Konkordanzdemokratie

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Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Demzufolge spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System. Die Schweiz und Luxemburg sind dominant konkordanzdemokratisch, die Niederlande, Belgien sowie Österreich sind mittlerweile sehr geschwächt konkordanzdemokratisch. Das Gegenmodell zur Konkordanzdemokratie wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet.

[Bearbeiten] Die Konkordanzdemokratie der Schweiz

Die Konkordanz der Schweiz ist nicht - wie zum Beispiel die Berücksichtigung der verschiedenen Landesteile - von der Verfassung aufgetragen, sondern vielmehr während Jahrzehnten langsam, durch den in der Schweiz stark ausgeprägten Minderheitenschutz – erkennbar am Referendumsrecht oder am Ständemehr - entstanden.

Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, wird von sieben Mitgliedern gebildet. Seit 1959 unter Berücksichtigung der „Zauberformel“ die die Anzahl Mitglieder der grossen Parteien regelt. Diese vier Parteien (SVP, FDP, CVP und SP) erreichten bei den Wahlen vom 19. Oktober 2003 einen Wähleranteil von zusammen 81,6 Prozent und besetzen zusammen 217 der 246 Sitze im Parlament, nämlich 171 von 200 im Nationalrat und 46 von 46 im Ständerat (Stand Dezember 2003). Somit sind die wichtigsten Parteien und politischen Meinungen in der Regierung vertreten. Seit dem Dezember 2003, und der Abwahl Ruth Metzlers (CVP), existiert die „Zauberformel“ in ihrer bisherigen Form nicht mehr. Christoph Blocher, und dadurch die SVP, erhielt den zweiten Sitz der CVP, was bedeutet, dass der Bundesrat heute aus zwei SVP, zwei FDP, einem CVP und zwei SP Mitgliedern besteht.

Die Konkordanzdemokratie bewirkt Stabilität, da eine eigentliche Opposition im Parlament fehlt. Auch ist es in der Schweiz auf keiner Ebene möglich, die Regierung durch einen Misstrauensantrag aus dem Parlament zu stürzen. Da der Bundesrat eine Kollegialbehörde ist, deren sieben Minister die nach aussen vertretene Regierungspolitik durch bindende, interne Mehrheiten festlegen, kann sich eine Regierungspartei zeitweise gegen die Regierung stellen. Dies, und auch, wenn das Volk an der Urne gegen die Meinung der Regierung stimmt, heißt aber nicht, dass der Bundesrat zurücktreten muss. Die in einer Abstimmung unterlegenen Kräfte müssen sich dem Gremium, beziehungsweise dem Volk unterordnen und ihre weitere Regierungsarbeit durch die gefassten Beschlüsse bestimmen lassen. Die Konkordanz verlangt von allen Mitgliedern eine starke Konsensfähigkeit, da ansonsten die Regierungstätigkeit blockiert werden kann.

Die Wahl des rechts-konservativen Christoph Blocher und die immer stärker werdende Polarisierung in der Politik führten dazu, dass die Konkordanz als geeignetes System in Frage gestellt wird. Kritiker befürchten, dass die immer weiter auseinander liegenden politischen Kräfte eine Blockierung des Bundesrates hervorrufen könnten. Dem gegenüber steht aber auch das Problem, dass eine außerhalb der Konkordanz stehende, gut funktionierende Opposition durch eine Referenden- und Initiativflut das politische System der Schweiz ebenfalls nachhaltig blockieren könnte.

[Bearbeiten] Vergleich Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie

Die Unterscheidung zwischen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie untersuchte der Politikwissenschafter Arend Lijphart in seiner Studie "Patterns of Democracy". Dabei stellte er je zehn Kriterien auf, welche eine Konkordanz- resp. eine Mehrheitsdemokratie ausmachen. Diese beiden Idealtypen stellte er in seiner weiteren Forschungsarbeit einander gegenüber und fand heraus, dass die Konkordanzdemokratie nicht weniger effizient aber repräsentativer sei als die Mehrheitsdemokratie. Damit scheint er die Konkordanzdemokratie als der Mehrheitsdemokratie überlegen einzustufen. Außerdem erwähnenswert ist die Unterscheidung zwischen Konsens und Konkordanz. Die Konsensdemokratie strebe nach Machtteilung, die Konkordanzdemokratie hingegen erfordere sie und schreibe vor, dass hierbei alle wichtigen Gruppen berücksichtigt werden.

Häufig wird der Begriff Konsensdemokratie mit Konkordanzdemokratie gleichgesetzt. Untersucht man die Interaktion der politischen Kräfte spricht man eher von Konkordanzdemokratie (als Gegenmodell hier die Konkurrenzdemokratie). Wird hingegen der Weg der Meinungsfindung als Unterscheidungsmerkmal gewählt, verwendet man die Begriffe Konsensdemokratie und Mehrheitsdemokratie

Siehe auch: Konsens, Konsensdemokratie, Konsensprinzip, Politisches System der Schweiz, Sozialpartnerschaft in Österreich (gutes Beispiel für Konkordanz)