Pocket Veto
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Begriff Pocket Veto (oft auch Westentaschenveto genannt) beschreibt ein legislatives Manöver in der US-Amerikanischen Gesetzgebung, bei dem der US-Präsident ein Veto gegen ein Gesetz einlegen kann, ohne dass dieses vom Kongress überstimmt werden kann.
Die US-Verfassung verpflichtet den Präsidenten jedes Gesetz, das den Kongress erfolgreich passiert hat, entweder zu unterzeichnen oder dagegen sein Veto einzulegen -- ansonsten tritt es innerhalb einer Frist von 10 Tagen auch ohne seine Unterschrift in Kraft. Vertagt sich der Kongress jedoch innerhalb dieser Frist (wie z.B. am Ende einer kongressionalen Sitzungsperiode), tritt das Gesetz bei fehlender Unterschrift des Präsidenten nicht in Kraft.
Aus Artikel 1, Abschnitt 7 der US-Verfassung: "...If any Bill shall not be returned by the President within ten Days (Sundays excepted) after it shall have been presented to him, the Same shall be a Law, in like Manner as if he had signed it, unless the Congress by their Adjournment prevent its Return, in which Case it shall not be a Law." (Übersetzung: "...Wenn eine Gesetzesvorlage vom Präsidenten nicht innerhalb von zehn Tagen (Sonntage nicht eingerechnet), nachdem sie ihm unterbreitet worden ist, zurückgeleitet wird, soll sie in gleicher Weise Gesetzeskraft erhalten, als ob er sie unterzeichnet hätte, es sei denn, daß der Kongreß durch Vertagung die Rückleitung verhindert hat, in diesem Falle soll sie nicht Gesetzeskraft erlangen.")
Da der Kongress bei einer Vertagung nicht abstimmen kann, gibt es für ihn keine Möglichkeit dieses indirekte Veto durch eine mögliche Zweidrittelmehrheit zu überstimmen.
Das Pocket Veto wird relativ häufig angewandt. Allein die Präsidenten von Truman bis Carter gebrauchten es in 135 Fällen. Es wird auch gerne als "Drohmittel" verwendet, um den Gesetzestext im Sinne des Präsidenten zu ändern.
[Bearbeiten] Quelle
- Kurt L. Shell: Kongress und Präsident. In: Peter Lösche/Hans-Dietrich von Loeffelholz (Hrsg.): Länderbericht USA. 4. Aufl. Bonn 2004, S. 230.
