Freistaat Braunschweig

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Freistaat Braunschweig
Flagge	Wappen


Karte

Daten aus dem Jahr 1925
Landeshauptstadt	Braunschweig
Regierungsform	Republik
Staatsoberhaupt	Ministerpräsident
Verfassung	Verfassung des Freistaates Braunschweig vom 6.1.1922
Bestehen	1918 - 1946
Fläche	3.672 km²
Einwohner	501.875
Bevölkerungsdichte	137 Ew./km²

Entstanden aus	Herzogtum Braunschweig
Aufgegangen in	Niedersachsen
Heute (Teil von):	Niedersachsen

Lage im Deutschen Reich

Reichsrat	1 Stimme
Kfz-Kennzeichen	`B`

Der Freistaat Braunschweig war ein Land des Deutschen Reiches in der Zeit der Weimarer Republik und ist der Nachfolger des Herzogtums Braunschweig.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Präsidenten bzw. Ministerpräsidenten
- 2.1 Reichsstatthalter

[Bearbeiten] Geschichte

Siehe auch Hauptartikel: Novemberrevolution in Braunschweig

Im Laufe des 6. November 1918 erreichten die ersten Matrosen aus Kiel und Wilhelmshaven kommend Braunschweig. Am nächsten Tag fand eine Großdemonstration statt und fast die gesamte Braunschweigische Garnison lief zu den Aufständischen über. Am Nachmittag des 8. November 1918 erzwang eine Deputation unter Führung von August Merges die Abdankung Herzog Ernst Augusts.

[Bearbeiten] „Sozialistische Republik Braunschweig“ (1918-1921)

Nach der Abdankung des Herzogs übernahm ein Arbeiter- und Soldatenrat die politische Führung. Am 10. November 1918 wurde eine Alleinregierung der USPD durch den Arbeiter- und Soldatenrat ausgerufen. Die „Sozialistische Republik Braunschweig“ wurde proklamiert und zu ihrem ersten Präsidenten wurde einstimmig August Merges auf Vorschlag von Sepp Oerter gewählt, der wiederum Vorsitzender des „Rates der Volkskommissare“ wurde.

Am 24. November 1918 wurden die Arbeiter- und Soldatenräte neu gewählt, allerdings bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Anfang Dezember beschlossen die Vertreter von USPD und SPD, bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen auf der Grundlage des Erfurter Programmes einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen. Die SPD verabschiedete sich allerdings bereits am 4. Dezember aus der Sitzung der gemeinsamen Wahlkommission. Am 6. Dezember fand die erste Sitzung der neuen Arbeiter- und Soldatenräte, die etwa zu je einem Drittel mit Anhängern der SPD, des USPD-Zentrums und der USPD-Linken und des Spartakusbundes besetzt war, statt.

Am 22. Dezember 1918 wurde das Braunschweiger Landesparlament gewählt: Obwohl sie bis dahin die dominierende politische Kraft gewesen war, errang die USPD lediglich 14 von 60 Sitzen, die MSPD (unter Heinrich Jasper) hingegen 17, die beiden bürgerlichen Parteien, der „Landeswahlverband“ und die Deutsche Volkspartei (DVP) brachten es zusammen auf 29 Sitze. In der Stadt Braunschweig wurde die USPD mit 33,4 % stärkste Partei.

Landtagswahlergebnis 1918
SPD 27,7% - 17 Sitze | Landeswahlverband (DVP, ZENTRUM, Welfen, DNVP u.a.) 26,2% - 16 Sitze | USPD 24,3% - 14 Sitze | DDP 21,8% - 13 Sitze

[Bearbeiten] 1919

Am 7. Januar 1919 kam es zu einer Massendemonstration zur Unterstützung aufständischer Spartakisten in Berlin. Am 20. Januar demonstrierten 30.000 Menschen in Braunschweig gegen den Doppelmord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

[Bearbeiten] „Nordwestdeutsche Republik“

Die Lage in der Stadt schien langsam aber sicher zu eskalieren, der Ton gegenüber Berlin wurde radikaler – der Rat der Volksbeauftragten plante die Gründung einer „Nordwestdeutsche Republik“, die aus zehn sozialistischen Freistaaten bestehen sollte. Verhandlungen darüber scheiterten jedoch bereits im Ansatz.

Am 22. Februar 1919 wurde eine Koalitionsregierung aus USPD und SPD unter Vorsitz von Sepp Oerter gebildet, und der Landtag verabschiedete die vorläufige Verfassung, die das Parlament zum Träger aller staatlichen Gewalt bestimmte und somit eine deutliche Entscheidung für die parlamentarische Demokratie zum Ausdruck brachte.

[Bearbeiten] April 1919: Freikorps-Truppen in Braunschweig

Heinrich Jasper

Am 9. April 1919 riefen die Spartakisten in Braunschweig einen Generalstreik aus, wobei sie utopische Forderungen stellte. Der Streik hatte u. a. zur Folge, dass es in weiten Teilen Deutschlands zu erheblichen Versorgungsschwierigkeiten bei Lebensmitteln und Kohle in kam. Das öffentliche Leben in der Stadt kam zum Erliegen. Am 13. April 1919 verhängte die Reichsregierung den Belagerungszustand über den Freistaat Braunschweig.

Am 17. April 1919 marschierten ca. 10.000 Mann des Freikorps Maercker in die Stadt ein. Merges war zunächst nach Berlin geflohen, während Oerter in Braunschweig geblieben war. Die Regierung Oerter wurde umgehend abgesetzt und der Landesarbeiterrat aufgelöst. Maercker und Jasper verhandelten derweil über die Bildung einer neuen Regierung für Braunschweig. Am 30. April 1919 wählte der Braunschweiger Landtag eine neue Regierung, die von einer Koalition aus SPD, USPD und DDP gebildet wurde. Neuer Ministerpräsident wurde Heinrich Jasper. Am 10. Mai 1919 zog Maercker mit seinen Truppen wieder ab, da die öffentliche Ordnung in Stadt und Freistaat Braunschweig wieder hergestellt waren. Am 5. Juni 1919 hob die Reichsregierung den Belagerungszustand für Braunschweig wieder auf. Im Juni gelang es SPD und DDP, die USPD aus der Regierung zu verdrängen.

[Bearbeiten] 1920

Im Folgejahr wird am 16. Juni 1920 der zweite Braunschweiger Landtag gewählt. Gewinner der Wahlen sind USPD und BLWV, SPD und DDP müssen starke Verluste hinnehmen. Am 22. Juni wird eine neue Regierung unter dem Ministerpräsidenten Sepp Oerter (USPD) gewählt.

Landtagswahlergebnis 1920
Landeswahlverband (s.o.) 37,3% - 23 Sitze | USPD 37,3% - 23 Sitze | SPD 14,8% - 9 Sitze | DDP 9,5% - 5 Sitze | KPD 1,1% - 0 Sitze

[Bearbeiten] 1921

Nachdem Oerter im Jahr 1921 ausscheidet, wählt der Landtag am 25. November 1921 erneut eine USPD/SPD-Regierung, die diesmal unter der Führung von Ministerpräsident August Junke steht.

[Bearbeiten] Freistaat Braunschweig (1921-1933)

Am 6. Januar 1922 tritt die erste Braunschweiger Verfassung in Kraft. Braunschweig ist nun Freistaat. Die USPD/SPD-Regierung verliert allerdings bereits bei den folgenden Landtagswahlen am 22. Januar 1922 ihre Mehrheit. Nur mit Hilfe der KPD-Stimmen kann sich die Regierung halten.

Nachdem ein Antrag, der Regierung das Vertrauen auszusprechen, aber abgelehnt wird, tritt die Regierung am 4. Mai zurück. Eine neue Regierung aus SPD, DDP und DVP wird am 23. Mai gebildet, Ministerpräsident wird erneut Dr. Heinrich Jasper.

Am 13. September 1923 wird aufgrund des Republikschutzgesetzes die NSDAP verboten, die bereits im Jahr zuvor Ortsgruppen in Wolfenbüttel und Braunschweig gegründet hat. Allerdings wird dieses Verbot nicht konsequent durchgesetzt. Im Januar 1924 tritt Sepp Oerter in die NSDAP über, so dass diese auf diesem Weg erstmals im Landtag vertreten ist.

Im Februar 1924 löst sich der Landtag selbst auf, nachdem es zuvor nicht zu einem geplanten Volksbegehren zur Landtagsauflösung gekommen ist. Bei am 7. Dezember stattfindenden Landtagswahlen erringen die bürgerlichen Parteien die Mehrheit, die neue Regierung wird am 24. Dezember 1924 mit den Stimmen von DNVP, DVP, Wirtschaftliche Einheitsliste, Welfen und NSFB gebildet.

Bei den Landtagswahlen am 27. November 1927 erreicht die SPD 46,2% der Stimmen und erringt die Hälfte der Sitze. Am 14. Dezember konstituiert sich eine Alleinregierung der SPD, die mit 23 SPD-Stimmen und 2 KPD-Stimmen bestätigt wird. Die restlichen Abgeordneten enthalten sich.

Bei den Landtagswahlen am 14. September 1930 steigert sich die NSDAP von 3,7% auf 22,2% der Stimmen. Die SPD verliert 5,2%, so dass die Linke ihre Mehrheit im Landtag verliert. Ernst Zörner (NSDAP) wird am 30. September mit 20 zu 17 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, mit der gleichen Mehrheit wird am nächsten Tag eine neue Rechtsregierung gewählt. Die Bürgerliche Einheitsliste, bestehend aus DNVP, DVP, Zentrum und WP, bildet mit der NSDAP gemeinsam die Regierung und wählt Werner Küchenthal zum Ministerpräsidenten und den Nationalsozialisten Anton Franzen zum Staatsminister für Inneres und Volksbildung.

In der Folge beginnt ein Kampf der rechten Kräfte gegen die SPD und KPD. Lehrer werden entlassen, Professoren in den Ruhestand versetzt, Flugblätter und Plakate, die gegen Aktionen der NSDAP gerichtet sind, verboten.

Die Kommunalwahlen am 1. März 1931 ergeben eine SPD/KPD-Mehrheit in der Stadt Braunschweig. Im März initiiert die KPD ein erfolgreiches Volksbegehren zur Landtagsauflösung, zum Volksentscheid kommt es aber nicht.

Nachfolger des aufgrund einer Meineidsaffäre umstrittenen Franzen wird am 15. September 1931 Dietrich Klagges. Unter seiner Leitung werden im Land Braunschweig Verwaltung, Polizei und Bildungswesen durch Auswechselung von Kreisdirektoren, Schulräten, Lehrern und Richtern im Sinne der NSDAP verändert. Infolge der Entlassungen von Lehrern kommt es zu Streiks an öffentlichen Schulen. Aufgrund von Streikaufrufen wird unter anderem der sozialdemokratische "Volksfreund" für drei Wochen verboten.

Am 11. Oktober 1931 bilden NSDAP, DNVP und Stahlhelm gemeinsam die Harzburger Front.

Aufgrund der fortschreitenden Verfolgung ihrer Funktionäre sehen sich KPD und SPD ab dem 14. März 1933 außerstande, weiterhin an Landtagssitzungen teilzunehmen. Am 4. April 1933 wird aufgrund des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich nach den Ergebnissen der Reichstagswahl vom 5. März der Landtag neu gebildet. An der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 29. April 1933 nehmen, nachdem sich der Landesverband der DNVP der NSDAP angeschlossen hat, lediglich 33 Abgeordnete der NSDAP-Fraktion teil. Klagges meldet Hitler das "erste rein nationalsozialistische Parlament in Deutschland". Am 6. Mai 1933 wird Dietrich Klagges Ministerpräsident.

Am 13. Juni 1933 findet die letzte Sitzung des Braunschweigischen Landtages statt. Am 14. Oktober 1933 wird durch die Auflösung des Reichstages automatisch auch der Landtag aufgelöst, eine Neubildung findet nicht mehr statt.

[Bearbeiten] Einbürgerung von Adolf Hitler

Die Stadt Braunschweig trägt zu Unrecht das Stigma, dafür verantwortlich zu sein, dass der ehemals österreichische Staatsangehörige und seit 1925 auf eigenes Betreiben staatenlose Adolf Hitler durch eine Anstellung als Regierungsrat beim Braunschweiger Landeskultur- und Vermessungsamt (mit Datum vom 25. Februar 1932) – mit Dienstpflicht als Sachbearbeiter bei der Braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin – bekam.

Verantwortlich für diese „Einbürgerung“ war allerdings nicht die Stadt Braunschweig, sondern das Land, der Freistaat Braunschweig. Im Gegensatz zum Freistaat, der mehrheitlich pro NSDAP eingestellt war, war die Situation in der Stadt Braunschweig eine ganz andere. Durch die starke Industrialisierung seit Ende des 19. Jahrhunderts wuchs die Bedeutung des Proletariats. Die Stadt Braunschweig war seit Jahrzehnten mehrheitlich „rot“, so dass hier die NSDAP bis März 1933 keine Rolle spielte. Im Freistaat sah es allerdings zur gleichen Zeit ganz anders aus. Hier waren die Nationalsozialisten schon seit 1930 politisch sehr einflussreich. Ihre Macht gründete sich vor allem auf Landwirtschaft und Mittelstand, erste Hochburgen waren Bad Harzburg, Holzminden, Seesen und Wolfenbüttel.

Für Hitler gab es demzufolge vor 1933 lediglich eine einzige Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Reichskanzler zu erhalten, nämlich durch den Freistaat Braunschweig. Neben dem Land Oldenburg war dies das einzige Land der Weimarer Republik, in dem die NSDAP nicht nur mitregierte, sondern durch den NSDAP-Staatsminister für Inneres und Volksbildung Dietrich Klagges und Ministerpräsident Werner Küchenthal (BEL) die „Einbürgerung des Führers“ vorantreiben konnte. So erhielt Dietrich Klagges als Regierungsvertreter des Freistaates den direkten Auftrag der NSDAP-Parteiführung zur „Einbürgerung“ Hitlers. Goebbels notierte diesbezüglich am 4. Februar 1932 in seinem Tagebuch: „Es ist beabsichtigt, den Führer in Braunschweig zum außerordentlichen Professor zu ernennen.“.^[1]

Zunächst versuchte Klagges, Hitler eine außerordentliche Professur für den zu diesem Zwecke konstruierten Lehrstuhl „Politik und organische Gesellschaftslehre“ an der Technischen Hochschule Braunschweig zu verschaffen. Die dilettantisch ausgeführte Maßnahme wurde alsbald öffentlich bekannt und scheiterte an der Opposition aus Hochschulleitung und Bildungsbürgertum – der Plan musste fallen gelassen werden. Klagges hatte Hitler damit dem Spott der Öffentlichkeit ausgesetzt und genau das erreicht, was die NSDAP mit allen Mitteln hatte verhindern wollen: Hitlers Ruf war – nicht nur in Braunschweig – beschädigt. Klagges sollte dafür auch bald die „Quittung“ erhalten.

In einem zweiten Versuch schlug der DVP-Abgeordnete Dr. Wessels vor, Hitler eine Stelle in der braunschweigischen Gesandtschaft beim Reichsrat in Berlin zu verschaffen.

Mit Unterstützung verschiedener Politiker des Freistaates, unter ihnen wieder Klagges, aber auch des NSDAP-Präsidenten des Braunschweigischen Landtages Ernst Zörner, der Hitler einen Scheinwohnsitz als Untermieter in Braunschweig anbot, glückte dieser zweite Anlauf schließlich: Am 26. Februar 1932 wurde Hitler vereidigt, womit er gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt und schließlich die Möglichkeit, bei der Reichspräsidentenwahl zu kandidieren. Offensichtlich erschöpfte sich damit aber auch schon seine Tätigkeit für die Gesandtschaft des Landes Braunschweig in Berlin. Im Übrigen stimmte der Landtag des Freistaates Braunschweig am 1. März 1932 der vom Staatsministerium für Inneres beantragten Regierungsratstelle zu und schloss damit die Einbürgerung Hitlers ab.

Von einer weiteren Ausübung seiner Dienstpflichten gegenüber dem Land Braunschweig ist nichts bekannt. Nur sieben Monate später, im Oktober 1932, beantragte Hitler unbefristeten Urlaub, da „die fortlaufenden politischen Kämpfe“ ihm „in der nächsten Zeit die Erfüllung [seines] Dienstauftrages“ nicht ermöglichten. Da für die Öffentlichkeit, wie auch für die Oppositionspolitiker im Braunschweigischen Landtag nicht erkennbar war, welche Leistungen der „Regierungsrat“ Hitler für das Land Braunschweig erbracht hatte, beantragte die Opposition mehrfach die Vorlage von Arbeitsergebnissen. Schließlich wurde sogar in der Öffentlichkeit bekannt, dass die braunschweigische Rechnungskammer am 26. Januar 1933 – nur vier Tage vor Hitlers Ernennung zum Reichskanzler – eine Prüfung der an Hitler gezahlten Bezüge und der dafür von ihm erbrachten Leistungen angesetzt hatte.

Am 16. Februar 1933 ersuchte der nunmehr amtierende Reichskanzler Adolf Hitler in einem kurzen Telegramm um Entlassung aus dem braunschweigischen Staatsdienst – welche ihm umgehend „mit sofortiger Wirkung“ gewährt wurde. Einige Historiker zweifeln inzwischen an, ob Hitler tatsächlich jemals die deutsche Staatsbürgerschaft offiziell erwarb. Ironie der Geschichte: Hitler hätte am 30. Januar 1933 auch ohne die deutsche Staatsangehörigkeit Reichskanzler werden können. Hitlers „Gastspiel“ in Braunschweig war nur von kurzer Dauer. Schon vor 1932 war er selten in der Stadt, danach noch ein fünftes und letztes Mal, nämlich am 17. Juli 1935^[2], als er das aufgedeckte Grab Heinrichs des Löwen im Braunschweiger Dom sowie die NS-Neubausiedlung Lehndorf besichtigte.

[Bearbeiten] Nach dem 2. Weltkrieg

[Bearbeiten] Das Land Braunschweig und die Vereinigung zum Land Niedersachsen

Zwischen dem 6. und 23. April 1945 wird das Land Braunschweig von den Alliierten Truppen besetzt. Am 24. April 1945 ernennt die britische Militärregierung den ehemaligen SPD-Reichstagsabgeordneten Hubert Schlebusch zum Ministerpräsidenten des Landes Braunschweig. Bereits am 17. September teilt der Chef der Militärregierung, General John Lingham, den Ministerpräsidenten Schlebusch und Tantzen (Oldenburg) sowie dem hannoverschen Oberpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf mit, daß die Provinz Hannover sowie die beiden Länder zusammengefasst werden sollen.

Am 29. September 1945 wird ein Staatsvertrag zwischen den drei Ländern unterzeichnet, der vorsah, ein Gemeinschaftsministerium mit der Bezeichnung "Länderregierung für Reichsaufgaben in Niedersachsen" zu gründen. Die Besatzungsmacht genehmigt diesen Vertrag aber nicht, da sie den Ländern nicht das Recht zugesteht, ihre Angelegenheiten in dieser Form selbst zu gestalten.

Am 15. November 1945 konstituiert sich der Gebietsrat Hannover-Oldenburg-Braunschweig, dem am 20. Dezember auch Bremen beitritt. Am 15. Februar 1946 wird der Zonenbeirat mit Sitz in Hamburg ins Leben gerufen, dessen erste Sitzung am 6. März stattfindet. Am 1. April 1946 tritt Kopf mit einer Denkschrift an die britische Militärregierung heran, die fordert, die britische Zone in drei Gebiete zu teilen. Zum niedersächsischen Teil soll unter anderem Braunschweig gehören. Im Mai 1946 präsentiert Oldenburg einen Gegenentwurf, der einen Bundesstaat Weser-Ems fordert.

Mit der Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung vom 23. August 1946 „Betreffend die Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder“ erhält das Land Hannover seine rechtlichen Grundlagen.

Am 23. November 1946 genehmigt die britische Militärregierung die Vereinigung des Landes Braunschweig (mit Ausnahme des östlichen Teils des Landkreises Blankenburg sowie der Exklave Calvörde des Landkreises Helmstedt, die an die sowjetische Besatzungszone fallen und in das Land Sachsen-Anhalt integriert werden), des Landes Hannover (mit Ausnahme des Amtes Neuhaus, das an die sowjetische Besatzungszone fällt und erst 1993 Niedersachsen wieder angegliedert wird), des Landes Oldenburg und des Landes Schaumburg-Lippe zum neuen Land Niedersachsen. Die wesentlichen Bestandteile des bisherigen Landes Braunschweig werden als Verwaltungsbezirk Braunschweig Bestandteil des neuen Landes.