Koalition gegen Straflosigkeit in Argentinien

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Die Koalition gegen Straflosigkeit (Coalición contra la impunidad) mit Sitz in Nürnberg ist eine Vereinigung von 15 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche, die sich dafür engagieren, dass Wahrheit und Gerechtigkeit für die während der argentinischen Militärdiktatur 1976-1983 verschwundenen Deutschen gefunden wird. Die Koalition hat ca. 100 Fälle von verschwundenen und ermordeten Deutschen und Deutschstämmigen dokumentiert. In diesem Zusammenhang strebt die Koalition einen Prozess in Nürnberg gegen die argentinischen Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen an den deutschen und deutschstämmigen Bürgern an.

Die Koalition begann ihre Arbeit im März 1998 aufgrund der Bitte des Friedensnobelpreisträgers Adolfo Pérez Esquivel und der Familienangehörigen der deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen, die selbst trotz jahrelanger Anstrengungen in Argentinien keine Gerechtigkeit gefunden hatten.

Für die Bemühungen um Wahrheit und Gerechtigkeit hat die Koalition gegen Straflosigkeit den 9. Bremer Solidaritätspreis im Jahr 2004 erhalten. Der Preis wurde von dem Nürnberger Pfarrer Kuno Hauck und der argentinischen Menschenrechtlerin Elsa de Oesterheld entgegengenommen.

Die Ziele der Koalition sind:

Die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in den Fällen, in denen deutsche Staatsbürger und Argentinier deutscher Abstammung zwischen 1976 und 1983 in Argentinien "verschwanden"
Das Ende der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen in Argentinien
Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen gemäß den nationalen und internationalen Normen
Die Weiterentwicklung der juristischen Normen zum Menschenrechtsschutz

Strafanzeigen:

Nach fünf Jahren intensiver Ermittlungen hat der Nürnberger Oberstaatsanwalt Walter Grandpair sechs Haftbefehle gegen höhere argentinische Offiziere aufgrund der Ermordung von Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank erwirken können. So hat auf Antrag des Oberstaatsanwalts Grandpair das Nürnberger Amtsgericht am 28. November 2003 u.a. die Auslieferung des ehemaligen argentinischen Präsidenten Jorge Videla, des Ex-Admirals Emilio Eduardo Massera, sowie des Ex-Generals Carlos Guillermo Suárez Mason angeordnet.

Die Strafanzeige gegen Juan Tasselkraut, ein ehemaliger Abteilungsleiter von Mercedes-Benz in Argentinien, wegen einer möglichen Beteiligung am Verschwindenlassen von 14 Gewerkschaftlern der Firma, wurde jedoch im Jahr 2004 eingestellt.

Andere Strafanzeigen, die aufgrund des Verschwindenlassens von Nachkommen deutsch-jüdischer Flüchtlinge gestellt wurden, wurden auch fallengelassen. Laut Nürnberger Staatsanwaltschaft dürfen sie nicht mehr als Deutsche behandelt werden.

Im Oktober 2006 hat die Koalition gegen Straflosikeit im Auftrag von 9 Angehörigen deutscher und deutschstämmiger Opfer der argentinischen Militärdiktatur ein Klageerzwingungsverfahren gegen 45 argentinische Ex-Militärs beim Oberlandesgericht Nürnberg eingeleitet.