Freies Mandat
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Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat frei ausübt und dafür niemandem gegenüber verantwortlich ist. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei, oder seiner Fraktion gebunden.
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[Bearbeiten] Deutschland
[Bearbeiten] Bundestag
Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist bundesverfassungsrechtlich durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dieser spricht den Abgeordneten des Bundestages von einer Bindung an den Parteiwillen oder eine andere Gruppe, zum Beispiel seinen Wahlkreis, bei seiner Entscheidungsfindung frei - im Gegensatz zu einem imperativen Mandat.
Der Abgeordnete ist bei der Entscheidungsfindung demnach nur seinem Gewissen unterworfen. Allerdings wird das freie Mandat in der Realität durch Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Die in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG festgeschriebene innerparteiliche Demokratie ermöglicht es der Partei, durch möglichen Ausschluss oder beispielsweise die Verweigerung der Wiederaufstellung des Kandidaten Einfluss auf seine Entscheidungsfindung zu nehmen. Dieses Druckmittel wird damit gerechtfertigt, dass dem Abgeordneten die Wahl meist nur durch eine Parteiliste ermöglicht wurde.
[Bearbeiten] Bundesrat
Im Bundesrat gibt es dagegen kein freies Mandat. Die Mitglieder des Bundesrates sind im Innenverhältnis an Weisungen ihrer Landesregierung gebunden.
[Bearbeiten] Österreich
In Österreich finden sich für Nationalrat und Bundesrat ähnliche Regelungen in Art. 56 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Allerdings verfügen die Mitglieder des Bundesrates ebenfalls über ein freies Mandat, da sie von den Landtagen gewählt wurden.
