Prinzipien der Umweltpolitik
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Umwelthaftung: Da der Umweltschutz in Deutschland als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, ist der deutsche Staat verpflichtet, bei all seinem Handeln, die Umwelt zu schützen. Dies betrifft die Legislative, die Exekutive und Judikative gleichermaßen. Alle Gesetze, Amtshandlungen, Beschlüsse, Richtersprüche usw. müssen den Umweltschutz beachten.
Die Umweltpolitik des Staates verfolgt verschiedene Ziele:
- Sicherung einer Umwelt, wie die Menschen sie für Ihre Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein brauchen,
- Schutz von Luft, Wasser, Boden, Pflanzenwelt und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe,
- Beseitigung von Schäden oder Nachteilen aus menschlichen Eingriffen in die Umwelt.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Prinzipien der Umweltpolitik
[Bearbeiten] Verursacherprinzip
Das Verursacherprinzip (engl.: Polluter pays principle) impliziert, dass derjenige, der für Umweltschäden verantwortlich ist, auch dafür aufkommen muss. Beispiele für dieses Prinzip sind Abwassergebühren und Emissionsgrenzwerte. Sie sind der Versuch des Staates, die Verschmutzungen in Rechnung derer zu stellen, die sie verursachen.
Das Prinzip erhält jedoch nicht nur bei der Schädigung der Umwelt Anwendung, sondern auch in der Vermeidung von eventuellen Umweltbelastungen. Grundsätzlich muss der Verursacher für alle Kosten aufkommen, die in der Vermeidung und Beseitigung von Umweltbelastungen anfallen.
[Bearbeiten] Gemeinlastenprinzip
Das Gemeinlastenprinzip ist das Gegenstück zum Verursacherprinzip. Es geht davon aus, dass die Erhaltung der Umwelt eigentlich im Interesse aller liegt. Daher soll auch die Allgemeinheit sich an dem Umweltschutzkosten beteiligen. Dieses Prinzip gilt insbesondere dann, wenn der Verursacher nicht bestimmbar ist oder dem Verursacher die Kosten wirtschaftlich nicht zumutbar sind.
[Bearbeiten] Nutznießerprinzip
Derjenige, der einen Nutzen aus einer umweltbelastenden Tätigkeit zieht, wird zur Zahlung, z. B. der Beiseitigung der Verschmutzung, herangezogen
[Bearbeiten] Kooperationsprinzip
Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen zum Umweltschutz beitragen, da er eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Dazu müssen die Bürger, die Wirtschaft und der Staat bereit zur Zusammenarbeit sein, um umweltpolitische Ziele einvernehmlich durchzusetzen. Beispiele sind Grenzüberschreitende Umweltprobleme, z.B. die Luftverschmutzung und der Gewässerschutz.
[Bearbeiten] Vorsorgeprinzip
Es ist billiger, Umweltschäden von vornherein zu vermeiden, als sie nachträglich zu beseitigen. Umweltschutz soll daher vorausschauend und zukunftsorientiert sein. Die Natur soll so genutzt werden, dass keine Schäden entstehen.
