Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
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Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR e. V.) ist eine Organisation aus Einzelpersonen sowie aus Unternehmen und Verbänden. Ziel der Vereinigung ist neben der wissenschaftlichen Fortbildung ein Ausbau des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des Wettbewerbsrechts.
Die Vereinigung gründete sich 1891 als Deutscher Verein für den Schutz des gewerblichen Eigentums. Ihren heutigen Titel gab sie sich 1903, zwischen 1934 und 1945 firmierte sie als Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Sie gibt mehrere Fachzeitschriften heraus, die zu den führenden auf ihrem Gebiet zählen:
- Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR),
- Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR),
- Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (GRUR International).
Kritiker sehen in der industriefreundlichen Linie der Zeitschriften einen Beleg für die Existenz des "closed shop" der Urheberrechtler (Thomas Hoeren), die unbehelligt schalten und walten konnten. Wie auch in anderen Rechtsbereichen zeige sich auch hier, dass die Wirtschaft naturgemäß die teuersten und damit oft auch meinungsführenden Juristen zu beschäftigen vermöge. Dabei wird man von den führenden Anwälten, die hauptsächlich für Wirtschaftsunternehmen arbeiten, kaum erwarten dürfen, dass diese in Zeitschriftsartikeln unternehmenskritische Äußerungen treffen.
Dem Verein gehören weiter zahlreiche amtierende Richter heimlich an, die auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes und des Patentrechtes Urteile fällen. An diesen Verfahren sind häufig Prozessparteien beteiligt, die zusammen mit den beteiligten Richtern im Verein aktiv tätig sind.
Höchster Richter und geheimes GRUR-Mitglied ist derzeit der Bundesrichter Eike Ullmann (Erster Senat). Fast alle Richter des ersten und zehnten Senats am Bundesgerichtshof sind heimliche Mitglieder im Verein. Es gibt zahlreiche Landesrichter, die ihre Mitgliedschaft im Verein verschweigen. So zum Beispiel der Richter Dembowski am Oberlandesgericht Frankfurt. Der Verein weigert sich, der Öffentlichkeit die Namen aller amtierenden Richter zu offenbaren. In der Mitgliederliste geben verschiedene amtierenden Richter teils ihre privaten Telefonnummern oder Privatadressen zur Kontaktaufnahme unter den Mitgliedern an.
Im Jahr 1996 hat der Verein eine Festschrift für Wolfgang Hefermehl herausgegeben. In der Festschrift wurde Hefermehl von mit einem Aufsatz geehrt, in dem der Rechtsbegriff "Hinterhaltsmarke" in das neue Markenrecht eingeführt wurde ( BGH I 93/98). Hefermehl war lange Ehrenmitglied im Verein. Im Jahr 1938 war Hefermehl im Reichsjustizministerium tätig und dort für die Gesetze "Zur Entjudung der deutschen Wirtschaft" zuständig.
