Bundeskleingartengesetz (Österreich)

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Basisdaten
Titel:	Bundeskleingartengesetz
Abkürzung:
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Republik Österreich
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
Inkrafttreten:	1. Jänner 1959
Letzte Änderung:	BGBl. I Nr. 147/1999
¹⁾ Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das österreichische Bundeskleingartengesetz regelt Pachtverträge über Kleingärten sowie die Rechststellung von Kleingärtnervereinen und Verbänden der Kleingärtnervereine.

Ergänzend haben einige Bundesländer Kleingartengesätze erlassen, so z.B. Wien oder Niederösterreich.

Inhaltsverzeichnis

1 Definitionen
2 Pachtvertrag
3 Ersatz bei Beendigung des Pachtvertrags
4 Kleingärtnervereine und Verbände der Kleingärtnervereine
5 Weblinks

[Bearbeiten] Definitionen

Kleingärten sind Grundstücke (Grundstücksteile) im Ausmaße von mehr als 120 m² und höchstens 650 m², die der nicht erwerbsmäßigen Nutzung oder der Erholung dienen. Kleingärten können in- oder außerhalb einer Kleingartenanlage liegen.

Nicht vom Gesetz betroffen sind:

Kleingärten auf Eigengrund
land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe
Einzelpachtverträge in kleinen Gemeinden oder
gegen jederzeitigen Widerruf zur Nutzung überlassen werden

[Bearbeiten] Pachtvertrag

Für den Pachtvertrag gelten folgende Vorschriften:

Pachtverträge können auf unbestimmte oder bestimmte Zeit (mind. 10 Jahre) abgeschlossen werden.
Es darf je Bundesland nur ein Pachtvertrag abgeschlossen werden
Dem Kleingärtner ist die Weiterverpachtung des Kleingartens nicht gestattet

Es werden

Generalpachtverträge
Unterpachtverträge
Einzelpachtverträge

unterschieden.

[Bearbeiten] Ersatz bei Beendigung des Pachtvertrags

Bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses kann der Unterpächter vom Generalpächter den Ersatz für die von ihm gemachten Aufwendungen beanspruchen. Dies gilt die zur kleingärtnerischen Nutzung notwendigen Planzungen sowie die Gebäude, wenn diese den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind.

[Bearbeiten] Kleingärtnervereine und Verbände der Kleingärtnervereine

Kleingärtnervereine und Verbände der Kleingärtnervereine sind Vereine, denen die Förderung des Kleingartenwesens und die Wahrung der darauf bezüglichen Interessen ihrer Mitglieder statutengemäß obliegt.