Dubliner Übereinkommen

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Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie weiteren europäischen Staaten gestellten Asylantrages.

Zum einen soll erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten des DÜ einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Andererseits soll aber auch verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, welches ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Damit war das Dubliner Übereinkommen eine wesentliche Ursache für die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge. Die Staaten an den EU-Außengrenzen kontrollieren diese Grenzen streng, weil sie sonst für alle nachfolgenden Asylverfahren und die damit verbundenen Kosten zuständig wären. Flüchtlinge können die Grenzen heute in der Regel nur noch mit der professionellen Hilfe von Schleusern überwinden.

Mit der Umsetzung des DÜ verbunden ist auch der Austausch von Mitarbeitern mit den Asylbehörden einzelner Vertragsstaaten. Ziel des Einsatzes dieses "Liaisonpersonals" ist es, die Organisationsabläufe der nationalen Asylverfahren gegenseitig kennenzulernen, die Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung zu nutzen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Zusammenarbeit zu erleichtern.

Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 von den damals zwölf EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es trat am 1. September 1997 in Kraft. Das Dubliner Übereinkommen ist innerhalb der Europäischen Union inzwischen durch die so genannte Dublin-II-Verordnung ersetzt worden.

[Bearbeiten] Weblinks

• Text des Dubliner Übereinkommens PDF-Datei
• PRO ASYL
• Adressen der Flüchtlingsräte in den deutschen Bundesländern
• Asylkoordination Oesterreich
• Deserteuers- und Flüchtlingsberatung Wien
• Schweizerische Flüchtlingshilfe
• Europäischer Flüchtlingsrat ECRE
• Polnische Menschenrechtsorganisation und Rechtshilfe für Flüchtlinge
• Informationsverbund Asyl - Rechtsprechung und Beratungsadressen
• UNHCR - Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
• umfassende Linksammlung von "Aktiv gegen Abschiebung"