Wächterrat
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Der Wächterrat (persisch: شورای نگهبان قانون اساسی) ist Teil der iranischen Regierung und hat in dieser eine mächtige Position. Er besteht aus 12 Mitgliedern, von denen jedes für alle neuen Gesetze ein Vetorecht besitzt.
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[Bearbeiten] Zusammensetzung
Sechs geistliche Mitglieder werden vom Obersten Rechtsgelehrten direkt ernannt und sechs weltliche Mitglieder vom Parlament, wobei diese vom Justizministerium vorgeschlagen werden und vom Vorsitzenden der Gerichtsbarkeit, der wiederum vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt wird, genehmigt werden müssen.
Die Mitglieder werden für sechs Jahre ernannt und alle drei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder neu- bzw. wiederernannt. Die Macht des Wächterrates, der im Gegensatz zum Parlament über keine demokratische Legitimation verfügt, beruht vor allem auf seinem Vetorecht. Der Wächterrat selbst verfügt jedoch über keine legislative bzw. exekutive Gewalt.
[Bearbeiten] Arbeitsweise
Die Aufgabe des Wächterrates ist es, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze auf Konformität mit dem islamischen Recht, der Scharia, zu überprüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
Er ist auch für die Zulassung von Kandidaten bei Wahlen zuständig und muss den Ergebnissen von Wahlen und deren Veröffentlichung zustimmen, bevor sie offiziell in Kraft treten.
Bei anhaltenden Differenzen zwischen Wächterrat und Parlament, kann ein Schlichtungsrat beantragt werden, der die Entscheidung dann fällt.
[Bearbeiten] Entscheidungen
Meistens tritt der Wächterrat auf, wenn er Kandidaten und alle Kandidatinnen ablehnt, bzw. reformorientierte Gesetze ablehnt.
Bei der Präsidentschaftswahl 2001 ließ der Wächterrat nur zehn der 814 Bewerber zu und schloss wie 1997 alle Frauen aus. Im Vorfeld der Parlamentswahl 2004 ließ der Wächterrat abermals Tausende Bewerber nicht zu.
