Diskussion:Pfändung
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Frage: Wenn bei einer Auktion etwas übrig bleibt und der Gläubiger dies zurückerhält, sind dafür Steuern abzuführen? Nachbarnebenan 12:50, 26. Jul 2005 (Signatur nachgetragen von --Bubo 容 15:43, 26. Jul 2005 (CEST) )
- Also nach meiner unmaßgeblichen persönlichen (nicht juristisch fundierten) Meinung:
- Wird aufgrund einer Pfändung ein Gegenstand gepfändet und erreicht dieser in einer Versteigerung oder in einem freihändigen Verkauf einen Erlös, der den Schuldbetrag einschließlich der Pfändungs- und Verwertungskosten übersteigt, so steht dieser Mehrbetrag dem Schuldner, bei dem die Pfändung erfolgte voll zu. Dieser Mehrbetrag ist m.E. nicht steuerbar, da der betreffende Gegenstand aus bereits versteuertem Einkommen ursprünglich bezahlt wurde. Das kann bei Pfändungsmaßnahmen im gewerblichen Bereich anders sein. Hier könnte der Mehrbetrag, ähnlich wie bei einem Verkauf des Gegenstandes, zu einem Erlös führen, der steuerbar ist. --Pelz 00:58, 27. Jul 2005 (CEST)
[Bearbeiten] Taschenpfändung
Nach meiner Kenntnis kann, zumindest im öffentlich-rechtlichen Bereich, der Vollziehungsbeamte diese immer vornehmen, auch ohne einen speziellen Auftrag der Vollstreckungsbehörde zu haben. Dazu kann er auch körperliche Gewalt anwenden. Dazu ist er befugt, in Amtshilfe Polizeivollzungsbeamte hinzuzuziehen. Bitte diese Auffassung einmal klären. Danke. --Pelz 01:09, 27. Jul 2005 (CEST)
[Bearbeiten] Pfändungsfreigrenzen
Die in diesem Artikel genannten Pfändungsfreigrenzen stimmen nicht mit denen im Artikel Pfändungs- und Überweisungsbeschluss überein, wobei letzterer einen Link auf die aktuelle amtliche Tabelle mitliefert und folglich als richtig gewertet werden kann. [DeLa]
Die unterschiedlichen Beträge ergeben sich aus der Fassung des Gesetzes. So sind in § 850c Abs. 1 ZPO Grundbeträge genannt, nach § 850c Abs. 2 ZPO erhöhen sich diese Beträge jeweils bei höherem Nettoeinkommen des Schuldners. Die für ein konkretes Nettoeinkommen maßgeblichen Pfändungsfreibeträge sind in der Tabelle, die das Bundesjustizministerium bekanntgibt, aufgeführt (siehe Weblink).
--Der letzte Enzyklopädist 22:12, 29. Sep 2006 (CEST)
