Politik in Madagaskar

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Im März 1998 stimmten die madagassischen Wähler einer erweiterten und erneuerten Form der Verfassung zu. Die wichtigsten Institutionen der Republik Madagaskar sind das Präsidialamt, das Parlament (Nationalversammlung und Senat) das Premierministerialamt und das nationale Kabinett, dem der Premierminister vorsteht, außerdem gehören dazu eine unabhängige Justiz, vertreten durch die Kammern des Obersten Nationalen Gerichtshofs. Der Präsident wird in allgemeinen, gleichen und freien Wahlen nach dem absoluten Mehrheitsprinzip für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt, er kann nur für zwei weitere Legislaturperioden bestätigt werden.

Die Nationalversammlung besteht aus 150 Mitgliedern, die alle fünf Jahre direkt gewählt werden. Von den 90 Mitgliedern des Senats, der die sechs Provinzen vertritt, werden 60 durch die Wahlberechtigten in ihrer Provinz gewählt, 30 werden vom Präsidenten ernannt. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Die täglichen Regierungsgeschäfte werden vom Premierminister und den von ihm ernannten Ministern ausgeübt, der Premierminister wird vom Präsidenten ernannt.

Der Premierminister und die an der Regierung beteiligten und in beiden Kammern des Parlaments vertretenen Fraktionen entwickeln die Gesetzgebung, die dann von der Regierung ausgeführt wird. Der Präsident kann die Nationalversammlung auzflösen, für den Senat gilt dies jedoch nicht. Die Nationalversammlung kann ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister und das Kabinett anstreben und zu deren Rücktritt führen. Die Verfassungsmäßigkeit der von beiden Kammern des Parlaments erlassenen Gesetze wird vom Nationalen Verfassungsgericht überprüft.

[Bearbeiten] Parteien und Wahlen

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 16. Dezember 2001:

Kandidaten / Parteien: Ergebnis(in %):

Marc Ravalomanana 51,5% Didier Ratsiraka - Pfeiler und Struktur für die Rettung Madagaskars 35,9% Albert Zafy - Aktion, Wahrheit, Entwicklung und Harmonie 5,1% Herizo Razafimahaleo - Leader-Fanilo 4,0% Daniel Rajakoba 2,0% Patrick Rajaonary 1,6%

Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung vom 15. Dezember 2002:

Parteien Ergebnis (in%): Sitze:

Tiako I Madagasikara 34,3% 103 Nationale Union Madagaskar 8,8% 22 Pfeiler und Struktur für die Rettung Madagaskars 4,9% 3 Leader-Fanilo 3,3% 2 Reformierte Sozialdemokratische Partei 2,0% 5 Toamasina Tonga Saina 0,6% 2 HBM 1

Parteilose / Unabhängige 22