrecht, Loseblattwerk, Stand 2006, Neuwied