Namensrecht

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Das Namensrecht ist das Recht einer (natürlichen oder juristischen) Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens auszuschließen. Gesetzlich ist es in Deutschland in § 12 BGB geregelt. Das Namensrecht ist ein absolutes Recht und bei natürlichen Personen ein Persönlichkeitsrecht.

Das Namensrecht umfasst jeden Gebrauch des eigenen Namens in einer bezeichnenden Weise, zum Beispiel auch als Domain. Zu unterscheiden ist es jedoch vom Markenrecht, das (eingetragene oder durch Benutzung geschützte) Zeichen, die nicht Name einer Person sind, schützt.

Das Namensrecht umfasst im Gegensatz zum Urheberrecht nur die namensmäßige Benutzung des Namens, nicht aber die reine Nennung.

Eine besondere Form des Namensrechts ist das Wappenrecht.

Namensänderungen sind auf verschiedenem Wege möglich:

anlässlich einer Eheschließung, vgl. § 1355 BGB
bei Minderjährigen unter verschiedenen Umständen (vgl. §§ 1616 bis 1618 [1] BGB)
außerdem nach dem Gesetz zur Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz[2]).

Letzteres Gesetz ist noch eines der Nürnberger Gesetze und diente seinerzeit mit einer dazu erlassenen Verordnung dazu, jüdischen Mitbürgern einen zusätzlichen Vornamen (Sara, Israel) aufzuzwingen, wurde nach 1945 jedoch entnazifiziert und dient heutzutage zu unterschiedlichen Zwecken, z.B. der Namensänderung aus Gründen des Intimschutzes (Familienangehöriger ist Massenmörder etc.), bei völlig unidentifizierbaren Namen (Pryzybytsky usw.) oder auch aus familiären Gründen, die aber lt. BGB nicht geregelt sind (z.B. Namensänderung eines Pflegekindes). Bei Unklarheiten zur Vornamenwahl hilft die Namensforschungsstelle an der Universität in Leipzig weiter.

[Bearbeiten] Literatur

Mit Fragen des zivil- und öffentlich-rechtlichen Namensrechts befassen sich in Heft 4/2002 der Zeitschrift FPR (Familie, Partnerschaft, Recht):

Hepting: Grundlagen des aktuellen Familiennamensrechts, FPR 2002, 115
Sacksofsky: Zum neuen Doppelnamenurteil des Bundesverfassungsgerichts, FPR 2002, 121;
Gaaz: Probleme der Einbenennung nach § 1618 BGB, FPR 2002, 125;
Salzgeber/Stadler/Eisenhauer: Der Familienname als Identitätsmerkmal; FPR 2002, 133;
Beck: Änderung der familienrechtlichen Gesetzgebung und Konsequenzen für das öffentliche Namensrecht, FPR 2002, 138.