Service de Renseignement de l'Etat
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Der Service de Renseignement de l'Etat, der Nachrichtendienst Luxemburgs, entstand 2004 unter dem Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA. Er soll Informationen sammeln und auswerten, um einer Bedrohung des luxemburgischen Territoriums, seiner Verbündeten oder internationaler Einrichtungen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, vorzubeugen. Dazu gehört auch die Gefährdung kritischer Infrastruktur, insbesondere der Energie- und Wasserversorgung, des Straßenverkehrs und der Informationstechnik.
Speziell erwähnt werden im Gesetz zum Aufbau eines Nachrichtendienstes (Loi du 15 juin 2004 portant organisation du Service de Renseignment de l'Etat) folgende Bedrohungen:
- die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge
- Spionage
- Einmischungen fremder Staaten in nationale Angelegenheiten
- Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- Organisierte Kriminalität, sofern sie im Zusammenhang mit den oben genannten Bedrohungen stehen
Zudem entscheidet der luxemburgische Nachrichtendienst über die Geheimhaltungsstufen von Dokumenten und kontrolliert deren Einhaltung.
Der Service de Renseignement de l'Etat untersteht dem Amt des Premierministers und unterliegt der Kontrolle durch eine parlamentarische Kontrollkommission.
