Kassarezess

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Kassarezess ist die Bezeichnung für die einzige Verfassungsreform, die im Jahr 1665 in der reichsfreien Hansestadt Lübeck zwischen der Zeit ihrer Gründung im Mittelalter und der Verfassungsreform des Jahres 1853 stattfand.

Die Stadt hatte seit ihrer Stadtrechtsverleihung im 12. Jahrhundert ihr eigenes Stadtrecht als Lübisches Recht zwar an andere Städte unmittelbar und mittelbar weitergegeben und dieses sicherlich in Einzelbereichen auch fortentwickelt. Der für die Stadt selbst maßgebliche verfassungsrechtliche Gehalt des Stadtrechts blieb jedoch unangetastet, wenn man einige vorübergehende Aufstandssituationen vernachlässigt, weil dies auch immer unter Rückehr zum vorherigen Zustand von den konservativen Kräften des Patriarchats überwunden wurden.

Die Stadt war im Jahr 1661 kapitaldienstunfähig geworden und der Rat wollte die zur Behebung dieses Mangels die Einnahmeseite der Kasse zu Lasten der Bürger, die nach der Verfassung in Lübeck keinerlei Mitsprache an den Ratsentscheidungen hatten, verbessern. Dies führte zur Forderung der Beteiligung der Bürger über Deputierte an Entscheidungen des Rates über Angelegenheiten der Kasse, also des Lübecker Staatshaushaltes, und infolge der ablehnenden Haltung des Rates zu mehrjährigen Unruhen in der Stadt, die durch den Kassarezess vom 26. Juli 1665 beigelegt wurden. Es kam zu einer Beteiligung der Bürger, wobei der Rat allerdings getreu dem Lübecker Verfassungsprinzip für die Verwaltung der Kasse zwar Bürger vorgeschlagen bekam, die Mitglieder aus der Vorschlagsliste aber selbst auswählen konnte. Damit hatten die Bürger der Stadt sich gegenüber dem Patriziat im Rat die ersten Mitspracherechte in den finanziellen Angelegenheiten der Stadt erkämpft.

In der Folge wurde dieses Verfassungsreförmchen noch durch einen weiteren Rezess, den Bürgerrezess von 1669 abgerundet. Bei diesem ging es um die Teilhabe an der Macht, aber es wurde wiederum nicht am Selbstergänzungsprinzip des Rates gerührt, sondern es wurde nur seine Zusammensetzung festgelegt: Danach bestand der Rat fortan aus vier Bürgermeistern und 16 Ratsherrn, die quotal aus bestimmten Gruppenvorschlägen zu wählen waren. Die einflussreiche Zirkelgesellschaft hatte so unter den 16 Ratsherren noch Anspruch auf drei Sitze. Diese Entwicklung stieß bei den konservativen, aristokratischen Kreisen auf unverhohlene Ablehnung, so bei dem Bürgermeister Gotthard von Höveln, der daraufhin aus dem Rat austrat und sein Landgut und sich selbst der dänischen Krone unterstellte.

[Bearbeiten] Literatur

• A. Graßmann: Lübecker Geschichte, Lübeck 1989, ISBN 3-7950-3203-2