Sitzungspolizei

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Die Sitzungspolizei bezeichnet das Recht und die Pflicht des Vorsitzenden einer Gerichtsverhandlung, in der Sitzung die Ordnung aufrecht zu erhalten (vgl. § 176 GVG).

Die Sitzungspolizei reicht deutlich weiter als das Hausrecht (welches vom Gerichtspräsidenten ausgeübt wird) und verdrängt dieses dort, wo eine sitzungspolizeiliche Kompetenz gegeben ist. Wo freilich weder der Vorsitzende als Träger der sitzungspolizeilichen Gewalt eingreifen kann, noch der Öffentlichkeitsgrundsatz berührt ist, kann auf das Hausrecht zurückgegriffen werden.

Die deutlichste Folge der Sitzungspolizei ist das Recht des Vorsitzenden, gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei einer Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen Ordnungsmittel in Form eines Ordnungsgeldes oder Ordnungshaft zu verhängen (vgl. § 178 Abs. 1 GVG). Die verhängten Ordnungsmittel werden von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde vollstreckt.

Aus der in § 178 GVG enthaltenen abschließenden Auflistung des Personenkreises, der Adressat eines Ordnungsmittels sein kann, ergibt sich auch, dass die Bevollmächtigten der Parteien, in der Regel also deren Rechtsanwälte und die Verteidiger eines Angeklagten, der Staatsanwalt und der Urkundsbeamte nicht der Sitzungspolizei des Gerichtsvorsitzenden unterliegen (was einem erstaunlich hohen Prozentsatz von Strafrichtern unbekannt zu sein scheint, so dass es gelegentlich zur rechtswidrigen Anordnung von Ordnungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte oder gar Staatsanwälte kommt.)

Polizeivollzugsbeamte leisten hier Vollzugshilfe.

Soweit sitzungspolizeiliche Maßnahmen in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht verhängt werden, kann hiergegen Beschwerde eingelegt werden, über die in jedem Fall das Oberlandesgericht entscheidet.