Staatsrat der DDR

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Der Staatsrat war in der Deutschen Demokratischen Republik das formal höchste kollektive Gremium, das mit Gesetz über die Bildung des Staatsrates vom 12. September 1960 als Nachfolgeorgan des Amtes des Präsidenten der DDR nach dem Tod Wilhelm Piecks geschaffen wurde. Damit wurde der Staatsaufbau der DDR dem sowjetischen Vorbild weiter angeglichen.

Der Vorsitzende des Staatsrates war laut Verfassung der DDR von 1968 und diplomatischem Protokoll das formelle Staatsoberhaupt der DDR, im Gegensatz zu den nachrangigen obersten Staatsrepräsentanten des Vorsitzenden des Ministerrates als Chef der Regierung der DDR und dem Präsidenten der Volkskammer als Parlamentschef. Erster Staatsratsvorsitzender war Walter Ulbricht. Der Staatsrat bestand neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern aus 16 Mitgliedern und einem Sekretär. Sekretär des Staatsrates war bis 1971 Otto Gotsche. Die Mitglieder des Staatsrates wurden jeweils für fünf Jahre von der Volkskammer gewählt. Im Zuge der Entmachtung Ulbrichts verlor der von ihm geschaffene Staatsrat als Beratungs- und Entscheidungsgremium ab 1970 stark an Einfluss.

Zu seinen Aufgaben gehörten gemäß Artikel 66-75 der Verfassung der DDR die Ausschreibung von Wahlen zur Volkskammer und den anderen Volksvertretungen, die Berufung der Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, die Ausübung des Amnestie- und Begnadigungsrechts, die verbindliche Auslegung und Verkündung von Gesetzen, die Ratifizierung von internationalen Verträgen, die Akkreditierung diplomatischer Vertreter und die Verleihung staatlicher Orden und Auszeichnungen. Der Staatsrat übernahm auch Ehrenpatenschaften für kinderreiche Familien.

Wichtige praktische Bedeutung hatte das Sekretariat des Staatsrates mit circa 200 Mitarbeitern als Bearbeiter der Eingaben von Bürgern (im DDR-Jargon so genannte Staatsratseingaben), formal im Eingabenerlass vom 27. Februar 1961 geregelt. Behörden und Betriebe waren zur Auskunft und Zusammenarbeit verpflichtet. Beschlüsse des Staatsrates erfolgten per Erlass mit Gesetzeskraft.

Weitere Staatsratsvorsitzende waren in der Folge Willi Stoph, Erich Honecker und Egon Krenz, die beiden letzteren auch zugleich Generalsekretäre des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Politbüros der SED, welches die eigentlich einflussreichsten Funktionen im Machtgefüge der DDR waren. Letzter Staatsratsvorsitzender der DDR war während der Wendezeit 1989/1990 Manfred Gerlach. Stellvertretende Staatsratsvorsitzende waren jeweils alle Parteivorsitzenden der DDR-Blockparteien.

Am 5. April 1990 wurde der Staatsrat bei der konstituierenden Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer durch eine Verfassungsänderung abgeschafft. Da für die absehbar kurze Übergangsphase bis zur Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland das Amt des Staatspräsidenten nicht mehr eingeführt wurde, wurde gemäß dem neuen Artikel 75a der DDR-Verfassung das Präsidium der Volkskammer mit den Befugnissen des Staatsrates und der Präsident der Volkskammer mit den Befugnissen des Staatsratsvorsitzenden betraut. Sabine Bergmann-Pohl war damit als Volkskammerpräsidentin vom 5. April bis zum 2. Oktober 1990 das letzte Staatsoberhaupt der DDR.

Ähnliche oberste kollektive Staatsräte gab es in der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen, in Rumänien und in Jugoslawien.

[Bearbeiten] Sitz

Der Staatsrat hatte nach seiner Gründung 1960 seinen Sitz zunächst im Schloss Schönhausen, wo zuvor schon Wilhelm Pieck als Präsident der DDR residiert hatte. 1964 zog er ins eigens hierfür erbaute Staatsratsgebäude am Marx-Engels-Platz 1 (seit 1994 wieder Schloßplatz) in Berlin-Mitte, wo er bis er zu seiner Auflösung verblieb.