Richterliche Selbstbeschränkung

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Richterliche Selbstbeschränkung oder judicial self-restraint ist ein Grundsatz der Gewaltenteilung, der bei der richterlichen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist.

Nach diesem Grundsatz sollen durch die Rechtsprechung keine Gestaltungsfragen beantwortet oder vorweg genommen werden, die in den originären Bereich der legislativen oder exekutiven Staatsgewalt fallen. Diese sollen auch nicht von den höchsten Gerichten beantwortet und verbindlich entschieden werden, sondern durch die hierfür von Verfassungs wegen vorgesehenen und legitimierten Organe, wie dem Parlament bzw. der Regierung.

Das Bundesverfassungsgericht führte grundsätzlich dazu aus:

„Der Grundsatz des judicial self-restraint, den sich das Bundesverfassungsgericht auferlegt, bedeutet nicht eine Verkürzung oder Abschwächung seiner (...) Kompetenz, sondern den Verzicht "Politik zu treiben", d. h., in den von der Verfassung geschaffen und begrenzten Raum freier politischer Gestaltung einzugreifen. Er zielt also darauf ab, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offen zu halten.“

– BVerfGE 36, 1, 14f

In einem Spannungsverhältnis dazu steht die richterliche Rechtsfortbildung als Ableitung des Justizverweigerungsverbots (Art. 19 Abs. 4 GG), mit der Regelungslücken geschlossen und nicht abschließende Normen weiter entwickelt werden können.

[Bearbeiten] Weblinks

BVerfGE 36, 1 <14f>