Umweltgesetzbuch
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Ein Umweltgesetzbuch soll ähnlich, wie das Bürgerliche Gesetzbuch in Deutschland das Zivilrecht und das Strafgesetzbuch das Strafrecht einheitlich regelt, das gesamte, derzeit über eine Vielzahl von Regelungen verstreute, deutsche Umweltrecht kodifizieren. Obwohl bislang zwei von Professoren erstellte Entwürfe und Entwürfe einer unabhängigen Sachverständigen-Kommission vorliegen und in der Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode die Schaffung eines deutschen Umweltgesetzbuches vereinbart wurde, liegt ein solches bislang nicht vor.
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[Bearbeiten] Professorenentwürfe
Durch die Zersplitterung des Umweltrechts ist im Laufe der Zeit der Ruf nach Vereinheitlichung und Harmonisierung laut geworden. Obgleich sich aber immer wieder die Frage stellte: "Ist das Umweltrecht als solches überhaupt kodifikationsreif?", entstand die Idee eines einheitlichen Umweltgesetzbuches. Dazu wurden von zwei Professorenentwürfe für ein Umweltgesetzbuch vorgelegt.
Der erste Entwurf entstand 1990. Er ist als Allgemeiner Teil des Umweltgesetzbuches verfasst und beinhaltet u. a. Ziele, Prinzipien und Instrumentarien des Umweltschutzes. Der zweite Entwurf entstand 1994 und ist als Besonderer Teil des Umweltgesetzbuches verfasst. Er beinhaltet u. a. die Bereiche Naturschutz- und Landschaftspflege, Gewässerschutz und Wasserwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz, Kernernergie, Strahlenschutz, gefährliche Stoffe sowie Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung. Nicht geregelt wurden im Besonderen Teil die Gentechnik oder ein einheitliches Recht für Verkehrsanlagen.
[Bearbeiten] Entwurf der unabhängigen Sachverständigen-Kommission
Seit Juli 1997 liegen die Entwürfe einer unabhängigen Sachverständigen-Kommission zum Umweltgesetzbuch unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverwaltungsgerichtspräsidenten Sendler vor. Diese Kommission setze sich aus acht Experten zusammen, die sich durch wissenschaftliche Aktivitäten im Bereich des Umweltrechts auszeichnen und enorme praktische Erfahrungen besitzen.
[Bearbeiten] Derzeitiger Stand
Die Zusammenführung der Umweltgesetze in ein einheitliches Umweltgesetzbuch war als Projekt in der Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode geplant. Nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist es geplant, bis 2009 die wesentlichen Bestandteile des Umweltgesetzbuches in Absprache mit den Ländern zusammenzustellen. Dennoch sei es unwahrscheinlich, dass bis dahin alle notwendigen Beratungen abgeschlossen sein werden.[1]
[Bearbeiten] Literatur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.): Umweltgesetzbuch (UGB-KomE) - Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Berlin 1998, ISBN 3-428-09226-0
