Diskussion:Polizeirecht (Deutschland)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
[Bearbeiten] Bearbeiten!
Da scheint sich ein technischer Fehler eingeschlichen zu haben... wenn ich das richtig erkenne ist ein Satz mitten drin unterbrochen, wo es um Entwicklung geht. (Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 84.190.49.204 (Diskussion • Beiträge) )
- Hmmm, also ein technischer Fehler ist das nicht. Der gesamte Absatz zur geschichtlichen Entwicklung wurde im Februar 2006 von einem nichtangemeldeten Benutzer eingefügt [1]. Der Satz sah auch damals schon so aus. Keine Ahnung was der sich dabei gedacht hat. Da der Abschnitt in mehrfacher Hinsicht inhaltlich und sprachlich fragwürdig ist, habe ich ihn erstmal rausgenommen. So war das nicht zu gebrauchen. Du bist aber gerne eingeladen, den Abschnitt zur Geschichte neu zu schreiben. --Alkibiades 12:23, 22. Jun 2006 (CEST)
-
- Also ich denke, wenn man den Artikel schon bearbeitet: der Artikel sollte entweder "Polizei- und Ordnungsrecht" heissen und dann auch beides behandeln - es gibt da nämlich Unterschiede - oder aber nur "Polizeirecht" und sich dann auch nur mit diesem beschäftigen. Was meint ihr dazu? --Indijanajones 15:51, 15. Nov. 2006 (CET)
[Bearbeiten] Nds. SOG teilweise nichtig
Der Link zum Nds. SOG zeigt auf die Version vom 19.01.2005, dessen § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 vom Bundesverfassungsgericht mit Art. 10 GG unvereinbar und daher nichtig erklaert wurde.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html
Gibt es einen neueren Link, oder bleibt das Gesetz wie es ist und nur die Anwendung ist untersagt?
- Also theoretisch ist es vorläufig so, dass das Gesetz bleibt, wie es ist und der entsprechende Paragraph nicht angewendet wird. Da das Urteil aber etwas älter ist, könnte es inzwischen eine Änderung geben. Ich checke das mal und wenn es eine entsprechende Gesetzesänderung gab, aktualisiere ich den Link. --Indijanajones 09:06, 17. Nov. 2006 (CET)
- Eine Gesetzesänderung gibt es noch nicht, sie ist aber in Vorbereitung (http://www.niedersachsen.de/master/C27519858_L20_D0_I522_h1.html). --Indijanajones 10:03, 17. Nov. 2006 (CET)
