Fraktionsloser Abgeordneter
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Ein fraktionsloser Abgeordneter ist ein Mitglied des Parlamentes, das keiner Fraktion angehört. Abgeordnete gleicher Parteizugehörigkeit bilden im Parlament üblicherweise eine Fraktion. Ein Abgeordneter besitzt den Status eines fraktionslosen Abgeordneten, wenn es entweder zu wenige Mitglieder seiner Partei im Parlament gibt, mit denen er eine Fraktion bilden könnte, wenn er schon bei seiner Wahl keiner Partei oder Wählergemeinschaft angehörte, wenn er aus seiner Fraktion ausgetreten ist oder wenn er von seiner bisherigen Fraktion ausgeschlossen wurde.
Von grundsätzlicher Bedeutung für die politische Stellung fraktionsloser Abgeordneter war das Wüppesahl-Urteil in einem vom Mitglied des Bundestages Thomas Wüppesahl beantragten Organstreitverfahren. In diesem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht am 13. Juni 1989 fest, dass die Ausschüsse des Parlaments die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen und dass die Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt. Damit wäre nicht vereinbar, wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes nicht in den Ausschüssen widerspiegeln würde.
Später formulierte das Bundesverfassungsgericht in der so genannten zweiten PDS-Entscheidung den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit noch deutlicher. In Abweichung von dem üblicherweise bei der Gremienbesetzung angewandten Verfahren liegt ausdrücklich keine missbräuchliche Handhabung der „Geschäftsordnungsautonomie“.
