Schranken-Schranken

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Mit Schranken-Schranken bezeichnet man in der deutschen Rechtsprechung verfassungsrechtliche Grenzen, die dem Gesetzgeber bei Grundrechtseingriffen gesetzt sind.

Die in Art. 19 Abs. 1 und 2 GG geregelte Einschränkung von Grundrechten besagt über deren grundsätzliche Möglichkeit hinaus, dass ein Grundrecht nur allgemein und nicht in Bezug auf einen Einzelfall eingeschränkt werden darf und dass das grundrechtseinschränkende Gesetz das betroffene Grundrecht benennen muss (sog. Zitiergebot).

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt eingeschränkt werden (Art. 19 Abs. 2 GG).

Das grundrechtseinschränkende Gesetz muss im Übrigen sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch die formelle Verfassungsmäßigkeit wahren. Ein Gesetz ist verhältnismäßig, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, zu dessen Erreichung geeignet und erforderlich ist und die Proportionalität zwischen den belastenden Wirkungen und den angestrebten Vorteilen gewahrt ist. Außerdem gilt der Bestimmtheitsgrundsatz.