Grundrechtsgleiches Recht

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Grundrechtsgleiche Rechte sind alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes aufgeführt sind, insbesondere die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte. Sie sind inhaltlich genauso stark wirkende Rechte des Bürgers, ihre Verletzung kann ebenso mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden wie die Verletzung eines Grundrechts.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Rechte:

• Widerstandsrecht: Nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche das Recht zu Widerstand gegen jeden, der es bereits unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe wirksam nicht möglich ist. Diese Norm wird umgangssprachlich als legalen Tyrannenmord bezeichnet und meint hauptsächlich die Situation, wie sie im Dritten Reich herrschte.
• staatsbürgerliche Gleichheitsrechte: Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche in jedem der Bundesländer die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Ferner hat jeder Deutsche gemäß seiner Eignung gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ämtern. Diese Rechte dürfen nicht von weltanschaulichen Standpunkten abhängig gemacht werden.
• Wahlrecht: Artikel 38 des Grundgesetzes regelt das aktive und passive Wahlrecht nicht nur als Ordnungssystem für die Wahl der Abgeordneten des Bundestages, sondern als subjektive Positionen für den wählenden und wählbaren Bürger, wonach es auch das individuelle Recht des Einzelnen ist, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl seine Stimme abzugeben und im Sinne eines status activus politisch mitzugestalten und mitzubestimmen.
• Verfahrensrechte, die vor Gericht prozessuale Mindeststandards garantieren:
  • gesetzlicher Richter: Artikel 101 des Grundgesetzes verbietet Ausnahmegerichte und garantiert jedem das Recht auf einen vorher bestimmten Richter, der sachlich, organisatorisch und personell durch Gesetz bestimmt ist.
  • rechtliches Gehör: Gemäß Artikel 103 Grundgesetz hat Jedermann vor Gericht Anspruch auf rechtliches Gehör, d.h. das Gericht hat den Vortrag vollumfänglich aufzunehmen und rechtlich zu würdigen. Eine Einschränkung hiervon ergibt sich nur aus den Fachgesetzen (Bsp.: §§ 68, 511, 545, 576 ZPO, §§ 337 StPO, §§ 124, 132 VwGO), niemals aber nach Ermessen des Richters.
  • Strafrechtliches Minimum: Die schon aus dem römischen Recht stammenden Grundsätze nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz), ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung), nemo tenetur seipsum accusare (niemand braucht sich selbst aktiv zu bezichtigen) sind ebenfalls als grundrechtsgleiche Rechte anerkannt.
  • Freiheitsentzug: Nach Artikel 104 Grundgesetz darf die Einschränkung der persönlichen Freiheit nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Dies gilt sowohl für strafprozessuale als auch sonstige Anlässe (wie etwa gemäß Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz, FEVG).
• Absolutes Folterverbot: Artikel 104 Grundgesetz stellt klar, dass auch und gerade eine Freiheitsentziehung keine Form von Folter zulässig macht.

[Bearbeiten] Abgrenzung zu Grundrechten

Eine Einschränkung von Grundrechten unterliegt nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dem Zitiergebot; dies gilt bei grundrechtsgleichen Rechten nicht.

Zu beachten ist jedoch, dass viele grundsrechtähnliche Rechte kodifizierte Derivate von Grundrechten oder der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) sind und daher wie diese nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden dürfen.