Schwerbehindertenrecht (Deutschland)
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Seit dem 1. Juli 2001 gilt das Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [1]. Mit diesem Gesetz wurde das bisher zersplitterte und unübersichtliche Recht der Rehabilitation zusammengefasst und weiterentwickelt.
Teil 2 des SGB IX enthält „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen“ – vor allem im Arbeitsleben. Dieser Teil wird auch allgemein als Schwerbehindertenrecht bezeichnet. Schwerbehinderte Menschen sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 Prozent gemindert sind. Sie stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz.
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[Bearbeiten] Grad der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit
Das Vorliegen der Behinderung und der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) oder der Grad der Behinderung (GdB) werden auf Antrag durch die Versorgungsämter festgestellt. Der GdB wird - zwischen 20 und 100 - in Zehnerschritten (nicht mehr in Prozent) bemessen.
- Eine Behinderung liegt vor bei einem GdB von mindestens 20,
- eine Schwerbehinderung ab einem GdB von 50,
- eine Gleichstellung ist möglich ab einem GdB von 30.
MdE und GdB werden nach gleichen Grundsätzen bemessen. Beide Begriffe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass die MdE nur auf Schädigungsfolgen und der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache bezogen ist.
Vergünstigungen bei einem GdB von 50 I, GdB 50 II, GdB 90 I, GdB 90 II, Vorteile der Gleichstellung.
Darüber hinaus gibt es noch verschiedene Merkzeichen, die bei besonderer Ausprägung der Schwerbehinderung erteilt werden: 'G' (erheblich gehbehindert), 'aG' (außergewöhnlich gehbehindert), 'B' (Begleitperson erforderlich), 'H' (Hilflos), 'Bl' (blind), 'Rf' (Rundfunkgebührenbefreiung), 'Gl'(Gehörlos).
Die Einstufung erfolgt nach den Regeln der „AHP“ (Anhaltspunkte für gutachterliche Tätigkeit).
[Bearbeiten] Antragstellung
Einen Antrag auf Einstufung erhält man beim Versorgungsamt, oft auch als Download von der Homepage des zuständigen Versorgungsamtes. Es könnte vorteilhaft sein in diesem Antrag möglichst alle Therapeuten anzugeben und dabei an den Hausarzt, aber auch an Fachärzte, ggf. Zahnärzte, Psychotherapeuten u. a. zu denken. Ebenfalls von Vorteil könnte es sein, schon dem Antrag möglichst aussagekräftige Befunde, Arztbriefe, Laborwerte, Krankenhausentlassungsbriefe und die Zeiten der Krankschreibungen beizulegen.
[Bearbeiten] Bescheid des Versorgungsamtes
Das Versorgungsamt teilt die Einstufung in einem Bescheid mit. Dieser Versorgungsamtsbescheid kann mit einem Widerspruch und - falls dieser nicht zum gewünschten Erfolg führt - über ein Verfahren vor dem Sozialgericht angefochten werden.
Dieser Bescheid ist nur für den Betroffenen bestimmt und nicht zum Nachweis der Behinderung gegenüber Behörden, Arbeitgebern usw., weil darin u. a. die medizinische Diagnose aufgeführt ist: Im zugehörigen Merkblatt ist ausdrücklich erwähnt, dass niemand das Recht hat, Einblick in diesen Bescheid zu verlangen; es kommt jedoch immer wieder vor, dass (z. B. Personalchefs) zu Unrecht die Vorlage des Bescheids fordern.
[Bearbeiten] Ausweis
Die Versorgungsämter stellen gleichzeitig auch den Schwerbehindertenausweis aus, der zum Nachweis der Behinderung gegenüber Behörden, Arbeitgebern usw. bestimmt ist. Er ist in der Regel auf fünf Jahre befristet. Die Befristung der Schwerbehindertenausweise ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Hessen beispielsweise werden die Schwerbehindertenausweise, wenn keine Nachprüfung von Amts wegen vorgesehen ist, auf 15 Jahre oder bis zum 90. Lebensjahr ausgestellt und dann jeweils verlängert. Bis zur Vollendung des 9. Lebensjahres werden die Schwerbehindertenausweis ohne Lichtbild ausgestellt, ab dem 10. Lebensjahr wird die Ausstellung eines Ausweises mit Lichtbild erforderlich.
[Bearbeiten] Gleichstellung
Personen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30 können auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie wegen ihrer Funktionsbeeinträchtigung(en) ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Die Gleichstellung wird durch die für den Wohnort zuständige Agentur für Arbeit ausgesprochen. Für gleichgestellte behinderte Menschen gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen, wie für Schwerbehinderte mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) und dem Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.
[Bearbeiten] Rechtsfolgen einer Schwerbehinderung
Schwerbehinderte genießen besonderen Schutz und Förderung im Arbeitsleben. Sie werden u.a. durch folgende Regelungen geschützt und gefördert
[Bearbeiten] Besonderer Kündigungsschutz
Schwerbehinderte und Gleichgestellte haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen darf nur ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam, wenn innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitgericht erhoben worden ist. Die Unwirksamkeitsfolge tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nichts wusste. Das Zustimmungserfordernis gilt bei Schwerbehinderten sogar dann, wenn die Schwerbehinderung erst nach der Kündigung (rückwirkend auf einen Zeitpunkt davor) festgestellt wird. (Anders bei Gleichgestellten: sie sind nur dann geschützt, wenn sie ihren Gleichstellungsantrag vor Zugang der Kündigung beim Arbeitsamt gestellt haben). Der Arbeitnehmer muss aber den Arbeitgeber unverzüglich nach der Kündigung auf seine Schwerbehinderung oder den von ihm gestellten Antrag hinweisen.
[Bearbeiten] Zusatzurlaub
Schwerbehinderte (nicht: ihnen Gleichgestellte) Menschen haben Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Tagen im Urlaubsjahr.
[Bearbeiten] Besondere Rentenart möglich
Schwerbehinderte Menschen können eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 236a SGB VI erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt,und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Dies gilt allerdings nur bei einem Behinderungsgrad von mindestens 50%. Für Gleichgestellte mit einem Behinderungsgrad von 30% die zwar auf Grund ihrer Gleichstellung als Schwerbeschädigt nach dem Gesetz anzusehen sind gilt diese Rentenart nicht. Sofern ein "echter" Behinderungsgrad vorliegt und die Geburt vor dem 1. Januar 1952 liegt kann die Rente mit dem vollendeten 60. Lebensjahr zwar in Anspruch genommen werden, allerdings mit Abzügen ( 10,8% )wenn die Anerkennung der 50% igen Schwerbehinderung nach November 2000 ausgesprochen ist. Ist der Behinderungsgrad von 50% bis November 2000 ausgesprochen und die anderen Kriterien auch stimmen (vor dem 01. Januar 1952 geboren und das 60. Lebensjahr vollendet) dann sind keine Abzüge zu erwarten.
[Bearbeiten] Steuerliche Nachteilsausgleiche
Abhängig vom Grad der Behinderung können Steuervergünstigungen (z. B. Pauschbeträge (ab einem GdB von 30), Haushaltsfreibetrag, Kfz-Steuer-Ermäßigung (Feststellung von Merkzeichen "G") oder Kfz-Steuerbefreiung (Feststellung von Merkzeichen "aG" oder "H" bei bestimmten Schwerbehinderungen oder festgestellten Merkzeichen) geltend gemacht werden.
[Bearbeiten] Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers
Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss er für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zahlen. Mit dieser Abgabe sollen anderweitig Arbeitsplätze für Schwerbehinderte finanziert werden. Ein individueller Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags, ein Einstellungsanspruch also, ist aber gesetzlich nicht vorgesehen, sondern ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX)
[Bearbeiten] Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung
Im Unterschied zur Einstellung haben schwerbehinderte Menschen (und Gleichgestellte) aber bei bestehendem Arbeitsverhältnis einen einklagbaren Anspruch auf eine Beschäftigung, „bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können“ und daneben Ansprüche auf bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen und anderen Maßnahmen, die ihre berufliche Integration fördern. Dieser Anspruch gem. § 81 SGB IX entfällt nur wenn die Maßnahme für den Arbeitgeber unzumutbar ist oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dieser gesetzliche Anspruch zwingt etwa einen Arbeitgeber, soweit dies vertraglich möglich ist, im Wege des Arbeitsplatztauschs einen nicht behinderten Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu versetzen und umgekehrt, wenn der Schwerbehinderte an dem anderen Arbeitsplatz beruflich besser integriert werden kann, seine Arbeitskraft erhalten oder wieder erlangen kann.
siehe auch: SIVUS-Methode
[Bearbeiten] Diskriminierungsverbot
Auf Grund der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78 EG (vgl. unten WEB-Link) wurde ab 1. Januar 2004 mit § 81 Abs. 2 SGB IX ein Diskriminierungsverbot für Behinderte geschaffen, das im Fall der Diskriminierung eines behinderten Menschen insbesondere bei Einstellung, beim beruflichen Aufstieg oder bei Kündigung einen Schadensersatzanspruch vorsieht und eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der Schwerbehinderten (Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Benachteilung des Behinderten vermuten lassen). Gleichzeitig ist aber danach ein Anspruch auf Einstellung ausgeschlossen und eine bloße Entschädigung in Geld vorgehen. Bei bloß formeller Diskriminierung, wenn also der Behinderte bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre ist der Schadensersatzanspruch auf drei Monatsverdienste beschränkt.
[Bearbeiten] Fragerecht bei Einstellung
Ob eine anerkannte Schwerbehinderung bei einer Einstellung anzugeben ist, war bislang umstritten. Nach wohl überwiegender Meinung ist aber jedenfalls seit dieser gesetzlichen Neuregelung die Frage nach einer vorliegenden Schwerbehinderung (entgegen der vom Bundesarbeitsgericht zur früheren Rechtslage vertretenen Auffassung) unzulässig und darf, wenn Sie gestellt wird (ähnlich wie die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft) folgenlos wohl auch dann verneint werden, wenn formell die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt ist. Zulässig bleiben aber konkrete Fragen, die sich auf die gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers für eine bestimmte Stelle und die damit ggfls. verbundenen besonderen gesundheitlichen Belastungen beziehen. Da aber dann zukünftig ein Arbeitgeber nicht mehr erfahren würde, ob und wie viele Schwerbehinderte er beschäftigt und deshalb verpflichtet bliebe, die gesetzliche Ausgleichsabgabe zu bezahlen obwohl er seine Beschäftigungsquote tatsächlich erfüllt, wird man schwerbehinderte Arbeitnehmer für verpflichtet ansehen müssen, die Tatsache ihrer anerkannten Schwerbehinderung jedenfalls nach Ablaufen der sechsmonatigen Wartezeit, nach der der besondere, schwerbehinderungsrechtliche Kündigungsschutz greift, dem Arbeitgeber zu offenbaren.
[Bearbeiten] Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehinderte Beschäftigte wählen eine Schwerbehindertenvertretung, die neben dem Betriebsrat oder Personalrat die Interessen speziell dieser Beschäftigten wahrzunehmen hat.
[Bearbeiten] Integrationsamt
Das Integrationsamt
- fördert und sichert die berufliche Eingliederung von schwerbehinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
- berät schwerbehinderte Menschen und ihre Arbeitgeber bei der Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze,
- gewährt finanzielle Leistungen an schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber,
- entscheidet unter Abwägung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen über Kündigungsanträge.
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