Internet Governance Forum
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Das Internet Governance Forum (IGF) soll auf Grund einer Entscheidung des Weltinformationsgipfels, der vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis tagte, im Jahr 2006 gegründet werden, um eine Diskussionsplattform für die Themen der Internet Governance zu schaffen.
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[Bearbeiten] Hintergrund
Fragen der Internet Governance erhitzen seit einigen Jahren die Gemüter. Nachdem zwei konsekutive Weltgipfel der Vereinten Nationen zum Thema der Informationsgesellschaft sowie die monatelange Arbeit einer Expertengruppe (Working Group on Internet Governance – WGIG) keine Einigung über die konkrete zukünftige Ausgestaltung der Verwaltung des Internets brachte, hat man sich auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis auf den Kompromiss geeinigt, das Internet Governance Forum ins Leben zu rufen.
Die Delegierten aus 174 Staaten einigten sich darauf, im Konflikt zwischen den USA und anderen Staaten über die Verwaltung des Internets die Verantwortung über das DNS Adressensystem, die derzeit durch die amerikanische gemeinnützige Gesellschaft ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) unter Aufsicht durch das amerikanische Handelsministerium durchgeführt wird, nicht anzutasten. Zur Diskussion von Fragen im internationalen öffentlichen Interesse hingegen wird das Internet Governance Forum geschaffen.
[Bearbeiten] Zeitplan
[Bearbeiten] Einberufung des IGF
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll bis Mitte 2006 das IGF einberufen.
[Bearbeiten] Treffen des IGF
- 2006: Athen
Die griechische Regierung hat angeboten, die erste Sitzung des IGF in der Zeit vom 30. Oktober bis 02. November 2006 in Athen als Gastgeber auszurichten.
- 2007: Rio de Janeiro
Das Treffen im Jahr 2007 wird auf Einladung der brasilianischen Regierung in Rio de Janeiro stattfinden.
- 2008: Neu Delhi
Die indische Regierung hat für das Jahr 2008 eingeladen, das IGF in Neu-Delhi abzuhalten.
[Bearbeiten] Aufgaben und Mandat
Das Internet Governance Forum soll lediglich beratende Funktionen haben und Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Interessenvertretern aller Länder bieten, es soll jedoch keine bindenden Befugnisse haben. Details zu den Aufgaben sind in dem Abschlussdokument Tunis Agenda for the Information Society, Absätze 29–82, (insbesondere Absätze 72–82) enthalten. Absatz 72 beschreibt das Mandat des Forums. Dieses soll:
- Themen im öffentlichen Interesse mit Bezug auf Kernelemente der Internet Governance diskutieren, mit dem Ziel, das Fortbestehen, die Robustheit, die Sicherheit, die Stabilität und die weitere Entwicklung des Internets zu unterstützen;
- den Meinungsaustausch zwischen den Einrichtungen fördern, die sich mit verschiedenen übergreifenden internationalen öffentlichen Regelungen bezüglich des Internets befassen, sowie die Diskussion von Themen, die nicht in den Aufgabenbereich existierender Einrichtungen fallen;
- Verbindungen aufnehmen mit den entsprechenden zwischenstaatlichen Organisationen und anderen Institutionen bezüglich der Themen, mit denen sie betraut sind;
- den Informations- und Erfahrungsaustausch fördern, unter voller Nutzung der Expertise der akademischen, wissenschaftlichen und technischen Gemeinschaften;
- alle Interessenvertreter beraten mit Vorschlägen zur Mittel und Wege über beschleunigten Bereitstellung und Bezahlbarkeit des Internets in den Entwicklungsländern;
- das Engagement der Interessenvertreter in existierenden und zukünftigen Internet Governance Mechanismen stärken und verbessern, insbesondere für Vertreter der Entwicklungsländer;
- neue Themen identifizieren, Aufmerksamkeit der relevanten Einrichtungen und der Öffentlichkeit wecken und, wenn sinnvoll, Empfehlungen erarbeiten;
- einen Beitrag zur Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten über Internet Governance in Entwicklungsländern leisten, unter voller Nutzung von lokalen Quellen von Wissen und Expertise;
- auf kontinuierliche Weise die Verkörperung der WSIS Prinzipien in Internet Governance Prozessen fördern und bewerten;
- unter anderem auch die Fragen über kritische Internet Ressourcen diskutieren;
- dazu beitragen, Lösungen zu finden zu den Fragen, die sich aus der Nutzung und dem Missbrauch des Internets, insbesondere für die Nutzer, ergeben; und
- seine Verlaufsprotokolle veröffentlichen.
[Bearbeiten] Konsultationen
Erste Konsultationen zum IGF fanden vom 16.–17. Februar 2006 in Genf unter Leitung von Nitin Desai und Markus Kummer statt. Eine weitere Runde von Konsultationen hat in der Woche vom 15. bis 19. Mai 2006 in Genf stattgefunden. In der Zwischenzeit wurde eine Gruppe von Experten für eine Beratergruppe einberufen, die dem Sekretariat zur Seite stehen wird, um das erste IGF Treffen vorzubereiten. Das erste Treffen dieser Beratergruppe hat vom 22.-23. Mai 2006 in Genf stattgefunden.
[Bearbeiten] Themen
Aus den ersten Konsultationen vom Februar 2006 ergaben sich folgende Themenwünsche der verschiedenen Interessengruppen:
- Spam
- Mehrsprachenfähigkeit des Internets (Multilingualism)
- Kriminalität im Internet (Cybercrime)
- Sicherheit im Internet (Cybersecurity)
- Sicherung der Privatsphäre und Datenschutz
- Recht auf freie Meinungsäußerung und Menschenrechte
- Entgelte für internationale Internet-Verbindungen
- Überbrückung der digitalen Kluft: Zugang und politische Regelungen
- Überbrückung der digitalen Kluft: Finanzierung
- Regelungen für elektronischen Handel, elektronischen Geschäftsverkehr und Verbraucherschutz
[Bearbeiten] Programm für Athen
Das Programm des ersten Internet Governance Forums sieht vor, dass zunächst vier Schwerpunktthemen behandelt werden sollen:
- Offenheit (Openness) - Freie Meinungsäußerung, freie Informations- und Wissensverbreitung, und Zugang zu Informationen und Wissen
- Sicherheit (Security) - Schutz vor Viren, Spam und Phishing unter Beachtung von Datenschutz und der Privatsphäre
- Verschiedenheit (Diversity) - Vielsprachenfähigkeit des Internets, Internationale Domainnamen, lokale Inhalte
- Zugang (Access) - Kosten für Internetverbindungen, Interoperabilität und offene Standards
Allen diesen Themen soll als Querschnittspriorität zugrunde liegen, dass die Fähigkeit der an der Debatte teilnehmenden Personen und Institutionen gefördert werden soll (capacity building).
