Parteien in Polen
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[Bearbeiten] Aktuelle Situation
Die hier vorgenommene Einteilung in "Linke", "Mitte" und "Rechte" ist nicht unumstritten, da bestimmte Themen, welche die Parteien verbinden bzw. trennen, nicht den hier gewählten traditionellen Begriffen zugeordnet werden können. So stellt beispielsweise der Beitritt Polens zur EU ein schwieriges Problem dar, dem gegenüber die einzelnen Parteien sehr unterschiedliche und nicht immer eindeutige Positionen einnehmen. Dennoch kann die hier vorgenommene Einteilung gerechtfertigt werden: Einerseits verwenden einzelne Parteien selbst diese Begriffe (SLD, AWSP) in ihren Parteinamen, andererseits sorgt diese vergröbernde Darstellung für größere Übersichtlichkeit.
[Bearbeiten] Die Linke
Die linken Parteien lösen sich allmählich aus ihrer postkommunistischen Vergangenheit und formieren sich in der SLD als größte Partei Polens. Die SLD vertritt innenpolitisch sozialdemokratische Ziele, außenpolitisch ist sie an enger Zusammenarbeit mit EU und NATO interessiert, z.B. unterstützte sie als Regierungspartei das Vorgehen der USA im Irak. Eng verbunden mit der SLD ist die UP, die allerdings größere Distanz zur ehemaligen kommunistischen Regierungspartei PZPR hat. Mit der SLD-UP ging die auf Staatsinterventionismus setzende Bauernpartei PSL nach den Wahlen zum Sejm 2001 eine Koalition ein und stützte damit die Regierung unter Ministerpräsident Leszek Miller (SLD). Im März 2003 schied die PSL aus der Regierungskoalition aus. Die Regierung von Miller bestand anschließend als Minderheitsregierung fort. Mitten in einer tiefen Vertrauenskrise im März 2004 spaltete sich die SLD: unter der Wortführerschaft von Parlamentspräsident Marek Borowski entstand die Polnische Sozialdemokratie (SDPL). Nach Millers Rücktritt führte Marek Belka die Minderheitsregierung bis zur Neuwahl 2005 an.
[Bearbeiten] Die Mitte
Der politische Liberalismus, repräsentiert durch die Demokraci (dt. Demokraten, Demokratische Partei) und die PO (dt. Bürgerplattform), hat nach einigen herben Niederlagen Ende der 1990er Jahre wieder an Bedeutung zugenommen. Die Demokratische Partei, die in der Vergangenheit bereits drei Ministerpräsidenten stellte, schaffte zwar zum zweiten Mal nacheinander nicht den Einzug ins Parlament, doch die eher konservativ-liberale Bürgerplattform wurde 2005 zweitstärkste Fraktion im Senat und dem polnischen Sejm.
[Bearbeiten] Die Rechte
Wie auf dem linken gab es auch auf dem rechten Flügel der polnischen Politik den Versuch die bereits 1990 zersplitterten christlich-demokratischen, konservativen und nationalistischen Kräfte zu einer schlagkräftigen Partei, der AWS, zu bündeln. Dieses Projekt ist 2001 gescheitert, so dass anschließende verschiedene Gruppierungen (PiS, PO, AWS) um die Führung der Rechten kämpften. Gleichzeitig hat sich am ultrarechten Rand die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) gebildet, die den EU-Beitritt als Ausverkauf polnischer Interessen empfindet. Wahlsieger 2005 war die ebenfalls EU-kritische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die 2006 zusammen mit der LPR und der Samoobrona (Selbstverteidigung) die Regierungskoalition gebildet hat.
Die nationalistisch eingestellte Samoobrona wird wechselweise als links- oder rechtspopulistische Partei bezeichnet. Sie versteht sich als Bauernpartei und steht der EU weitgehend ablehnend gegenüber.
[Bearbeiten] Historischer Rückblick
In den Jahren zwischen 1944 und 1948, nach der Befreiung aus der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, kämpften die polnischen Kommunisten der PPR, welche durch die Sowjetunion massiv unterstützt wurden, um die Vorherrschaft im Nachkriegspolen. Sie konkurrierten mit den Sozialisten der PPS, welche massiv von den Staatsicherheitsorganen der polnischen Kommunisten und der Sowjetunion unterzogen wurden, um eine kommunistische Machtübernahme zu ermöglichen. Neben diesen Parteien gab es noch die PSL, eine große Bauernpartei, die SP, eine von der PPR völlig abhängige Bauernpartei, die SL, welche ebenfalls von der PPR abhängig war, und die SD, eine andere kleine Partei. Die PPR versuchte über das System eines Wahlblocks eine einheitliche Wahlliste mit gemeinsamen Kandidaten zu etablieren ("Einheitsliste"). Zur Teilnahme waren alle Parteien (PPR, PPS, PSL, SP, SL, SD) eingeladen. Im Laufe der Jahre wurde Stalin einer der entscheidensten Schiedsrichter und mischte sich erheblich in die polnische Innenpolitik ein. Der Kommunismus bzw. Stalinismus wurde allerdings erst nach 1948 eingeführt. Im Jahre 1948 waren die Parteien PPR und PPS einer Zwangsvereinigung unterzogen worden (ähnlich wie die von SPD und KPD zur SED), die PPS erfuhr massive politische Säuberungen, Gegner des neuen Regimes wurden aus Partei- und Regierungsämtern gedrängt. Die neue Partei hieß nun PZPR. Ihre Führungspersönlichkeiten waren Bolesław Bierut und Władysław Gomułka.
Nach 1948 war dann die kommunistische PZPR die führende und die Regierung allein bestimmende Partei. Es gab wie in der DDR auch zwei "Blockparteien": ZSL (Vereinigte Bauernpartei) und SD (Demokratische Partei). Außerdem waren auch kleine katholische Gruppierungen im Sejm vertreten.
Durch die politischen Wende 1989 entwickelte sich ein äußerst vielfältiges Parteienwesen, das auf Grund der fehlenden politischen und wirtschaftlichen Stabilität häufigen Veränderungen unterworfen blieb.
In dieser Situation versuchten immer wieder ehrgeizige Einzelpersonen mit eigenen Parteien größere Wählergruppen hinter sich zu bringen (z.B. KPN, ROP). Die Einführung einer 5-Prozent-Klausel für Parteien bzw. einer 8-Prozent-Klausel für Wahlbündnisse im Jahr 1993 hat dafür gesorgt, dass diese Projekte kurzlebig blieben und dass ein Konzentrationsprozess innerhalb des Parteienwesens eingesetzt hat: Linke Gruppierungen sammelten sich unter der Führung der SdRP in der SLD, liberale unter der Führerung der UD (Freiheitsunion) und rechte unter der Führung von NSZZ "S" in der AWS, die von 1997 bis 2001 die Regierungskoalition anführte. Seither war der Zerfall der AWS vor den letzten Sejm-Wahlen im Jahr 2001 und die daraufhin folgende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers verbunden mit dem Aufstieg der extremen Rechten die einschneidenste Entwicklung.
