Leistungsgefahr

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Leistungsgefahr ist ein Begriff aus dem allgemeinen Schuldrecht. Er bezeichnet das Risiko einer Vertragspartei, trotz Untergangs des Leistungsgegenstandes die versprochene Leistung weiterhin bewirken zu müssen (Perspektive des Schuldners der Leistung) bzw. wegen des Untergangs den Anspruch auf die versprochene Leistung zu verlieren (Perspektive des Gläubigers der Leistung). Welche Partei zu welchem Zeitpunkt die Leistungsgefahr trägt, hängt davon ab, wann der Leistungsgegenstand eine Gattungsschuld oder eine Stückschuld darstellt.

• Einfach ist die Situation bei der Stückschuld, also wenn beispielsweise nur eine konkrete Sache geschuldet ist. Nach Untergang der Sache ist die Leistung dem Schuldner gemäß § 275 Absatz 1 BGB unmöglich. Unabhängig von einem Verschulden wird er von der Leistungspflicht frei. Der Gläubiger kann die Leistung nicht mehr beanspruchen. Der Gläubiger trägt also fortwährend die Leistungsgefahr.

• Ist der Leistungsgegenstand dagegen eine Gattungsschuld, führt der Untergang einer Sache aus der Gattung nicht zur Unmöglichkeit der Leistung i.S.d. § 275 Absatz 1 BGB. Der Schuldner muss weiterhin die Leistung erbringen, weil noch andere Sachen der Gattung existieren. Er trägt also bis zur Bewirkung der Leistung die Leistungsgefahr (oder bis sämtliche Sachen der Gattung untergegangen sind).

• Liegt ursprünglich eine Gattungsschuld vor und wird diese mittels Konkretisierung (vgl. § 243 Absatz 2 BGB) zur Stückschuld, so ergibt sich aus dem oben Gesagten, dass genau im Zeitpunkt der Konkretisierung die Leistungsgefahr vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht (vgl. Gefahrübergang).

Die Leistungsgefahr ist zu unterscheiden von der Gegenleistungsgefahr (auch: Preisgefahr), die die Gefahr bezeichnet, die Gegenleistung erbringen zu müssen, obwohl der Anspruch auf die Leistung nicht mehr besteht. Die Gegenleistungsgefahr kommt nur dort vor, wo zwei Pflichten als Leistung und Gegenleistung (Entgelt) miteinander verknüpft sind, also bei den sog. gegenseitigen Verträgen. Die Gegenleistungsgefahr ist der Leistungsgefahr logisch nachrangig, d.h. die Tragung der Leistungsgefahr durch den Gläubiger der Leistung ist Voraussetzung für die Tragung der Preisgefahr.