Bürgerrechtsbewegung Solidarität
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| Basisdaten | |
| Gründungsjahr: | 1992 |
| Vorsitzende: | Helga Zepp-LaRouche |
| Mitglieder: | 1.590 (Stand 12/2000) |
| Parteigliederung: | 13 Landesverbände (Stand 12/2000) |
| Adresse: | BüSo Bundesgeschäftsstelle Postfach 22 11 28 55050 Mainz |
| Website: | www.bueso.de |
Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Kurzbezeichnung: BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei.
Inhaltsverzeichnis |
Inhaltliches Profil
Hauptthesen der Partei
- Der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird.
- Das globale Finanzsystem muss nach dem Bretton-Woods-System reorganisiert werden
- Die Regierung Bush/Cheney in den USA muss wegen „wirtschaftlicher Inkompetenz und Kriegstreiberei“ gestürzt werden.
Ziele der Partei
- Ersetzen des gegenwärtigen monetaristischen Wirtschaftsystems durch eine am Gemeinwohl orientierten physischen Wertschöpfung
- Erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch "produktive Kreditschöpfung" (was historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden wird und in "Dialectical Economics"[1] und "Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten"[2] ausgearbeitet wurde, darin außerdem Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der klassischen neoliberalen Ökonomie, z.B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Carey, Galbraith)
- Statt Krieg und Terrorismus soll ein "Dialog der Kulturen" und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen
- Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches Niveau erforderlich. Da alternative Energiequellen aktuell nicht in der Lage sind, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, sind derzeit Atomkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren notwendig. Diese müssen inhärent sicher konstruiert werden
- Kulturelle Renaissance zur vollen Entwicklung des schöpferischen Potenzials jedes Einzelnen
Kritik
Die Partei, ihre Vorgängerorganisationen und weitere Einrichtungen aus ihrem Umfeld werden von ihren Kritikern, unter anderem kirchlichen Sektenbeauftragten und der deutschen Bundesregierung, wiederholt als Politsekte oder Psychogruppe bezeichnet, was sich in einer starken Glorifizierung von Lyndon LaRouche und einem endzeitlichen Weltbild mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems als Kulminationspunkt äußere. Ehemalige Parteimitglieder bezeichnen sie teilweise als ein Psychonetzwerk. Dies erkläre sich aus dem „ganzheitlichen“ Politikkonzept, das zudem auf fundamental anderen Axiomen beruhe als sonst üblich. In einigen Fällen wird berichtet, dass an der Partei interessierte Menschen nach Weitergabe ihrer Telefonnummern unter telefonischen Belästigungen durch Parteiangehörige zu leiden hatten.
Eine Einordnung in das klassische politische Spektrum fällt schwer; einzelne Kritiker verdächtigen die BüSo wegen ihrer Äußerungen, die sie als antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien wahrnehmen, dem rechtsextremen Spektrum nahe zu stehen. Dagegen stehen mehrere Gerichtsurteile zu entsprechenden Äußerungen, die die BüSo in den 1980er Jahren erwirken konnte.
Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder weisen in ihren Publikationen ausdrücklich darauf hin, dass die Partei und ihre Vorgängerorganisationen seit Mitte der 1980er Jahre keine Beobachtungsobjekte mehr seien (Nordrhein-Westfalen, Sachsen).
Geschichte
Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 70er bis Anfang der 80er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend die in den 80ern existierende Partei Patrioten für Deutschland.
Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, der der Demokratischen Partei angehört und mehrfach erfolglos versuchte, als Präsidentschaftskandidat für sie aufgestellt zu werden.
Die BüSo hat keine nennenswerte Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie bisher keine nennenswerten Erfolge. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte sie allerdings mit 35.649 Stimmen (0,1 %) ihr Ergebnis deutlich steigern, obwohl sie nur in 7 Bundesländern antrat.
Literatur
- Aglaja Beyes-Corleis: Verirrt - mein Leben in einer radikalen Politorganisation. Herder Spektrum 1994, ISBN 3-451-04278-9 (Erfahrungsbericht einer Aussteigerin)
- Helmut Lorscheid, Leo A. Müller: Deckname Schiller. Die Deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. rororo, Reinbek 1986. ISBN 3499159163 – E-Text Teil 1, E-Text Teil 2
