Bewilligung

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[Bearbeiten] Deutschland

Das formelle deutsche Grundbuchrecht, geregelt in der Grundbuchordnung, verlangt für die Eintragung in das Grundbuch grundsätzlich die einseitige Bewilligung desjenigen, der von der Rechtsänderung (z.B. Bestellung einer Hypothek) betroffen ist (§ 29 GBO). Beispielsweise bei der Hypothek ist das der Eigentümer des Grundstückes. Ob tatsächlich eine dingliche Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Begünstigten stattgefunden hat, so wie es das Bürgerliche Gesetzbuch in § 873 Abs. 1 fordert, ist zunächst einmal für das formelle Grundbuchrecht nicht von Bedeutung. Das Grundbuchamt wäre überlastet, wenn es für jede Rechtsänderung an Grundstücken auch alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen prüfen müsste.

Nach herrschender Meinung ist die Bewilligung eine reine Verfahrenshandlung ohne rechtsgeschäftlichen Charakter und keine Willenserklärung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Auch besitzt sie keine materiell-rechtliche Wirkung. Wird aufgrund einer Bewilligung ein Recht im Grundbuch eingetragen, ohne dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des BGB vorliegen, so ist das Grundbuch unrichtig und kann berichtigt werden.

Die Bewilligung ist in der Praxis regelmäßig in der dinglichen Einigung enthalten, da diese dem Grundbuchamt in notariell-beurkundeter Form vorgelegt wird. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Bewilligung nicht mit der dinglichen Einigung erklärt werden soll. Dann muss dies ausdrücklich hervorgehoben werden. Das Grundbuchamt kann dann keine Eintragung vornehmen, da die erforderliche Bewilligung nicht vorliegt, obwohl eine notariell-beurkundete Einigung eingereicht wurde.

[Bearbeiten] Österreich

Die Bewilligung entspricht in Österreich der deutschen behördlichen Genehmigung.