Telefonwerbung

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Unter Telefonwerbung versteht man Telefonanrufe, die den Zweck verfolgen, dem Angerufenen eine Ware oder Dienstleistung zu verkaufen (Telefonverkauf).

Unerwünschte Telefonwerbung ist, ebenso wie Faxwerbung und Spam, in Deutschland nach §7 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Ausnahme: Es liegt eine Einwilligung seitens des Angerufenen vor. Nach der neuesten Rechtsprechung genügt das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung nicht mehr als Einwilligung. Wer z. B. nur eine KFZ-Versicherung bei einer Versicherungsgesellschaft hat, darf nur dann angerufen werden, wenn es sich um eine Frage zu diesem speziellen Vertrag handelt. Ein Anruf, um für ein Produkt in einer anderen Sparte zu werben ist dagegen nicht zulässig. Eine Einwilligung für Werbeanrufe muss ausdrücklich gegeben werden. Selbstverständlich kann eine solche Einwilligung auch zurückgezogen werden. Rechtlich ungeklärt ist die Frage, ob bei einem Anruf einer Firma mit bestehendem Geschäftsverhältnis diese innerhalb eines das Vertragsverhältnis betreffenden Gesprächs ein branchenfremdes Angebot unterbreiten darf. Konkret ging es um einen Anruf, bei dem die Anruferin sich für eine Mitarbeiterin des Otto-Versands ausgab, nach der Zufriedenheit mit dem Service fragte und nach dieser Einleitung eine angebliche Kooperation mit dem Telekommunikationsdienstleiter Tele2 erwähnte, um eine Preselection-Umstellung zu bewirken. Hierbei ist sehr offensichtlich, dass entweder die Anruferin nicht wirklich zum vorgeschobenen Versandhaus gehörte, oder die Kooperation einzig zu dem Zweck existiert, legale Telefonwerbung durchführen zu können, da durch das bestehende Vertragsverhältnis mit einer der kooperierenden Firmen evtl. das Verbot der Kaltakquise unterlaufen wird. Unzweifelhaft wären die Fragen nach der Zufriedenheit in diesem Fall nur vorgeschoben, um einen Grund für den Anruf zu haben.

Als Verbraucher kann man sich mit Abmahnungen oder, wenn das nicht hilft, mit einstweiligen Verfügungen dagegen wehren. Um weiterer Werbung aus dem Weg zu gehen kann man sich in die Robinsonliste eintragen.